Reden unserer Abgeordneten

13.11.2025 - Während Millionen Menschen frieren, macht die Mieten-Mafia Kasse und die Regierung schaut fröhlich zu. Wir lassen uns nicht abzocken! Wer Mieter im Kalten sitzen lässt, bekommt es mit der Linken zu tun.

8.10.2025 - Zum Jahrestag des 7. Oktobers erinnert Jan van Aken an die Geiseln, das fortwirkende Trauma und an die, die sich für eine gemeinsame Zukunft einsetzen.

17.09.2025 - Während die hart arbeitenden Menschen jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sparen die Superreichen Milliarden – ganz legal. Schluss mit der Verschonungsbedarfsprüfung!

6.6.2025 - Jan van Aken: Die Union und SPD schauen zu und tun nichts. Und wenn es bald hundertausende Tote gibt, wenn es vielleicht keinen einzigen Palästinenser mehr in Gaza gibt, dann werden Sie sagen: Ich war schon immer dagegen. Aber dann ist es zu spät.

5.6.2025 - Jan van Aken: Ab Juli bekommen Bundestags-Abgeordnete 606 Euro mehr im Monat. Da mache ich nicht mit! Ich kürze mein Gehalt auf den deutschen Durchschnittslohn. Das, was für die Mehrheit der Menschen ausreicht, muss doch auch für Politiker ausreichen!

„Waffen werden gekauft, um Kriege zu führen - aus keinem anderen Grund“, sagte Jan van Aken in der Debatte zu Rüstungsexporten. Am Beispiel der Länder Katar und Saudi-Arabien machte er deutlich, wie fatal die deutsche Rüstungsexportpolitik ist. Beide Länder seien mit Hilfe deutscher Rüstungsexporte bis an die Zähne bewaffnet worden. Käme es nun angesichts der Krise zwischen beiden Ländern zum Krieg, würde deutsche Kampfbomber deutsche Leopard-Panzer bombardieren. Er forderte die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte sofort zu stoppen.

Korruption und systematische Benachteiligungen des Nordens sind die zentralen Ursachen für die Probleme in Mali – wieso glauben Sie dann, dass die Lösung eine militärische sein kann? Ich habe immer den Eindruck, dass Ihr Denken nur militärisch bestimmt ist. Wenn Sie ein Problem sehen, fragen Sie nicht nach den Ursachen, sondern werfen erstmal die Bundeswehr in den Ring, ohne sich die wirklichen Problemursachen genauer anzuschauen. Das ist nicht nur unklug, sondern auch gefährlich.

20.01.2017 - Die Bundesregierung will 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Sie bilden die Miliz einer politischen Partei aus, Sie unterstützen einen illegitimen Präsidenten, Sie treiben die Spaltung des Irak weiter voran und Sie unterstützen Menschenrechtsverletzungen. Dieser Einsatz ist ein gravierender Fehler und es ist höchste Zeit, ihn zu beenden!

Wenn Sie die Politischen Grundsätze zu einem Gesetz machen, dann zementieren Sie den Status quo, dann werden Sie zementieren, dass Deutschland auch in 20 Jahren immer noch der größte Waffenexporteur Europas ist - und das wollen wir stoppen.

Sie wollen jetzt 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Es gibt mindestens zwei gute Gründe, diesen Einsatz abzulehnen:

Erstens treiben Sie damit die Spaltung des Irak immer weiter voran und

Zweitens ist das Risiko doch sehr hoch, dass die von Ihnen ausgebildeten Peshmerga für ganz und gar unschöne Dinge eingesetzt werden.