Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 05 zeigt die ganze Unverfrorenheit dieser Regierung.
Erstens. Nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan hat die Bundesregierung den Ortskräften Schutz zugesagt. Diese Menschen haben unser Land unterstützt. Zum Dank überlassen Sie die Betroffenen jetzt ihrem Schicksal und ignorieren, dass sich die Menschen noch immer in Lebensgefahr befinden. – Zu Ihrer Erinnerung: Noch immer warten Hunderte auf die von Deutschland zugesagte Aufnahme. Sie sitzen in Pakistan oder im Iran fest – ohne Perspektive, mit der ständigen Angst, zurück nach Afghanistan und damit in Folter und Tod abgeschoben zu werden. Das ist nicht nur ein moralisches Versagen, das ist auch ein schamloser Wortbruch.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine Regierung, die so handelt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Zweitens. Während die Bundesregierung also diejenigen im Stich lässt, die Deutschland die Treue gehalten haben, verhandelt sie gleichzeitig Abschiebeabkommen mit dem menschenverachtenden Talibanregime. Sie wollen Deals mit Folterstaaten machen, nur um hier innenpolitisch Stärke zu demonstrieren. Das ist Zynismus pur. Wer so Politik macht, verrät die Grundwerte unseres Landes. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
(Beifall bei der Linken)
Drittens. Besonders perfide ist die Lage für Frauen und LSBTIQ-Ortskräfte. Frauen in Afghanistan sind entrechtet, unterdrückt, aus dem öffentlichen Leben verbannt, und queere Menschen leben unter der ständigen Drohung von Folter und Todesstrafe. Selbst das Auswärtige Amt räumt ein, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen in Afghanistan mit der Todesstrafe bestraft werden können. Trotzdem lässt die Bundesregierung rund 400 queere Afghaninnen und Afghanen, die bereits nach Pakistan geflohen sind, im Stich. Wer so handelt, macht sich mitschuldig. Punkt!
(Beifall bei der Linken)
Werte Kolleginnen und Kollegen, queere Verbände, Menschenrechtsorganisationen und auch meine Fraktion haben die Regierung mehrfach eindringlich aufgefordert, ihr Wort zu halten und den Betroffenen Schutz zu gewähren. Gerichte haben längst entschieden: Aufnahmezusagen sind einzuhalten. Alles andere ist Rechtsbruch.
Für Die Linke sage ich hier unmissverständlich: Stehen Sie zu den Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist! Schluss mit Abschiebedeals, Schluss mit Rechtsbruch, Schluss mit dieser Politik der Kälte und Verachtung! Sehr geehrte Damen und Herren, eine Regierung, die Menschenrechte predigt und sie gleichzeitig bricht, ist unglaubwürdig.
(Beifall bei der Linken)
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz ein paar Worte zur AfD sagen: Es ist unerträglich. In jeder Haushaltsdebatte erleben wir das Gleiche: Sie wollen hier Ihre reaktionäre und nationalistische Agenda verbreiten. Sie predigen Abschottung, Isolation und Gleichgültigkeit gegenüber den Schwächsten. Wenn es um afghanische Ortskräfte oder besonders gefährdete queere Menschen geht, zeigt die AfD ihr bekanntes Gesicht. Sie wollen nur blanken Hass, Verachtung und Menschenfeindlichkeit verbreiten. Sie wollen nicht schützen oder das deutsche Volk in Sicherheit wissen. Sie wollen zerstören, und deshalb werden wir sie mit allen Mitteln bekämpfen, wo immer es irgendwie geht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Wir bekämpfen Sie auch! – Gerold Otten [AfD]: „Mit allen Mitteln bekämpfen“? Da sieht man ja, wo das hinführt! – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: So viel zum Thema „Hass“!)