Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Keine Bundesregierung vor Ihnen hat so viel Geld in die Aufrüstung gesteckt. Das ist wirklich unverantwortlich.
(Beifall bei der Linken)
Diese Aufrüstungsspirale ist tödlich. Herr Pistorius hat nun…
6.12.2024 - Gesine Lötzsch: Während die Regierung Milliarden in Aufrüstung steckt, fehlen in Deutschland 13.000 Frauenhausplätze. Wir fordern: 500 Millionen Euro für Frauenhäuser, ein wirksames Gewalthilfegesetz und eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Es ist höchste Zeit, dass der Staat endlich die Sicherheit von Frauen und Kindern priorisiert!
18.10.2024 - Gesine Lötzsch: Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft ist eine alte Forderung der Linken. Gut, dass sie jetzt kommt! Vor 30 Jahren haben CDU und FDP die Gemeinnützigkeit abgeschafft. Damit haben Sie den Wohnungsmarkt den Miethaien überlassen. Bedauerlich ist, dass die versprochene Investitionszulage für den Bau von preiswerten Wohnungen nicht kommt, obwohl es im Koalitionsvertrag steht.
13.09.2024 - Gesine Lötzsch: Über den Einsturz der Carolabrücke in Dresden muss sich keiner wundern. Seit Jahren vernachlässigt die Bundesregierung die zivile Infrastruktur. Die Ampel sieht die Aufrüstung der Bundeswehr als oberste Priorität an und ist dafür bereit, unsere innere Sicherheit preiszugeben.
11.09.2024 - Gesine Lötzsch: 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr will die Bundesregierung bis Ende 2027 ausgegeben haben. Danach sollen 28,1 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben werden. Das ist mehr als wir in einem Jahr für Bildung und Wissenschaft ausgeben. Kanonen statt Bildung?
10.09.2024: Die Wohnungspolitik der Ampel ist katastrophal. Sie ist nicht nur unfähig, sondern auch unwillig preiswerte Wohnungen zu bauen! Fast alle 10 Minuten gibt es eine Sozialwohnung weniger in unserem Land! 2023 wurde lediglich ein Viertel der angestrebten 100.000 Sozialwohnungen gebaut. Der Bundesregierung ist Aufrüstung wichtiger als preiswerte Wohnungen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben sich im vergangenen Wahlkampf – der ist ja noch gar nicht so lange her – als Friedenskanzler auf den Plakaten präsentiert. Gleichzeitig haben Sie in dieser Zeit die Genehmigung erteilt, dass mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf russisches Territorium geschossen werden darf. Das halte ich nicht nur für einen Widerspruch, sondern für hochgefährlich. Geben Sie den Menschen in unserem Land die Garantie, dass Deutschland nicht zur…
Danke für die Antwort. Ich bitte, das auch in Ihrem Kabinett weiterzusagen; denn Ihr Bundesminister der Verteidigung hat diese Frage etwas anders beantwortet.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)
Nun meine Nachfrage: Kriege können ja mit einem Waffenstillstand als erstem Schritt beendet werden oder die Beendigung kann so eingeleitet werden. Welchen Plan haben Sie mit Partnern besprochen, um Schritte zur Beendigung dieses Krieges einzuleiten? Erster Punkt: Waffenstillstand. Wann kann aus…
14.06.2024 - Gesine Lötzsch: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss endlich geeinigt, mehr Geld in die Bahn zu investieren. Das unterstützen wir. Doch Geld allein macht noch nicht glücklich. Die Bahn muss endlich vom Bundestag wirksam kontrolliert werden. Stichwort: Investitionsruine Stuttgart 21.
Frau Präsidentin! Herr Minister Pistorius, Sie haben gerade in der ersten Antwort auf die Ursprungsfrage gesagt: Wir sind nicht Kriegspartei. – Können Sie garantieren, dass es so bleibt?
Der Hintergrund meiner Frage ist: Wir haben heute den Medien entnommen, dass der Botschafter der Ukraine vorgeschlagen hat, dass von NATO-Gebiet aus der Luftraum über der Ukraine gesichert wird. Können Sie ausschließen, diesem Vorschlag oder dieser Bitte, dieser Forderung, wie auch immer, nachzukommen?
(Zuruf…