Reden unserer Abgeordneten

11.7.2025 - Doris Achelwilm: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verspricht viel, wird aber den aufgetürmten Investitionsbedarfen nicht gerecht. Die Folgen langjähriger Sparorgien verschwinden nicht mit einem befristeten und gedeckelten Sondervermögen. Der ewig verschleppte Ausbau von Bus und Bahn braucht mehr. Die klammen Kommunen brauchen für bauliche Sanierungen, Schwimmbäder, Kitas und Krankenhäuser mehr. Ihre enormen Investitionsbedarfe erfordern dauerhaft ausreichende Finanzierung und das Ende des Schuldenbremsen-Regimes. Das ist auch ein Gebot der Demokratie, die wesentlich vor Ort verteidigt wird.

27.6.2025 - Doris Achelwilm: Unternehmen werden von der GroKo beschenkt und entlastet, für alle anderen gibt kaum positive Signale. Wir wollen nach unten mit vielen Maßnahmen umverteilen und entlasten. Auch über die Mehrwertsteuer, weil Menschen mit wenig Geld im Verhältnis die höchsten Konsumsteuern zahlen. Hier zu entlasten wäre ein Gegengewicht zu Inflation und Frustration.

26.6.2025 - Doris Achelwilm: Würde es der AfD um Menschen gehen, die Niedriglöhne beziehen, würde sie sich für einen besseren Mindestlohn und stärkere Tarifbindungen einsetzen, statt Bürgergeld-Beziehende anzugreifen. Gleichzeitig sollen die Einkommensstärksten entlastet werden, ist klar. Rechte Spaltungspolitik für die Interessen der Reichsten, unbrauchbar und überflüssig.

5.6.2025 - Doris Achelwilm: Zwei Drittel des Solidaritätszuschlags werden vom einkommensstärksten Prozent gezahlt. Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Die AfD-Leier von der dringenden Abschaffung ist Klientelpolitik für die Allerreichsten.

15.5.2025 - Doris Achelwilm: Union und SPD gehen zentrale Gerechtigkeitsfragen nicht an: Das Regierungsprogramm der GroKo ist voller Gefälligkeiten für Superreiche und voller ungedeckter Schecks für alle anderen. Das verschärft die Spaltung und gefährdet die Demokratie.

11.06.2021 - Das Führungspositionengesetz wird nachgeschärft, aber kratzt weiter an der Oberfläche. Neu ist die "Mindestbeteiligung" einer einzigen Frau in einigen Vorständen, an Monokultur in Führungsetagen ändert sich wenig. Wir brauchen endlich gerechte Verteilung von Zeit, Geld und Macht!

21.05.2021 - Der Gleichheitsartikel im Grundgesetz muss um das Schutzmerkmal "sexuelle Identität" ergänzt werden. Die gemeinsame Initiative von FDP, Grünen und LINKEN im Bundestag scheiterte heute an der Blockade der GroKo. Doris Achelwilm erklärte, warum es längst an der Zeit ist, diese Lücke zu schließen.

20.05.2021 - Das Filmfördergesetz stammt noch aus vordigitalen Zeiten. Bedauerlich, dass die umfassende Reform vertagt wurde. Die Filmbranche braucht jetzt keine Notpflaster, sondern Hoffnungsschimmer: Wie schaffen wir Lohn- und Geschlechtergerechtigkeit? Welche Zukunft hat das Kino als Kulturort? Warum besteuern wir die großen Plattformen nicht? Eine Sonderabgabe von Pandemieprofiteuren wie Netflix, Amazon & Co. wäre angebracht.

19.05.2021 - TSG Abschaffen! So Doris Achelwilm heute im Bundestag zu den Gesetzentwürfen für queere Selbstbestimmung. LINKEN-Antrag zur Debatte will außerdem: Menschenrechtsverletzungen des TSG entschädigen

07.05.2021 – Die Arbeitsbedingungen von Medienschaffenden sind oft prekär. Auf sog. "Querdenker"-Demos erleben sie zunehmend Angriffe. Wir fordern Maßnahmen, die Medienvielfalt fördern und Journalist*innen vor Gewalt und staatlichen Einschränkungen schützen.