19.03.2026 - Die InRa Studie beweist: Rassismus in Behörden ist für viele von uns Alltag. Trotzdem wird sie unter den Teppich gekehrt. Wir sagen: Schluss mit dem Schweigen. Gleiche Rechte und Respekt für alle!
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Dr. Ottilie Klein. Wir sind aus demselben Bezirksverband – aus Neukölln –, und vermutlich sind Sie da auch mit dem Jobcenter in Kontakt. Ich habe da mit sehr vielen Mitarbeitern gesprochen, auch im Jobcenter in Kreuzberg. Ich weiß nicht, mit welchen Mitarbeitern Sie von der CDU/CSU-Fraktion insgesamt gesprochen haben, wahrscheinlich in irgendeiner rich Gegend, wo die Leute keinen Bezug haben.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wenn bei Projekten, die aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hervorgehen, ein Beschluss oder zumindest eine Befassung kommunaler Gremien nachgewiesen werden muss, dann heißt das doch faktisch, dass Projekte gegen Rechtsextremismus in vielen Regionen von politischen Mehrheiten vor Ort abhängig sind. In den Gremien könnten rechtsextreme Parteien oder ihre politischen Partner sitzen. Wie wollen Sie verhindern, dass gerade dort, wo…
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich stehe heute hier nach mehreren schlaflosen Nächten, wie jedes Jahr um diese Zeit; denn der Jahrestag des Anschlags auf meine Familie und mich am kommenden Wochenende rückt näher. Neonazis aus Neukölln haben mich monatelang beobachtet.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Neonazis aus Neukölln“!)
Einer von ihnen war zu der Zeit Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln. Sie wussten, wo ich wohne, sie wussten, wann ich nach Hause komme, und dann haben sie mein Auto direkt an…
15.01.2026 - Warum CDU-Law-and-Order die Menschen alleinlässt, die Schutz am dringendsten brauchen.
14.01.2026 - Zeit, mit abgehobenen Politikern abzurechnen. Wir kämpfen dafür, dass auch im Katastrophenfall alle sicher sind.
16.10.2025 - Die Nazis der AfD wollen die Antifa verbieten. Wir sagen: die AfD ist die wahre Gefahr in diesem Land.
8.10.2025 - Während Menschen wie Fatma Abla dieses Land am Laufen halten, schließt die Regierung sie von der Demokratie aus. Wahlrecht für alle - jetzt!
27.6.2025 - Ferat Koçak: Die angebliche "Turbo-Einbürgerung" war nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. SPD und CDU nehmen jetzt auch diesen kleinen Fortschritt zurück und machen wieder einmal unsere Leute zu Sündenböcken ihrer verfehlten Politik.
4.6.2025 - Ferat Koçak: Politiker*innen lassen uns mit kaputten Schulen und einem überlasteten Gesundheitssystem zurück, während sie die Reichen schützen und Geflüchtete kriminalisieren. Es reicht!