Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir schon von Fakten sprechen, muss ich ehrlich sagen: In der Debatte habe ich mich gefragt, von welchem Haushalt Sie eigentlich reden. Wo ist denn dieser sozial gerechte Haushalt, der der Klimakatastrophe irgendwas entgegensetzt?
(Beifall bei der Linken – Andreas Bleck [AfD]: Es ist auch Einzelplan 16, nicht „Arbeit und Soziales“!)
Denn der Entwurf, der mir und unserer Fraktion vorliegt, sieht ganz anders aus.
Herr Schneider, Sie haben gesagt, der Klimawandel ist die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Ich stimme Ihnen zu. Doch die größte Frage ist im Haushalt einer der kleinsten Posten. Für das Umweltministerium sind im Gesamthaushalt vorgesehen – wissen Sie, wie viel? Irgendeine Idee? Sie sollten es wissen –: 0,54 Prozent. Für die größte Frage des Jahrhunderts gibt es das zweitkleinste Budget aller Ministerien. Der größte Posten davon ist wie in den Vorjahren die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das hat nichts mit dem zu tun, was wir eigentlich brauchen.
Zum Klima- und Transformationsfonds sagen Sie ja selbst, die Zuständigkeit spiegelt sich noch nicht im 2025er-Haushalt wider. Er ist noch nicht beim Umweltministerium. Im Gegenteil: Den Zugriff auf die Milliarden des wohlklingenden Klima- und Transformationsfonds hat das Energieministerium behalten, und es gibt wortwörtlich Gas für die Klimaziele.
(Beifall bei der Linken)
Ich meine nicht Tempo, sondern Gas, wie es gerade beschrieben wurde. Da hätte ich doch lieber nicht den Titel, sondern die Milliarden genommen, um wirklich was für Klima- und Naturschutz zu machen.
(Beifall bei der Linken)
Nicht ein einziger Titel aus dem Sondervermögen „Klimaneutralität“ wird vom Umweltministerium verwaltet. Dafür wird auf der anderen Seite mit anscheinend bodenlosen Milliarden für Rüstung die Zerstörung von Leben und Lebensgrundlagen vorangetrieben. Der Kurs dieser Regierung und die Handschrift dieses Haushalts stehen nicht für Umweltschutz, sondern für Umweltzerstörung.
Eine weitere Frage des Umweltministers lautet – ich zitiere –:
"„Wenn man bedenkt, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung so viele Treibhausgasemissionen verursacht wie die ärmeren zwei Drittel zusammen, stellen sich hier ernsthafte Verteilungsfragen.“"
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das reichste Prozent ist nicht mehr bei uns!)
Jetzt geht es aber darum: Wie beantwortet man die? Ihre Antwort auf die Verteilungsfrage: mehr Geld an die „Reiches“ und die Reichen und es von denen nehmen, die arbeiten, erwerbslos, krank oder geflohen sind.
(Beifall bei der Linken)
Ach, und die abgelaufene Frist beim Klimasozialplan ist ja kein Problem – für Sie nicht, aber für die Menschen, die sich die Kosten längst nicht mehr leisten können.
Für uns bedeutet, die Verteilungsfrage anders zu stellen, nicht, den Reichen noch mehr zu geben; denn wir brauchen doch gerade jetzt jeden Cent für den Umweltschutz, für den Klimaschutz, für eine gerechte Verteilung.
(Beifall bei der Linken)
Sie sagen, Umweltschutz sei Ländersache. Nur: Mit den entsprechenden Finanzmitteln werden die Länder nicht ausgestattet.
Wir sagen: Dagegen werden wir uns klar positionieren, dagegen leisten wir Widerstand. Wir wollen, dass tatsächlich Mensch und Umwelt im Zentrum stehen, denn sonst wird die Klimakrise nicht aufzuhalten sein, und sie ist eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts.
(Beifall bei der Linken)