16.09.2025 - Der Haushaltsansatz stagniert, für gestaltende Agrarpolitik stehen lediglich knapp 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Angesichts massiver Aufrüstung, schleichendem Sozialabbau, dauerhafter Verteuerung der Endverbraucherpreise und einer würdelosen Diffamierung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft, ist dies ein absolutes Armutszeugnis der Regierung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Agrarbranche und die Tiere leiden - dieser Haushalt ändert absolut nichts daran.
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12.09.2025 - Ernährung kann man nicht wegsparen. Hier die Umsatzsteuer zu senken, wäre eine erste Erleichterung für alle.
12.09.2025 - Demokratische Transparenz statt konservativer Regierungsheimlichkeit – so lautet die Forderung der Linken an die neue Geschäftsordnung des Bundestages.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Namen der Fraktion Die Linke beantragen wir eine kurze Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten.
(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh! – Gegenruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]: Wir sind gewählt! Guten Morgen, CDU! Dinge haben Konsequenzen! – Gegenruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja, stellen Sie jetzt die Arbeit ein? – Gegenruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]: „Stellen Sie jetzt die Arbeit ein?“ Machen Sie Ihre Arbeit mal!)
26.6.2025 - Ina Latendorf: Die Regierung zögert die Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung um weitere Tierarten, den gesamten Lebenszyklus und die Außerhausverpflegung weiter hinaus. Nur echte Haltungsverbesserungen sowie verstärkte Kontrollen stärken auch das Vertrauen der Verbraucher:innen.
6.6.2025 - Ina Latendorf: Der vorliegende Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung ist immer noch voller Fehler. Er bildet vor allem nach wie vor nicht alle Lebensphasen der Tiere ab. Wer aber den Tierschutz wirksam stärken will, der muss das veraltete Tierschutzgesetz und die Nutztierhaltungsregelungen endlich richtig anpacken. Das zeigt unser Antrag zum Tierschutzgesetz.
23.5.2025 - Ina Latendorf: Missständen bei Tiertransporten, bei Tierversuchen oder Defizite im Strafvollzug des Tierschutzstrafrechts sind der Koalition kein Wort im Koalitionsvertrag wert. Wir fordern einen echten Tierschutz!
21.5.2025 - Ina Latendorf: Neue genomische Techniken müssen weiter als Gentechnik behandelt und gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungspflicht sowie die Rückverfolgbarkeit für NGT-Pflanzen und für daraus gewonnene Lebens- und Futtermittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist das politische Mindestmaß zum Handeln.
15.5.2025 - Ina Latendorf: Mit den Ankündigungen der Regierung wird kein landwirtschaftliches Grundproblem gelöst. Im Gegenteil, es ist die Fortsetzung der rückwärtsgewandten Klientel-Politik mit denselben untauglichen Mitteln wie einst. Es gilt nach wie vor: nur eine echte sozial-ökologische Agrarwende löst die Strukturprobleme in Ernährung und Landwirtschaft. Und die geht nur mit uns Linken.
zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (Zusatzpunkte 8 und 9)