Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“ hat die Regierung ihren Koalitionsvertrag genannt. Aber statt wirklich Verantwortung zu übernehmen, wird auch dieser Haushaltsentwurf den riesigen Herausforderungen nicht gerecht.
Erster Punkt: die GAK-Mittel, also Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Der Bundesanteil wird auch im nächsten Jahr exakt 907 Millionen Euro betragen, genau wie in diesem Jahr. Das klingt erst mal nach Stabilität; aber Stabilität bedeutet hier Stillstand. Und Stillstand ist fatal!
Ich habe es Ihnen schon letzte Woche gesagt, aber ich wiederhole es für Sie auch gern noch einmal: Die ländlichen Räume stehen unter enormem Druck. Die Infrastruktur ist marode, es fehlen Ärzte und Pflegeeinrichtungen, ganze Regionen sind ohne regelmäßigen ÖPNV abgehängt, und die digitalen Netze sind unzureichend. Ja, die GAK könnte ein starkes Instrument sein, um diese Defizite anzugehen. Doch dafür braucht es deutlich mehr Mittel und gezielte Investitionen:
(Beifall bei der Linken)
Investitionen in regionale Wertschöpfungsketten, in klimafreundliche Landwirtschaft und in Hochwasser- und Küstenschutz.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Machen wir ja!)
Doch genau das geschieht nicht. Stattdessen wird der Status quo einfach verwaltet.
Zweiter Punkt: Heimat. Wo spiegelt sich denn nun genau die Heimat im Heimatetat wider, Herr Minister?
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Wo ist die Heimat?)
Die GAK-Mittel werden einfach unkreativ fortgeschrieben. Darüber hinaus sieht man aber wenig Heimatpolitik. Die Probleme sind doch bekannt, sollte man zumindest meinen. Doch im Haushalt finden sich nach wie vor nur Modellprojekte, Wettbewerbe und Förderprogramme mit komplizierten Antragsverfahren. Aber strukturelle Lösungen? Fehlanzeige!
Dritter Punkt: Forschung, Nachhaltigkeit, Innovation. Hier streichen Sie mal eben über 40 Millionen Euro zusammen. Übersetzt bedeutet das: Ausgerechnet dort, wo die Landwirtschaft der Zukunft gestaltet werden müsste, kürzen Sie – beim Ökolandbau, bei der Digitalisierung, beim Bodenschutz und bei der Klimaanpassung.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist doch völliger Unsinn!)
Das ist keine Zukunftspolitik, das ist Rückschritt, Herr Vogt.
(Beifall bei der Linken – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Da müssen Sie mal genau in den Titel reingucken! Dann sehen Sie, dass es da steht!)
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt wird weder die Landwirtschaft krisenfest gemacht noch der ländliche Raum gestärkt, und schon gar nicht übernehmen Sie damit Ihre sogenannte „Verantwortung für Deutschland“.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)