Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf die Lage im Südsudan blicken, sehen wir ein Land, das trotz über zehn Jahren internationaler Unterstützung und eines Friedensabkommens von 2018 erneut an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht.
Die politische Lage im Südsudan spitzt sich dramatisch zu. Die Spannungen zwischen rivalisierenden Eliten wachsen weiter. Erste Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen haben bereits begonnen. Der Befehlshaber der UNMISS bezeichnete die Lage im Südsudan bereits als Krieg.
Zur gleichen Zeit zerstört der Klimawandel weiter Lebensgrundlagen. Schwere Überschwemmungen haben Felder, Häuser, Dörfer vernichtet. Hunderttausende Menschen stehen vor dem Nichts.
Hinzu kommt der Krieg im Nachbarland Sudan. Seit April 2023 sind fast 900 000 Geflüchtete in den Südsudan geflohen, also in ein Land, das selbst kaum noch in der Lage ist, die eigene Bevölkerung zu versorgen.
Gleichzeitig bricht der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes, der Ölexport, fast vollständig zusammen. Diese extreme Abhängigkeit vom Öl verschärft die Machtkämpfe zusätzlich.
Trotz dieser Lage soll das Mandat der UN-Mission UNMISS erneut verlängert werden. Dabei fehlt mir eine ehrliche und selbstkritische Bilanz. Denn Jahr für Jahr beschließt Deutschland diese Verlängerung, betont die Bedeutung von Stabilität, spricht von Friedenssicherung. Doch was hat sich in den letzten Jahren wirklich verändert? Die Bilanz ist relativ ernüchternd: Die Gewalt nimmt jetzt wieder zu. Die Wahlen wurden auf 2026 verschoben, obwohl sie längst hätten stattfinden sollen. Der Vizepräsident steht unter Hausarrest. Und von Aussöhnung oder echter politischer Teilhabe kann leider keine Rede sein.
Das Ergebnis ist ein massiver Vertrauensverlust – sowohl zwischen den politischen Lagern als auch in der Bevölkerung. Hinzu kommt der Widerspruch, der nicht länger hinnehmbar ist. Denn während die UN-Mission den Frieden fördern und humanitäre Hilfe ermöglichen soll, hat die Bundesregierung als zweitgrößter Geber ihre Mittel für humanitäre Hilfe im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gekürzt. Jede dieser Kürzungen ist eine politische Entscheidung gegen die Schwächsten, gegen die Menschen im Südsudan, wo fast 70 Prozent auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
(Beifall bei der Linken)
Diese Politik, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern sie auch ist brandgefährlich. Denn jeder gestrichene Euro entzieht dem Friedensprozess den Boden und trägt dazu bei, die Spannungen weiter zu verschärfen.
Wer glaubwürdig für Frieden einstehen will, muss dafür nicht nur die richtigen Voraussetzungen schaffen, sondern auch die nötigen Mittel bereitstellen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der CDU/CSU: Stimmen Sie jetzt zu?)