4.12.2025 - Die Mehrwertsteuersenkung beschert Gastro-Ketten höhere Margen, aber hilft kleinen Betrieben zu wenig. Die Kommunen erleiden neue Einbußen. Stimmige Konzepte für Steuergerechtigkeit lassen weiter auf sich warten.
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6.11.2025 - Der Antrag "Programm für Deutschland" ist schlimm: Er möchte unter dem Deckmantel einer generellen Entlastung nur die Reichsten besserstellen und den Sozialstaat demolieren.
5.11.2025 - Steuergerechtigkeit ist im digitalen Kapitalismus ein Fremdwort. Zeit, das zu ändern: Wir fordern eine Digitalsteuer von zehn Prozent - damit auch Tech-Giganten ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten.
9.10.2025 - Mit dem Ausfall der Stromsteuersenkung für alle bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Das ist schlecht. Richtig und wichtig wäre, die zugesagte Entlastung umfassend umzusetzen, für die Bedürftigsten zuerst.
08.10.2025 - Steuergeschenke für die Systemgastronomie? Unnötig! Besser: gezielte Hilfe für kleine Läden. Die Entfernungspauschale entlastet vor allem Besserverdienende. Gerechter: das Mobilitätsgeld für alle.
12.09.2025 - Alle Kosten des Lebens werden teurer: Mieten, Energie, Lebensmittel. Zur gezielten Entlastung von Menschen mit wenig Geld wäre die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Monatshygiene-Produkte und Bus und Bahn ein Weg. Unser Vorschlag ist finanzierbar, wenn Entlastungen wie die Körperschaftssteuersenkung nicht mehr nach oben gehen, sondern an diejenigen, die sich immer weniger leisten können. Und warum soll die Krankenpflegerin eigentlich auf ihr Brot Steuern zahlen, während Milliardäre ihre Unternehmen steuerfrei übertragen?
11.7.2025 - Doris Achelwilm: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verspricht viel, wird aber den aufgetürmten Investitionsbedarfen nicht gerecht. Die Folgen langjähriger Sparorgien verschwinden nicht mit einem befristeten und gedeckelten Sondervermögen. Der ewig verschleppte Ausbau von Bus und Bahn braucht mehr. Die klammen Kommunen brauchen für bauliche Sanierungen, Schwimmbäder, Kitas und Krankenhäuser mehr. Ihre enormen Investitionsbedarfe erfordern dauerhaft ausreichende Finanzierung und das Ende des Schuldenbremsen-Regimes. Das ist auch ein Gebot der Demokratie, die wesentlich vor Ort verteidigt wird.
27.6.2025 - Doris Achelwilm: Unternehmen werden von der GroKo beschenkt und entlastet, für alle anderen gibt kaum positive Signale. Wir wollen nach unten mit vielen Maßnahmen umverteilen und entlasten. Auch über die Mehrwertsteuer, weil Menschen mit wenig Geld im Verhältnis die höchsten Konsumsteuern zahlen. Hier zu entlasten wäre ein Gegengewicht zu Inflation und Frustration.
26.6.2025 - Doris Achelwilm: Würde es der AfD um Menschen gehen, die Niedriglöhne beziehen, würde sie sich für einen besseren Mindestlohn und stärkere Tarifbindungen einsetzen, statt Bürgergeld-Beziehende anzugreifen. Gleichzeitig sollen die Einkommensstärksten entlastet werden, ist klar. Rechte Spaltungspolitik für die Interessen der Reichsten, unbrauchbar und überflüssig.
5.6.2025 - Doris Achelwilm: Zwei Drittel des Solidaritätszuschlags werden vom einkommensstärksten Prozent gezahlt. Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Die AfD-Leier von der dringenden Abschaffung ist Klientelpolitik für die Allerreichsten.