Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die nicht gesichert rechtsextrem sind! Heute reden wir über einen Einsatz, der schon länger läuft, als ich überhaupt lebe: KFOR im Kosovo. Und wieder soll er verlängert werden.
Aber mal ehrlich: Wie lange denn noch? Der Einsatz wurde mal begonnen, um Gewalt zu stoppen. Heute ist KFOR ein Dauerzustand geworden – ohne Plan, ohne Perspektive. Die politische Lage im Kosovo ist festgefahren; die soziale Lage ist bitter. Viele Menschen verlassen das Land, weil sie nicht an eine Zukunft glauben. Und mittendrin: Soldatinnen und Soldaten, die längst Aufgaben übernehmen, für die sie gar nicht ausgebildet sind.
KFOR sichert Demonstrationen ab, kontrolliert Konfliktzonen, sorgt für öffentliche Ordnung. Aber das ist keine klassische Friedensmission mehr; das ist Polizeiarbeit. Und dafür ist die Bundeswehr weder geschaffen noch legitimiert.
Wenn gepanzerte Fahrzeuge länger bleiben als ein Friedensplan, dann war das nie Stabilität: Das war Stillstand mit Stahlhelm. Was der Kosovo jetzt braucht, ist kein weiteres Mandat, sondern ein Neuanfang. Statt Militärpräsenz: zivile Konfliktlösung. Statt Kontrolle: Vertrauen. Statt Uniform: politische Verantwortung. Wer nach 25 Jahren immer noch die gleichen Soldatinnen und Soldaten schickt, hat nicht Sicherheit geschaffen, sondern Verantwortung vertagt.
(Beifall bei der Linken)
Und auch bei uns fragen sich viele: Warum ist für Auslandseinsätze immer Geld da, aber für Schulen, Busverbindungen, Jugendzentren nicht? Gerade in Regionen, wo es keine Perspektive gibt, wird die Bundeswehr zum Jobversprechen. Aber das ist keine Lösung; das ist ein Symptom.
(Zuruf des Abg. Falko Droßmann [SPD])
Wenn Auslandseinsätze zur Routine werden und Friedenspolitik zur Fußnote, dann ist das keine Außenpolitik. Das ist Selbstbetrug im Tarnanzug!
Wir sagen ganz klar: Wir lehnen die Verlängerung des KFOR-Mandats ab. Nicht, weil uns das Land oder die Menschen egal sind –
(Andreas Paul [AfD]: Nur das eigene Land!)
ganz im Gegenteil! –, sondern weil sie etwas Besseres verdienen als Dauermilitär. Sie verdienen Politik, die aufhört, zu verwalten, und endlich anfängt, zu gestalten.
Wir brauchen eine neue Kosovostrategie mit Diplomatie statt Dauerpräsenz, mit zivilem Aufbau statt Soldatinnen und Soldaten in Dauerschleife. Und wir brauchen hier in Deutschland endlich eine Politik, die den Menschen zeigt: Du hast eine Zukunft, und das auch ohne Uniform.
Danke.
(Beifall bei der Linken)