Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Präsidentin! Auf seinem offiziellen Instagram-Kanal posaunt das Ministerium heraus – ich zitiere –: „In Expertenkreisen wird der #Mond längst als achter Kontinent betrachtet!“, und fordert damit, sich an der Weltraumkolonialisierung zu beteiligen.
(Zuruf von der AfD: Könnt ihr ja hinfliegen!)
Ja, servus, Frau Ministerin, wie wäre es, wenn Sie sich lieber mal mit den realen Herausforderungen der Menschen auf diesem Planeten hier beschäftigen?
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen feiern Sie Ihre milliardenschwere Hightech Agenda. Erst letzte Woche, in der Aktuellen Stunde dazu, wurde deutlich: Die realen Probleme der Menschen sind darin komplett ausgeblendet.
(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] – Stephan Albani [CDU/CSU]: Was?)
In Ihrem Hochglanzprojekt fördern Sie Konzerne und Märkte statt Transparenz, demokratische Kontrolle und gemeinwohlorientierte Projekte.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Wir fördern Technologien und keine linke Propaganda!)
So darf Fortschritt nicht aussehen. Technischer Fortschritt muss endlich auch sozialer Fortschritt sein.
(Beifall bei der Linken)
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie doch gerne daran erinnern, dass in Ihrem Verantwortungsbereich auch die Hochschulen hierzulande liegen. Die Probleme sind hier offensichtlich: marode Gebäude und ein gewaltiger Investitionsstau, Kettenverträge und Abwanderungen der Wissenschaft, ein BAföG, dessen Höhe an Realitätsverweigerung grenzt und die Studierenden in die Armut oder zur Aufgabe ihres Studiums treibt.
(Sergej Minich [AfD]: Nee!)
Schauen Sie sich doch mal die Bedingungen an, unter denen junge Menschen in diesem Land lernen: Hörsäle bröckeln, Labore stehen still, Turnhallen sind dicht, der Investitionsstau ist gewaltig!
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Fast wie in der DDR!)
Es ist fraglich, ob das neue Sondervermögen Infrastruktur Schulen und Hochschulen überhaupt erreicht und, wenn ja, in welcher Höhe. Klar ist aber jedenfalls: Die Summen reichen nicht.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir brauchen ein eigenes, zweckgebundenes Bildungssondervermögen für Planungssicherheit, klare Prioritäten, verlässliche Mittel, und zwar jetzt.
(Beifall bei der Linken)
Während Sie weiter von Ihrer Hightech Agenda träumen, haben wir hier massive Probleme, überhaupt wissenschaftlichen Nachwuchs zu generieren. Das Befristungsunwesen ist mit guter Arbeit unvereinbar. Zusammen mit einer Finanzierung, die stark auf Drittmittel setzt, entsteht ein Konkurrenzdruck, der als häufigster Grund gilt, die Wissenschaft zu verlassen. So verspielen wir Lehre, Forschung und Innovation. Wir brauchen ein Förderprogramm zur Schaffung unbefristeter Stellen, verlässliche Karrierewege, klare Perspektiven und gute Arbeit.
(Beifall bei der Linken)
Auch bei der Ausbildungsförderung ist seit Jahren ein rückläufiger Anteil der Geförderten zu beobachten. Gleichzeitig ist jede dritte studierende Person von Armut betroffen. Das BAföG muss langfristig existenzsichernd werden und wieder deutlich mehr Studierende erreichen. Der Bildungszugang muss unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Elternhäuser möglich sein.
Der Höchstsatz muss rauf, damit das BAföG die realen Wohn- und Lebenshaltungskosten abbildet. Studierende zahlen Mondpreise für winzige WG-Zimmer; doch die Förderung hält damit nicht Schritt. Für junge Menschen aus Nichtakademikerfamilien entscheidet eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung über den Weg an die Hochschule.
(Beifall bei der Linken)
Und wo wir schon bei der Ausbildungsförderung sind: Bildungs- und Studienkredite sind aufgrund von Wucherzinssätzen mittlerweile zur Schuldenfalle geworden. Was früher ein zinsvergünstigtes KfW-Darlehen war, ist nach den angepassten Zinssätzen zur Schuldenfalle geworden. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, gegenzusteuern, Zinsen zu begrenzen und Entlastungen zu schaffen.
(Beifall bei der Linken)
Schluss mit der Weltraumromantik unserer bayerischen Wannabe- Astronautinnen und -Astronauten! Kümmern Sie sich endlich um die Bedürfnisse junger Menschen,
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das tut sie doch!)
statt diese in den Wehrdienst zu treiben, und stärken Sie diese mit sanierten und zugänglichen Bildungseinrichtungen, fairen Studien und Ausbildungsfinanzierungen und sicheren Zukunftsperspektiven!
(Beifall bei der Linken)