Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ich finde es erst mal gut, wie viele das Soziale inzwischen entdecken und es in ihren Worten ausdrücken. Das Problem ist: Es äußert sich nicht in konkreter Politik. Da wird von „pragmatisch“ und „sozial gerecht“ geredet. Doch wenn wir uns angucken, was in den letzten Monaten passiert ist, wird deutlich, dass die soziale Ungerechtigkeit eher noch weiter gestiegen ist. – Ich finde, wir haben es hier mit dem gleichen Problem zu tun wie bei der Klimapolitik, nämlich dass die Debatte einfach von einer wahnsinnigen Heuchelei getrieben ist. Doch das wird von den Leuten durchschaut.
(Beifall bei der Linken)
Es geht jetzt um die EU-Klimapolitik. Nach der Klimakonferenz – darüber haben wir hier ja auch schon mehrfach debattiert – stellt sich die EU hin und spricht davon, dass sie wahnsinnig ambitioniert gewesen sei beim Ausstieg aus der fossilen Energie. Aber wenn wir uns die gesamte Klimapolitik ansehen, sehen wir, dass es nie nur um Teilbereiche geht, sondern ganz konkret auch darum, wie sie finanziert wird. Wie viel zahlen diejenigen, die am meisten zum Klimawandel beigetragen haben, die ihn verursacht haben und die noch immer davon profitieren, dass dieses Wirtschaftssystem so ungerecht ist? Die Antwort darauf ist dann: Wir müssen vor allem gucken, dass der Wirtschaftsaufschwung wiederkommt. – Wann kommt er denn?
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit linker Politik nie!)
– Ich glaube, mit linker Politik kommt der sehr viel schneller.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das zeigt die Geschichte, ganz genau!)
Ihre Politik macht die Wirtschaft kaputt und gefährdet Arbeitsplätze. Sehen Sie sich die materiellen Bedingungen an, unter denen wir leben.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Alle wollen so leben wie wir! Deswegen kommen sie her!)
Die Klimakatastrophe ist inzwischen eine materielle Bedingung geworden.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Die gibt es ja gar nicht!)
Das heißt, wenn wir darüber nachdenken, wie wir unsere Wirtschaft aufstellen, müssen wir auch über die Frage reden: Was hat den Klimawandel mitverursacht?
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernkraftwerke wieder ans Netz!)
Eine Ursache ist, dass Konzerne einzeln entscheiden können, wo sie Rohstoffe ausbeuten.
Das sehen wir in Brasilien – wir haben mit indigenen Gemeinschaften gesprochen –: Pestizide, die hier verboten sind, werden aber nach Brasilien exportiert und vergiften dort Menschen.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Dann müssen die Brasilianer ihre Gesetze ändern! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das ist ein Problem, genauso wie der ganze Zertifikatehandel, der jetzt wieder als Lösung für den Klimawandel bemüht wird. Das ist keine Antwort!
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Brasilien ist sozialistisch regiert!)
Wir müssen darüber reden, wie wir Wirtschaft organisieren und
(Beifall bei der Linken)
welche Produktion wir brauchen; sie muss auch nachhaltig und zukunftsfähig sein.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernenergie! Kernenergie! Ganz einfach!)
– Seien Sie doch einfach mal ruhig.
Sie haben vorhin den Begriff der Freiheit benutzt. Wenn man sich anguckt, was der Freiheitsbegriff der AfD umfasst, sieht man, dass dieser nur aus Hetze besteht und darin, Leute alleinzulassen.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sagt die Antifa-Partei! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn wir von Freiheit in Bezug auf die Klimakrise und über unsere Antworten darauf sprechen, dann gehört dazu, dass für das Gemeinwohl für alle gesorgt ist und dass wir dafür sorgen, dass jeder Wohnraum hat, der auch beheizbar ist. Dafür brauchen wir zwar sozial gestaffelte Förderprogramme,
(Manuel Krauthausen [AfD]: Sie wollen doch nur das Geld anderer ausgeben!)
aber wir müssen auch grundsätzlich darüber reden, welche Probleme auf dem Wohnungsmarkt bestehen. Wir müssen die Ursachen und die Strukturen anpacken, statt immer nur im Nachhinein kleine Pakete zum Zupflastern zu machen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also, Sie haben keine Lösungen!)
Das ist eine der großen Aufgaben, um die Klimakrise tatsächlich zu lösen.
(Beifall bei der Linken)