28.1.2026 - Nach einem Jahr zeigt der versprochene Bürokratieabbau der Regierung kaum messbare Wirkung. Stattdessen schwächt die Merz-Regierung nur die Qualitätssicherung bei den Immobilienmaklern und die parlamentarische Kontrolle der Handelskammern.
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15.01.2026 - Das Gesetz setzt EU-Recht um - doch ohne Expertise in den Behörden wird keine wirksame Strafverfolgung bei Wirtschaftskriminalität geben.
4.12.2025 - Ein Gesetz ohne Ziele und Finanzierung wird bei der Tiefengeothermie nichts beschleunigen. Statt echter Förderung gibt es verkürzte Verfahren und Risiken für unser Trinkwasser - so gelingt die Energiewende nicht.
4.12.2025 - Die Ziele für Wind auf See sind richtig, doch es hapert an der Industriepolitik und einer Hafenstrategie. Der Ausbau von Windenergie auf See darf nicht auf Kosten des Meeres- und Küstenschutzes geschehen.
13.11.2025 - Die Wärmewende darf kein Luxus sein: Mit einkommensabhängiger Förderung, Beratung und Beteiligung schaffen wir bezahlbare Wärme für alle – statt Gewinne für die Gaslobby.
13.11.2025 - Für eine starke, klimafreundliche Industrie: Ein flexibler Industriestrompreis soll energieintensiven Unternehmen Planungssicherheit geben – mit klaren Auflagen für Jobs, Standorte und Dekarbonisierung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben sich enorme geoökonomische Verschiebungen ergeben. Die US-Regierungen Trump I, Biden und Trump II betrachten den Aufstieg Chinas als Bedrohung ihrer eigenen globalen Vorherrschaft. Sämtliche Beziehungen werden unter dem Gesichtspunkt einer Systemkonkurrenz und militärischen Gegnerschaft gewertet. China setzt auf möglichst große Unabhängigkeit, betreibt eine strategische Industriepolitik – nicht immer ganz freundlich – und holt…
6.11.2025 - Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist zwei ein Schritt zur kurzfristigen Entlastung der Haushalte, doch die Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds gefährdet wichtige Zukunftsinvestitionen für klimafreundliches Heizen und kommunale Nahwärmenetze.
6.11.2025 - Die Regierung ermöglich die CO2-Speicherung (CCS) und verzögert damit den Ausstieg aus fossilen Energien. Statt teurer und gefährlicher CCS-Technologie braucht es innovative Lösungen für Klimaschutz in der Industrie und Kreislaufwirtschaft.
6.11.2025 - Die Regierung ist mit dem Hochlauf von Wasserstoff mit dem bisherigen Weg gescheitert. Statt nun die Ziele zu verwässern, braucht es klare Prioritäten und Investitionen, um die Energiewende mit grünem Wasserstoff voranzutreiben.