Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die nicht gesichert rechtsextrem sind!
(Zuruf von der AfD: Oh! – Tobias Ebenberger [AfD]: Mensch, da hat sie aber lange dran gefeilt!)
– Das sagt der Verfassungsschutz. – Ich komme aus Pirna, aus Sachsen, einer Region, in der viele junge Menschen nicht wissen, wohin mit sich. Ausbildung? Fehlanzeige, außer du pendelst in die nächste Stadt. Eigene Wohnung? Zu teuer, außer du bist schon ausgelernt, oder du gehst dann doch in eine WG. Perspektive? Dann halt doch die Bundeswehr oder Polizei. Und genau da beginnt das Problem.
Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt: 275 extremistische Vorfälle allein im letzten Jahr, die meisten davon rechtsextrem.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Das ist kein Betriebsunfall, das ist Alltag. Und was nicht gemeldet wird, ist oft noch viel schlimmer. Ein paar Beispiele gefällig? Ein Marineoffizier läuft auf einem Naziaufmarsch in Budapest mit. Soldaten teilen menschenverachtende Memes in Chatgruppen. Reservisten fantasieren über Umsturz. Das passiert nicht irgendwo im Internet, das ist mitten in der Bundeswehr. Und wenn ein Hakenkreuz mehr Kameradschaft erzeugt als die Verfassung, dann haben diese Truppe und das Land ein Problem.
(Beifall bei der Linken)
Und was macht das Ministerium? Studien zur politischen Bildung in der Bundeswehr werden seit 2021 nicht veröffentlicht. Vier Jahre Schweigen!
(Thomas Erndl [CDU/CSU]: Diese Rede ist total daneben!)
Wenn da nichts Kritisches drinsteht: Warum hält man sie zurück? Wer Transparenz vermeidet, schützt nicht die Truppe, sondern das System dahinter.
Während rechte Netzwerke sich in Ruhe organisieren, warten von Rassismus oder Sexismus Betroffene oft vergeblich auf Konsequenzen. Das BAMAD ist überlastet, Verfahren ziehen sich, manche werden eingestellt. Was bleibt, ist allerdings das Signal: Wer stört, fliegt! Wer hetzt, bleibt!
(Beifall bei der Linken – Kurt Kleinschmidt [AfD]: Vielleicht werden sie auch eingestellt, weil nichts vorliegt!)
Und währenddessen? Frauen in der Bundeswehr kämpfen nicht nur gegen Vorurteile, sondern auch gegen fehlende Schutzwesten, nicht vorhandene Duschen, zu große Uniformen und patriarchale Strukturen.
(Andreas Paul [AfD]: Ah! – Maximilian Kneller [AfD]: Patriarchale Strukturen bei einer Armee: Das ist ja was ganz Überraschendes! Die haben Ihnen schon ein paarmal das Leben gerettet, die patriarchalen Strukturen! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]: Halten Sie mal Ihren rechten Rand dahinten!)
Es ist 2025, und die Bundeswehr hat es immer noch nicht geschafft, ihre eigene Realität auf weibliche Soldatinnen auszurichten. Weniger als 10 Prozent der Führungspositionen sind mit Frauen besetzt, und die, die da sind, müssen doppelt so viel leisten, um ernst genommen zu werden.
(Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!)
Wer Gleichstellung nur ins Leitbild schreibt, aber sie nicht lebt, produziert Frust statt Fortschritt.
(Beifall bei der Linken)
Und ganz ehrlich: Wenn Boomer mehr Angst vor Gendersternchen haben als vor Nazis in der Bundeswehr, dann weiß man, warum wir ein Problem haben.
(Maximilian Kneller [AfD]: Ich bin Boomer? Das ist ja interessant! Ich bin jünger als du!)
– Das glaube ich nicht; ich bin 25.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Aber Jahrgang 1993 ist auch kein Boomer!)
Ich sage es klar: Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismusproblem, ein Gleichstellungsproblem, ein Führungsproblem. Und es ist nicht damit getan, ein paar Leute zu entlassen. Es geht um Strukturen, es geht um Macht. Es geht darum, wer mit der Waffe in der Hand für diesen Staat stehen darf und mit welcher Haltung. Wenn das Gewehr mehr Sicherheit verspricht als der Staat, dann läuft hier etwas gewaltig schief.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen keine Aufrüstung. Wir brauchen Aufklärung, politische Bildung, unabhängige Forschung und echte Konsequenzen, und das nicht erst in fünf Jahren, sondern jetzt. Denn eine Armee, die sich abschottet, radikalisiert sich, und eine Demokratie, die das zulässt, verliert sich. Wir als Linke sagen klar: Keinen Fußbreit dem Faschismus – auch nicht im Bundestag, auch nicht in Uniform, auch nicht hinter Abgeordnetenpulten!
(Andreas Paul [AfD]: Die Linke will doch den Politoffizier!)
Danke.
(Lebhafter Beifall bei der Linken)