4.6.2025 - Ferat Koçak: Politiker*innen lassen uns mit kaputten Schulen und einem überlasteten Gesundheitssystem zurück, während sie die Reichen schützen und Geflüchtete kriminalisieren. Es reicht!
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22.5.2025 - Ferat Koçak: Die AfD macht - wie immer - die Einwanderung für alles verantwortlich, CDU und SPD knicken ein. Als Linke wollen wir die unkomplizierte Einbürgerung und Grundrechte für alle, die hier leben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie haben ja Erfahrung mit dem Brechen von EU-Recht. Als Verkehrsminister haben Sie 2015 Regelungen zur Pkw-Maut vorgelegt und behauptet, das sei mit EU-Recht vereinbar.
(Stephan Brandner [AfD]: Das hat mit der Frage nichts zu tun!)
Es kam bekanntlich anders, und am Ende musste der Steuerzahler 243 Millionen Euro an einen österreichischen Mautbetreiber überweisen.
Neben dem materiellen Schaden durch das Mautdesaster verursachen Sie jetzt auch…