Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich stehe heute hier nach mehreren schlaflosen Nächten, wie jedes Jahr um diese Zeit; denn der Jahrestag des Anschlags auf meine Familie und mich am kommenden Wochenende rückt näher. Neonazis aus Neukölln haben mich monatelang beobachtet.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Neonazis aus Neukölln“!)

Einer von ihnen war zu der Zeit Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln. Sie wussten, wo ich wohne, sie wussten, wann ich nach Hause komme, und dann haben sie mein Auto direkt an…

15.01.2026 - Warum CDU-Law-and-Order die Menschen alleinlässt, die Schutz am dringendsten brauchen.

14.01.2026 - Zeit, mit abgehobenen Politikern abzurechnen. Wir kämpfen dafür, dass auch im Katastrophenfall alle sicher sind.

16.10.2025 - Die Nazis der AfD wollen die Antifa verbieten. Wir sagen: die AfD ist die wahre Gefahr in diesem Land.

8.10.2025 - Während Menschen wie Fatma Abla dieses Land am Laufen halten, schließt die Regierung sie von der Demokratie aus. Wahlrecht für alle - jetzt!

27.6.2025 - Ferat Koçak: Die angebliche "Turbo-Einbürgerung" war nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. SPD und CDU nehmen jetzt auch diesen kleinen Fortschritt zurück und machen wieder einmal unsere Leute zu Sündenböcken ihrer verfehlten Politik.

4.6.2025 - Ferat Koçak: Politiker*innen lassen uns mit kaputten Schulen und einem überlasteten Gesundheitssystem zurück, während sie die Reichen schützen und Geflüchtete kriminalisieren. Es reicht!

22.5.2025 - Ferat Koçak: Die AfD macht - wie immer - die Einwanderung für alles verantwortlich, CDU und SPD knicken ein. Als Linke wollen wir die unkomplizierte Einbürgerung und Grundrechte für alle, die hier leben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie haben ja Erfahrung mit dem Brechen von EU-Recht. Als Verkehrsminister haben Sie 2015 Regelungen zur Pkw-Maut vorgelegt und behauptet, das sei mit EU-Recht vereinbar.

(Stephan Brandner [AfD]: Das hat mit der Frage nichts zu tun!)

Es kam bekanntlich anders, und am Ende musste der Steuerzahler 243 Millionen Euro an einen österreichischen Mautbetreiber überweisen.

Neben dem materiellen Schaden durch das Mautdesaster verursachen Sie jetzt auch…