Zur Verlängerung der Stationierung deutscher Soldaten und Patriot-Raketen in der Türkei
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren,
ich war dieses Wochenende in Syrien. Und die Lage ist katastrophal.
Wir haben die Flüchtlingsströme gesehen, die Menschen, die nur mit einer Plastiktüte in der Hand versuchen, vor dem Krieg zu fliehen. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die sich verzweifelt gegen die Angriffe der radikalen Islamisten wehren. Da war eine Frau, die war vor dem Krieg Hausfrau und hat zwei kleine Kinder zu Hause, die sich jetzt den kurdischen Milizen angeschlossen hat, um zu verhindern, dass die Dschihadisten ihr Dorf überrennen. Das sind Schicksale, die können wir uns hier kaum vorstellen.
Aber ich habe auch einen Hoffnungsschimmer gesehen, einen kleinen Ausblick auf eine mögliche, friedliche Zukunft Syriens.
Ich war im Norden Syriens unterwegs, der überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnt wird. Vier Millionen Menschen leben in diesem Gebiet. Dort haben die Menschen tatsächlich mitten im Krieg eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut. Vor anderthalb Jahren haben sie das Assad-Regime vertrieben, und jetzt stellen basisdemokratisch gewählte Komitees in den Dörfern die Versorgung sicher. Und das wichtigste: dabei machen alle Volksgruppen und alle Religionsgemeinschaften und fast aller Parteien in der Region mit.
Für das Frühjahr sind sogar Wahlen geplant. Mitten im Krieg.
Wir haben mit dem Sprecher der Assyrer, der Christen in der Region gesprochen. Die sprechen übrigens aramäisch, die Sprache, die auch Jesus Christus gesprochen hat. Auch sie beteiligen sich an der Selbstverwaltung, sie verteidigen ihre Dörfer gemeinsam mit den Kurden gegen die Dschihadisten. Sie bereiten auch die Wahlen im Frühjahr mit vor. Es war aber offensichtlich, dass sie zum Beispiel mit der geplanten Frauenquote von 40% im künftigen Regionalparlament nicht viel anfangen konnten – da unterscheidet sich die Christenpartei in Syrien offenbar nicht so sehr von den christlichen Parteien hier in Deutschland.
Dieses demokratische Experiment ist jetzt von zwei Seiten existenziell bedroht. Zum Einen gibt es immer wieder Angriffe, sowohl von Assad-Truppen als auch von Dschihadisten. Und zum Anderen ist die Region durch ein Embargo der Türkei und des Irak von der Außenwelt komplett abgeschnitten. Dahinter steht die Politik der Türkei, jegliche kurdische Selbstverwaltung in der Region im Keim zu ersticken.
Deshalb versucht die Türkei, die eine Region, die sich gegen den Krieg stellt, die sich selbst demokratisch organisiert, durch eine strikte Blockade in die Knie zu zwingen.
In Qamishlu, der Hauptstadt der Region im Norden Syriens, mussten wir miterleben, dass es dort kaum noch Medikamente gibt. Chronisch Nierenkranke können nicht mehr versorgt werden, einige von ihnen sind bereits gestorben – obwohl die Türkei nur einen Katzensprung entfernt ist, obwohl es direkt vor der Stadt einen Grenzübergang gibt. Aber der wird von der Türkei blockiert. Mehl, Reis, Medikamente dürfen nicht über diese Grenzen.
Herr Steinmeier, Ihr Bündnispartner Türkei ist gerade dabei, einen Hoffnungsschimmer, einen möglichen Baustein für ein künftiges demokratisches, freies, friedliches Syrien zu zerstören.
Deshalb finde ich es falsch, dass dort die Bundeswehr mit ihren Patriot-Raketen stationiert wird, denn das bedeutet doch eine massive politische Unterstützung für die falsche Politik der Türkei.
Wir alle hier im Raum wissen auch, dass die Türkei momentan Teil des Problems in Syrien ist. Über die Türkei werden die Dschihadisten in Syrien mit Waffen versorgt, über die Türkei reisen die Al Qaida-Kämpfer ins Kampfgebiet.
Der Rückzug der Bundeswehr aus der Türkei wäre ein wichtiges politisches Signal an Ankara, diese falsche Politik aufzugeben.
Ich möchte Sie wirklich bitten, alles dafür zu tun, dass die Türkei diese Blockade gegen den Norden Syriens aufhebt, dass die Grenzen geöffnet werden, für humanitäre Hilfe und für ganz normalen Handel. Ich möchte Sie bitten, die geplanten Wahlen dort zu unterstützen – denn das ist es doch, was wir alle hier wollen: ein demokratisches Syrien, in dem die verschiedenen Bevölkerungsgruppen friedlich miteinander leben und ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Im Norden Syriens wird genau das gerade versucht, genau das sollten wir von hier aus unterstützen.
Und noch ein letztes Wort: Warum sollen die Kurden auf der Friedenskonferenz in Genf nächste Woche nicht mit vertreten sein? Das macht doch keinen Sinn. Die Kurden sind ein Teil Syriens und müssen deshalb auch ein Teil der Lösung sein. Wenn sie nicht alle Beteiligten an einen Tisch holen, werden sie niemals eine Lösung für ganz Syrien erreichen können.
Im Übrigen bin ich der Meinung dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Gerade in Syrien kann man sehen – und ich habe es mit eigenen Augen gesehen – wie deutsche Waffen in einem furchtbaren Bürgerkrieg in die Hände echter Menschenfeinde gelangen können. Damit muss endlich Schluss sein!
