Reden unserer Abgeordneten

5.6.2025 - Doris Achelwilm: Zwei Drittel des Solidaritätszuschlags werden vom einkommensstärksten Prozent gezahlt. Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Die AfD-Leier von der dringenden Abschaffung ist Klientelpolitik für die Allerreichsten.

15.5.2025 - Doris Achelwilm: Union und SPD gehen zentrale Gerechtigkeitsfragen nicht an: Das Regierungsprogramm der GroKo ist voller Gefälligkeiten für Superreiche und voller ungedeckter Schecks für alle anderen. Das verschärft die Spaltung und gefährdet die Demokratie.

11.06.2021 - Das Führungspositionengesetz wird nachgeschärft, aber kratzt weiter an der Oberfläche. Neu ist die "Mindestbeteiligung" einer einzigen Frau in einigen Vorständen, an Monokultur in Führungsetagen ändert sich wenig. Wir brauchen endlich gerechte Verteilung von Zeit, Geld und Macht!

21.05.2021 - Der Gleichheitsartikel im Grundgesetz muss um das Schutzmerkmal "sexuelle Identität" ergänzt werden. Die gemeinsame Initiative von FDP, Grünen und LINKEN im Bundestag scheiterte heute an der Blockade der GroKo. Doris Achelwilm erklärte, warum es längst an der Zeit ist, diese Lücke zu schließen.

20.05.2021 - Das Filmfördergesetz stammt noch aus vordigitalen Zeiten. Bedauerlich, dass die umfassende Reform vertagt wurde. Die Filmbranche braucht jetzt keine Notpflaster, sondern Hoffnungsschimmer: Wie schaffen wir Lohn- und Geschlechtergerechtigkeit? Welche Zukunft hat das Kino als Kulturort? Warum besteuern wir die großen Plattformen nicht? Eine Sonderabgabe von Pandemieprofiteuren wie Netflix, Amazon & Co. wäre angebracht.

19.05.2021 - TSG Abschaffen! So Doris Achelwilm heute im Bundestag zu den Gesetzentwürfen für queere Selbstbestimmung. LINKEN-Antrag zur Debatte will außerdem: Menschenrechtsverletzungen des TSG entschädigen

07.05.2021 – Die Arbeitsbedingungen von Medienschaffenden sind oft prekär. Auf sog. "Querdenker"-Demos erleben sie zunehmend Angriffe. Wir fordern Maßnahmen, die Medienvielfalt fördern und Journalist*innen vor Gewalt und staatlichen Einschränkungen schützen.

15.04.2021 – Auf den letzten Drücker der Legislatur bringt die GroKo endlich die Bundesstiftung Gleichstellung auf den Weg. Überfällig, aber das Konzept bleibt bescheiden. Die neue Institution ist zu konservativ gebaut - die weichen Ziele tun nicht weh, eine weibliche Doppelspitze für das Direktorium wird ausgeschlossen. Mehr Feminismus wagen!

26.03.2021 - „Die Zeiten sind auch im Filmgewerbe hart. Es braucht Existenzsicherungen für Kinos. Die Novelle des Filmförderungsgesetzes muss mehr für Filmvielfalt, gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität tun“, erklärt Doris zur Debatte um Kinos und Filmförderung.

26.03.2021 - Eine Bundesstiftung Gleichstellung wird kommen, viele Ziele sind noch offen. Klar ist: Sie darf kein Nebengleis für Gleichstellungsaufgaben werden, während der Rest weitermacht wie bisher. Sie muss alle Frauen im Blick haben, vor allem Prekarisierte.