16.09.2025 - Frau Reiche will die Energiewende ausbremsen, obwohl wir auf einem guten Weg sind. Besonders das Aus der Förderung kleiner Dachsolaranlagen und die Kürzung der Mittel für Wasserstoffprojekte gefährden den Fortschritt. Das Programm 'Klimaschutz in der Industrie' wird zusammengekürzt. Dieses Straucheln auf dem Weg zur Klimaneutralität ist Gift für das Zutrauen der Menschen. Nur mit klaren, langfristigen Entscheidungen kann der fossile Ausstieg bis 2045 gelingen.
12.09.2025 - Wir kritisieren die geplanten Investitionen in Gasinfrastruktur unter der aktuellen Energieministerin Katherina Reiche. Wenn neue Gaskraftwerke gebaut werden, dann müssen sie auf schnelle Zuschaltbarkeit und minimalen Betrieb von höchstens 1.000 Stunden im Jahr ausgelegt sein - so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich.
10.09.2025 - Die CO₂-Abgabe belastet Familien, Pendlerinnen und Mieter – ohne sozialen Ausgleich. Die Linke fordert ein sofortiges Klimageld von 320 Euro pro Jahr, damit nicht diejenigen am stärksten leiden, die am wenigsten haben.
25.6.2025 - Jörg Cezanne: Am Ausbau der Erneuerbaren führt kein Weg vorbei. Damit die Kosten wirklich sinken, muss der Netzausbau dringend in einem öffentlichen Unternehmen gebündelt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, heißt bei der FDP und ebenso bei Friedrich Merz, Union: Sie wollen längere Arbeitszeiten, aber die Beschäftigten leisten heute schon Millionen unbezahlter Überstunden. Sie wollen Steuern für Unternehmen senken, aber Unternehmen investieren nicht deswegen, weil sie in der Vergangenheit gut verdient haben, sondern weil sie davon ausgehen, dass das auch in der Zukunft noch möglich ist. Sie erhöhen den Druck auf…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir auf einen besonderen Bereich der Wirtschaftswende: Deutsche Automobilhersteller haben im laufenden Jahr weniger Autos verkauft. Bei Volkswagen ist es ein Minus von 15 Prozent. Das ist ein großes Problem für das Unternehmen. Aber ist es eine existenzielle Krise, die Betriebsstilllegungen erfordert?
Der VW-Konzern verfügt über eine Gewinnrücklage von über 140 Milliarden Euro. Damit ist auf Jahre eine Finanzierung des Konzernumbaus gesichert.…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum führt sich die FDP eigentlich noch immer als Partei der Wirtschaft auf, wenn ihre Konzepte regelmäßig von führenden Wirtschaftsinstituten für unglaubwürdig erklärt werden?
(Beifall der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht ein großes Fragezeichen, wenn es darum geht, wie Sie Ihre Steuersenkungsversprechen überhaupt finanzieren wollen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE…
6.12.2024 - Jörg Cezanne: Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, aber auch die Rezepte der Union werden keine Linderung bringen! Merz Plan ist, die Beschäftigten länger arbeiten und Unternehmen weniger Steuern zahlen zu lassen. Unsere Kritik: Dadurch wird keinerlei Nachfrage erzeugt. Gestiegene Preise bleiben genau so hoch wie bisher.
13.11.2024: Die vorgesehenen Änderungen der Verordnung regelt unter anderem den Export von Rüstungsgütern in zwei afrikanische Länder neu, die Zentralafrikanische Republik und Somalia. Beide gehören zu den ärmsten des Kontinents. Dorthin Waffen zu verkaufen, halten wir als Linke grundsätzlich für falsch. Das widerspricht dem Ziel der Armutsbekämpfung. Die Linke tritt für ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Das gilt insbesondere für Krisen- und Kriegsgebiete, in denen bereits bewaffnete Auseinandersetzungen, Bürgerkrieg oder anderen Formen kriegerischer Auseinandersetzungen herrschen. Auch hiervon ist zumindest Somalia betroffen.
18.10.2024 - Jörg Cezanne: Der sogenannte IMEC existiert nicht einmal auf dem Papier. Viele Staaten sind überhaupt noch nicht an Bord und der geplante Wirtschaftskorridor zwischen Europa über Nahost nach Indien wird keines unserer Probleme lösen. Der Plan ist Teil der Global Gateway Initiative (GGI) der Europäischen Union. Die Linke befürchtet, dass diese EU-Initiative die Schuldenkrise in mehreren Staaten weiter verschärft. Eine aktuelle Studie von Oxfam bestätigt, dass 29 von 37 Partnerländern des GGI-Fonds, der 300 Mrd. € an privaten und öffentlichen Mitteln umfassen soll, bereits jetzt hochverschuldete und arme Länder sind.