Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen hat der Bundeskanzler im Rahmen seiner Regierungserklärung zur Außenpolitik mal etwas sehr Interessantes und vielleicht sogar Richtiges gesagt. Er hat gesagt: Wir – und meint damit Deutschland und Europa – sind nämlich auf der Welt „auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“. Sie können sich vorstellen, wie gespannt ich war, zu erfahren, wie er jetzt den antiimperialistischen Kampf aufnehmen will. Er hätte uns dabei an seiner Seite gewusst.
(Lachen des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Aber seine Antwort war dann gleichermaßen erwartbar wie enttäuschend: Europa müsse jetzt endlich die Sprache der Machtpolitik lernen. Im Klartext also: Neben einen US-amerikanischen, russischen, chinesischen Imperialismus tritt dann noch ein deutscher bzw. europäischer. Ich gebe mich jetzt natürlich nicht der Illusion hin, dass die geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Union diesen offensichtlichen Widerspruch auch als solchen erkennen. Aber da in der Union immer großer Wert auf die christlichen Wurzeln gelegt wird, darf ich an dieser Stelle mal den heiligen Paulus zitieren. Der schreibt nämlich in seinem Brief an die Römer – Kapitel 12, Vers 21 –: „Mē nikō hypo tou kakou alla nika en tō agathō to kakon.“ Oder für die Nichthellenen in diesem Hohen Hause: „Lass dich vom Bösen nicht besiegen, sondern besiege das Böse durch das Gute.“
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Also für die Dummen, so wie für mich!)
Auf heute zugespitzt: Lass dich vom Imperialismus nicht besiegen, sondern besiege den Imperialismus durch das Völkerrecht.
(Beifall bei der Linken – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Jetzt ist die Redezeit um!)
Und genau hier kommt der Punkt, an dem wir uns in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen einfach einmal ehrlich machen müssen. Die Vereinigten Staaten waren nie die Hüterin des Völkerrechts und auch nicht der multilateralen Weltordnung. Sie waren es immer nur so weit und so lange, wie es ihren Interessen nützlich war.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist zutreffend!)
Das ist überhaupt nicht neu.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Neu ist nur, dass der Griff der Vereinigten Staaten nach Grönland jetzt plötzlich die europäischen Interessen bedroht und wir jetzt mal Opfer des US-Imperialismus werden. Europa und Deutschland haben die völkerrechtswidrigen US-Militäroperationen traditionell durch Wegschauen legitimiert oder – wie der Kanzler im Blick auf Venezuela ja sagte – als „komplex“ verharmlost.
Dabei ist es alles andere als komplex. Es ist eigentlich total simpel: Entweder gilt das Völkerrecht für alle, oder es gilt eben nicht.
(Beifall bei der Linken)
Eine lediglich selektive Geltendmachung des Völkerrechts durch diese Bundesregierung höhlt das Völkerrecht systematisch weiter aus. Herr Bundeskanzler, dann beziehen Sie doch endlich mal klar Position gegen die imperialistische US-Außenpolitik! Wo machen Sie das denn?
Jetzt ist doch die Zeit, sich mit den Ländern, denen die regelbasierte Weltordnung noch wichtig ist, zu verbünden – und die gibt es – und mit ihnen die internationalen Organisationen, die Vereinten Nationen, die OSZE beispielsweise, wieder starkzumachen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Brasilien wahrscheinlich! Lula!)
Ich denke insbesondere an die Länder des Globalen Südens, die im Laufe der Geschichte mehr Erfahrungen mit Kolonialismus und Imperialismus gemacht haben – auch von US-amerikanischer Seite – als irgendjemand sonst auf der Welt.
Wer die Stärke des Rechts will statt das Recht des Stärkeren, der muss in der Frage der transatlantischen Beziehungen eben auch Tacheles reden, meine Damen und Herren. Also: weniger Merz, mehr Paulus.
(Beifall bei der Linken)