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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd!
(Beifall bei der Linken)
Pünktlich zum Ferienbeginn werden die Spritpreise jetzt wieder ansteigen. Der Tankrabatt war ein Fehler. Er subventioniert die hohen…
24.06.2026 - Wir setzen uns stattdessen für spürbare Entlastungen ein: Mietendeckel, sichere Gesundheitsversorgung, gute Löhne, bezahlbare Preise und sichere Renten
07.05.2026 - Die Bundesregierung senkt die Steuern für den Flugverkehr und will die Hunderten Millionen Steuerausfälle im Verkehrsetat einsparen. Mehr Fliegen für weniger Bus und Bahn? Das setzt klimapolitisch und verkehrspolitisch die völlig falschen Signale.
23.04.2026 - Beim Vergaberecht geht es um öffentliche Aufträge von 500 Milliarden Euro jährlich. Die Anhebung der Direktvergabe auf 50.000 Euro fast ohne Nachweispflichten öffnet der Korruption Tür und Tor. Dabei müsste jeder Euro genutzt werden, um tarifgebundene Löhne und Klimaschutz voranzubringen.
15.4.2026 - Der Tankrabatt kostet Milliarden. Ohne Garantie, dass das Geld ankommt. Während Konzerne profitieren, fehlt gezielte Hilfe für die Menschen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Gastronomiebetriebe stehen unter Druck, leiden unter steigenden Kosten und Personalmangel. Die Krise der Gastronomie ist auch eine Krise der Kaufkraft. Viele Menschen können sich den Restaurantbesuch schlicht nicht mehr leisten. Wenn Mieten steigen, wenn Preise steigen, dann ist Essengehen oft das Erste, auf das verzichtet wird.
Genauso beim Tourismus. Auch hier gilt: Entscheidend ist, ob die Menschen sich Urlaub überhaupt leisten können. Wer das…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie.
(Marc Bernhard [AfD]: Deswegen nutzt sie der Rest der Welt! – Weitere Zurufe von der AfD: Oah!)
Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde. Das möchte wirklich niemand auf seiner Stromrechnung sehen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD beklagt den Fachkräftemangel und spricht sich gegen Zuwanderung aus. Klingt komisch, ist es auch. Schon die Überschrift ist richtig eklig: „Technisierung statt Sozialimport“. Waren werden importiert, aber doch nicht Menschen.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD behauptet, Zuwanderer kommen nicht auf dem Arbeitsmarkt an und belasten den Sozialstaat. Fakt ist: Laut Jahreswirtschaftsbericht tragen seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den…
30.1.2026 - Diese Bundesregierung hat nur Geringschätzung übrig für die Menschen, die den Reichtum erarbeiten. Unterdessen werden die, die nicht arbeiten, weil sie von ihrem Vermögen leben, nicht mal angemessen besteuert.
25.11.2025 - Wirtschaftsministerin Reiche warnt, die gesetzliche Rente werde nicht zum Leben reichen. Doch sie kann sich nach nur vier Jahren im Amt auf fast 5.000 € Ruhegehalt freuen. Abgeordnete haben einen Rentenanspruch von 295 € pro Jahr. Ein Wert, den kein gesetzlich Versicherter so erreicht.