Reden unserer Abgeordneten

16.09.2025 - Millionen Menschen schuften für Löhne, die kaum zum Leben reichen. Da wäre eine Wirtschaftsministerin gefragt! Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient, statt einer Wirtschaftsministerin, die den Konzernen dient.

10.09.2025 - Bürgergeld ist kein Luxus,es ist das Existenzminimum. Wenn Erwerbslose jede noch so schlechte Arbeit annehmen müssen, warum sollte ein Arbeitgeber dann noch Tariflohn zahlen? Wir bräuchten tatsächlich einen Herbst der Reformen, aber keine Grausamkeiten gegen die Ärmsten, sondern Maßnahmen für faire Löhne, gute Arbeit und gerechte Steuern

8.7.2025 - Janine Wissler: Mit Katherina Reiche ist eine Chef-Lobbyistin jetzt Hausherrin im Wirtschaftsministerium. Klimaziele will sie "harmonisieren", übersetzt: aufweichen, Gas will sie aus dem Klima- und Transformationsfonds fördern und massiv ausbauen. "Bewahrung der Schöpfung"? Über der Schöpfung steht für die Union die Wertschöpfung. Ihr höchstes Glück auf Erden: Wirtschaftswachstum um jeden Preis durch Steuergeschenke für Konzerne.

16.5.2025 - Janine Wissler: Eine Wirtschaftsministerin sollte sich in erster Linie den Menschen verpflichtet fühlen, die den Reichtum in diesem Land erwirtschaften: den Arbeiterinnen und Angestellten, der Mehrheit der Bevölkerung. Doch nun soll der Achtstundentag abgeschafft werden; die Vier-Tage-Woche und eine angeblich übertriebene Work-Life-Balance würden den Wohlstand gefährden. Darüber können die überlastete Intensivpflegekraft, der Busfahrer oder die Erzieherin nur den Kopf schütteln!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr Netto vom Brutto“, das fordert die FDP in ihrem Antrag und im Wahlkampf.

(Johannes Vogel [FDP]: Eine gute Sache!)

Zeit für einen Faktencheck! Hätten die Menschen tatsächlich mehr Netto vom Brutto mit der FDP, und, wenn ja, wer hätte mehr?

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat zusammen mit der „Süddeutschen Zeitung“ die finanziellen Auswirkungen der Wahlprogramme der Parteien verglichen. Wie würden sich die Vorschläge der FDP auf…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist widerwärtig, das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg zu nutzen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen, wie es die AfD tut.

(Beifall bei der Linken)

Der Täter stammt aus Afghanistan. Die Kinder, die er angriff, hatten und haben marokkanische und syrische Wurzeln.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Macht es das weniger schlimm?)

Wer also „die Migration“ zum Problem erklärt, der trifft doch auch die Opfer dieser furchtbaren Tat.

(Beifall bei…

20.12.2024 - Janine Wissler: Unter dem Deckmantel, den Beschäftigten mehr Flexibilität zu bieten, will die FDP im Interesse der Arbeitgeber die Arbeitszeiten ausweiten und die Ruhezeiten verkürzen. Sie zeigt damit ihren arbeitnehmerfeindlichen Kern. Nicht nur die Beschäftigten im Einzelhandel, in der Paket- Kurier und Expressbranche sowie in der Gastronomie sind generell, aber erst recht jetzt in der Vorweihnachtszeit überlastet und erschöpft. Statt zusätzlicher Überstunden brauchen sie den Schutz des Achtstundentages.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union heißt „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das Worst-of des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial!

(Beifall bei der Linken)

Zu Weihnachten sagt die Union, wem sie Geschenke unter den Baum legen möchte: Besserverdienenden und Superreichen, Steuergeschenke. 100 Milliarden Euro kosten die Vorschläge der Union übrigens, 180 Milliarden Euro die Vorschläge der…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon skurril: Die FDP tut so, als müsste man ihr dankbar sein, dass sie nach dem Ende der Ampel doch noch einem Gesetz zustimmt, das aber durch und durch ein FDP-Gesetz ist.

(Reinhard Houben [FDP]: Das ist doch mal eine Leistung!)

Die Bekämpfung der kalten Progression ist ja von jeher eine Herzensangelegenheit der FDP.

(Beifall bei der FDP)

Denn wenn es um mehr Geld für Besserverdienende geht, dann stehen Sie natürlich wie eine Eins. – Schön,…

Frau Ministerin, die Zahl der Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Es sind noch knapp über 1 Million. Das sind fast 400 000 weniger als noch vor zehn Jahren. Auch in Ihrer Amtszeit sind jedes Jahr 15 000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Laut Studien fehlen akut mindestens 900 000 Sozialwohnungen in Deutschland.

Sie hatten mit Ihrem Amtsantritt das Versprechen gegeben, dass Sie 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen wollen. In Wahrheit ist es dann nicht mal ein Viertel…