Wie ich bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht habe, werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Das Kulturgutschutzgesetz an den EU-Rechtsrahmen anzupassen und nach umfassender Prüfung und unter Einbeziehung von Sachverständigen und Experten praxisnäher und unbürokratischer zu gestalten, ist sinnvoll.
Kulturgüter und Kulturstätten sind mehr als nur Zeugnisse der Vergangenheit, sie haben eine wichtige Symbol- und Vermittlungsfunktion. Sie festigen unsere sozialen Identitäten und Kulturen und sind Ausdruck menschlichen Erbes und Entwicklung. Ihr Schutz kommt daher stets der Allgemeinheit zugute. Sie sind jedoch in vielfacher Hinsicht durch Beschädigung, Zerstörung oder Diebstahl bedroht. Neben Kriegen und bewaffneten Konflikten gefährden auch der Klimawandel und seine Folgen wie Hochwasser und andere Extremwetterereignisse unsere Archive, Bibliotheken und Museen. Die Bestände und Sammlungen müssten daher als schützenswertes regionales und nationales Kulturgut Teil der kritischen Infrastruktur sein.
Leider haben bislang sowohl die Ampel als auch die aktuelle Koalition die richtige Anregung des Museumsbundes ignoriert, den Kulturgutschutz auch im zukünftigen KRITIS-Dachgesetz in einem eigenen Kapitel gebührend zu verankern. Noch besser wäre es natürlich gewesen, Kultur endlich als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Damit würde nicht nur der Schutz von Kulturgütern, sondern die gesamte kulturelle Infrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anerkannt – mit einem klaren Anspruch auf Förderung und Schutz. Ich nenne hier nur zwei Beispiele: Bessere und sichere Arbeitsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler und Schutz der Kulturakteure vor den zunehmenden Angriffen von rechts.
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag wäre es zudem angezeigt, auch in der Erinnerungskultur vergleichbar praxisnah und konsensuell zu handeln. Das Gesetz tangiert auch die Restitution von NS-Raubkunst. Solche Fälle gibt es jedoch kaum, weil auch 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus kein wirksames Restitutionsgesetz existiert. Wir erwarten, dass die Koalition ihr entsprechendes Versprechen im Koalitionsvertrag jetzt ähnlich zügig umsetzt und ein umfassendes Restitutionsgesetz vorlegt, das den Opfern und ihren Angehörigen endlich Gerechtigkeit zuteilwerden lässt. Die Linke steht jedenfalls für konstruktive Gespräche bereit.