Die Bundesregierung bremst die Energiewende und Wirtschaftsministerin Reiche will Milliarden in Gaskraftwerke stecken und bei der Wärmewende kürzen, statt Zukunftstechnologien und Wärmepumpen zu fördern. Das gefährdet die Klimaziele und Arbeitsplätze.
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Frau Ministerin, Ihre Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Reiche, hat gestern erklärt, dass die gesetzliche Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen würde. Das ist eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der nach vier Jahren im Ministeramt auf ein Ruhegehalt von 5 000 Euro zurückgreifen kann.
Ich frage Sie, weil Sie ja die für die Rente zuständige Ministerin sind, angesichts dessen, dass sich schon jetzt zwei Drittel der jungen Menschen Sorgen machen wegen Altersarmut und Angst…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Klimakonferenz in Brasilien warnt die UN, dass wir aktuell auf 2,8 Grad Erderwärmung zusteuern. Das 1,5-Grad-Fenster schließt sich. Und mit jedem Zehntelgrad mehr werden die Folgen dramatischer: Hitze, Dürren, Fluten, Ernteausfälle. Die UN spricht von dem Risiko eines Klimakollaps. Die dramatischen Folgen des Klimawandels sind längst Realität. Sie schaffen Naturkatastrophen, Hungersnöte, Konflikte und immer neue Fluchtursachen.
Und was…
16.10.2025 - Bosch und Lufthansa wollen trotz Gewinnen massenhaft Beschäftigte entlassen. Hunderttausende in der Autoindustrie und der Stahl- und Chemiebranche bangen um ihre Jobs. Gleichzeitig verdient Lufthansa-Chef Spohr 11 Millionen im Jahr.
16.10.2024 - Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche müssen sich deutlich verbessern - so muss beispielsweise das Höchstgewicht der Pakete auf 20 Kilo reduziert werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Gesetzentwürfe, deren Namen nicht sperriger klingen könnten: das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Klingt langweilig, ist aber hochbrisant.
Worum geht es? Der Staat vergibt Aufträge an Unternehmen und kann dabei Bedingungen festlegen – dass Tarifverträge und Umweltstandards eingehalten werden zum Beispiel.
Nun gibt es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für überfällige…
16.09.2025 - Millionen Menschen schuften für Löhne, die kaum zum Leben reichen. Da wäre eine Wirtschaftsministerin gefragt! Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient, statt einer Wirtschaftsministerin, die den Konzernen dient.
10.09.2025 - Bürgergeld ist kein Luxus,es ist das Existenzminimum. Wenn Erwerbslose jede noch so schlechte Arbeit annehmen müssen, warum sollte ein Arbeitgeber dann noch Tariflohn zahlen? Wir bräuchten tatsächlich einen Herbst der Reformen, aber keine Grausamkeiten gegen die Ärmsten, sondern Maßnahmen für faire Löhne, gute Arbeit und gerechte Steuern
8.7.2025 - Janine Wissler: Mit Katherina Reiche ist eine Chef-Lobbyistin jetzt Hausherrin im Wirtschaftsministerium. Klimaziele will sie "harmonisieren", übersetzt: aufweichen, Gas will sie aus dem Klima- und Transformationsfonds fördern und massiv ausbauen. "Bewahrung der Schöpfung"? Über der Schöpfung steht für die Union die Wertschöpfung. Ihr höchstes Glück auf Erden: Wirtschaftswachstum um jeden Preis durch Steuergeschenke für Konzerne.
16.5.2025 - Janine Wissler: Eine Wirtschaftsministerin sollte sich in erster Linie den Menschen verpflichtet fühlen, die den Reichtum in diesem Land erwirtschaften: den Arbeiterinnen und Angestellten, der Mehrheit der Bevölkerung. Doch nun soll der Achtstundentag abgeschafft werden; die Vier-Tage-Woche und eine angeblich übertriebene Work-Life-Balance würden den Wohlstand gefährden. Darüber können die überlastete Intensivpflegekraft, der Busfahrer oder die Erzieherin nur den Kopf schütteln!