6.6.2025 - Ina Latendorf: Der vorliegende Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung ist immer noch voller Fehler. Er bildet vor allem nach wie vor nicht alle Lebensphasen der Tiere ab. Wer aber den Tierschutz wirksam stärken will, der muss das veraltete Tierschutzgesetz und die Nutztierhaltungsregelungen endlich richtig anpacken. Das zeigt unser Antrag zum Tierschutzgesetz.
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23.5.2025 - Ina Latendorf: Missständen bei Tiertransporten, bei Tierversuchen oder Defizite im Strafvollzug des Tierschutzstrafrechts sind der Koalition kein Wort im Koalitionsvertrag wert. Wir fordern einen echten Tierschutz!
21.5.2025 - Ina Latendorf: Neue genomische Techniken müssen weiter als Gentechnik behandelt und gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungspflicht sowie die Rückverfolgbarkeit für NGT-Pflanzen und für daraus gewonnene Lebens- und Futtermittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist das politische Mindestmaß zum Handeln.
15.5.2025 - Ina Latendorf: Mit den Ankündigungen der Regierung wird kein landwirtschaftliches Grundproblem gelöst. Im Gegenteil, es ist die Fortsetzung der rückwärtsgewandten Klientel-Politik mit denselben untauglichen Mitteln wie einst. Es gilt nach wie vor: nur eine echte sozial-ökologische Agrarwende löst die Strukturprobleme in Ernährung und Landwirtschaft. Und die geht nur mit uns Linken.
zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (Zusatzpunkte 8 und 9)
30.1.2025 - Ina Latendorf: Der Mutterschutz soll endlich auch für Frauen gelten, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben. Noch besser wäre ein gestaffelter Mutterschutz ab Beginn der vierten Woche der Schwangerschaft gewesen. Das muss mit anderen Mehrheiten in der nächsten Wahlperiode erreicht werden.
30.1.2025 - Ina Latendorf: Im Gegensatz zu einem lobbybehafteten ,Weiter so' in der Agrarpolitik geht es für Die Linke um eine echte soziale und ökologische Agrarwende! Wir wollen faire Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte. Nur damit lassen sich Nachhaltigkeit und Perspektiven in der Landwirtschaft entwickeln.
zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (Zusatzpunkte 8 und 9)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Landwirtschaftsminister. Ich möchte mit einem Zitat von Mahatma Gandhi beginnen: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt.“ Nachdem wir vorhin aus meiner Sicht hier einen parlamentarischen und moralischen Tiefpunkt hatten,
(Bernd Schattner [AfD]: Oh! Nennt sich „Demokratie“!)
möchte ich eine Frage zum Tierschutz stellen.
Wir haben im letzten Jahr durch die…
Ja, gerne. Vielen Dank. – Sie haben auf die Begrenzung des nationalen Rechts verwiesen. Allerdings gibt es mehrere juristische Gutachten – unter anderem auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages –, die dieser Aussage widersprechen und zeigen, dass wir schon national was regeln können. Kennen Sie diese Gutachten? Wenn ja, was sagen Sie dazu? Warum wird das von Ihnen nicht so bewertet? Und warum wird nicht zum Beispiel die erwähnte Checkliste mit einer Empfehlung des BMEL an die…