Sehr geehrter Herr Präsident! Niemand hier – außer der AfD – bestreitet, dass wir es mit einer realen Bedrohungslage zu tun haben: Drohnenüberflüge, Cyberangriffe und Desinformation. Diese Lage verlangt Reformen. Aber Reformen müssen rechtsstaatlich präzise, parlamentarisch kontrolliert und wirksam sein, und dieser Gesetzentwurf ist nichts davon.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Die Bundesregierung nutzt die Bedrohungslage, um den Militärischen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Digitale Unabhängigkeit – wann, wenn nicht jetzt? Die Digitalisierung läuft aber seit Jahren direkt in die Abhängigkeiten von Techgiganten hinein, die nicht nur aus unseren privaten Daten Geld drucken, sondern dabei ein System politischer Macht errichten, welches auch vor Angriffen auf die Prinzipien der Gewaltenteilung nicht zurückschreckt. Weil den USA das Agieren des Internationalen Strafgerichtshofs politisch nicht passte, veranlasste Microsoft in diesem Jahr,…
9.10.2025 - Massenhaftes Scannen privater Kommunikation, die Chatkontrolle, ist noch nicht vom Tisch. Die Bundesregierung hält sich alle Türen offen. Die Linksfraktion bringt diese Woche einen Antrag gegen Chatkontrolle und für mehr Kinderschutz in Netz ein. Damit werden wir die nächsten Wochen weiter Druck machen!
25.09.2025 - Sicherheit für alle – oder doch nicht? Die Bundesregierung macht nun Geld dafür locker, aber denkt sie dabei an die Betroffenen digitaler Gewalt? Denkt sie an die Menschen, deren Kommune von einer Cyberattacke lahmgelegt ist und deren persönliche Daten deswegen abgeflossen sind? Denkt sie an Schutz vor Erpressungsversuchen Trumps, etwa durch mehr digitale Souveränität?
24.09.2025 - 108 Milliarden für Panzer & Jets - Schulen, Krankenhäuser & Renten gehen leer aus! Bundesregierung setzt auf blinde Aufrüstung statt auf nachhaltige Sicherheit für alle. #NeinzurWehrpflicht
11.09.2025 - Bundesregierung spielt digitales Glückspiel - der Einsatz sind Infrastruktur, Daten und unsere Zukunft! Gemeinwohl schützen mit guter IT-Sicherheit? Black-rotes Kabinett sagt Nö! #NIS2
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist angeblich das große Thema der Bundesregierung, im Haushalt aber überwiegend dort zu finden, wo es militärisch wird, und man muss fast froh sein, dass zumindest die Netze des Bundes profitieren.
Aber was ist mit ziviler IT-Sicherheit? Vielleicht in einem der Sondervermögen versteckt? Leider nein, leider gar nicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Im Digitalministerium gäbe es keinen Cent für zivile…
16.5.2025 - Donata Vogtschmidt: Digitales unter Wildberger? Klingt wie „Alexa privatisiere den Staat“! Wir Linken sagen: Zeit für Open Source statt Closed Society!