18.12.2025 - Die Bundesregierung will mehr Datensammlung, weniger Kontrolle, weniger Grundrechtsschutz - dieses Gesetz ist ein politisches Statement. Wir lehnen das ab.
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4.12.2025 - Wer von Menschenrechten spricht, muss dafür sorgen, dass niemand verdrängt wird, niemand friert, niemand an Armut, Krankheit oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden!
26.11.2025 - Seit 2023 tobt wieder der Krieg im Sudan. Millionen Menschen leiden, hungern und sterben. Die Situation von Frauen und Mädchen ist besonders prekär. Doch die Regierung schaut weg, kürzt humanitäre Hilfen und heizt den Krieg durch Waffenlieferungen an involvierte Staaten weiter an.
5.11.2025 - Anstelle der Erhöhung des Strafrahmens und der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung sollte die Bundesregierung mehr auf Prävention setzen. Andere Länder machen vor, wie es gehen kann.
17.09.2025 - Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, streicht die Bundesregierung die Unterstützung für die Seenotrettung. Wir sagen Nein zu diesem Haushalt und zu dieser Politik!
12.09.2025 - Taser sind hoch riskante Waffen. Amnesty International dokumentiert Todesfälle im Zusammenhang mit Tasereinsätzen. Wir sind gegen die geplante Einführung von Tasern bei der Bundespolizei.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“. Ich frage Sie, auch angesichts Ihres Treffens mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar, der sich wiederholt klar gegen eine Zweistaatenlösung und einen Palästinenserstaat äußerte, der forderte, die Siedlungen im…
Die möchte ich natürlich nutzen. – Herr Wadephul, wie bekommen wir denn den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof?
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Pfui! – Gegenruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]: Da braucht ihr euch gar nicht aufzuregen! Mit denen stimmt ihr ab! Das sind eure Leute!)
Ich frage das mit Blick darauf, dass Deutschland seit Jahren als maßgeblicher Unterstützer dieses Strafgerichtshofes und der Verfolgung von Völkerrechtsstrafen dasteht…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Sie betonen, die CSU unterscheide sich klar von der AfD. Doch wenn man sich Ihre Rede vom 16. Mai anschaut,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
wird dieser Unterschied zunehmend unklar.
AfD: dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an allen Außengrenzen Deutschlands. – Sie: Einführung zusätzlicher stationärer Grenzkontrollen mit über 1 000 Bundespolizisten und Zwölfstundenschichten. – AfD: Familiennachzug für subsidiär…
Sie bezieht sich noch mal auf die Rechtsstaatlichkeit zur Abschiebehaft. Der Rechtsbeistand für Geflüchtete soll abgeschafft werden. Das heißt, diese Menschen werden bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht mehr anwaltlich vertreten, was ich als zutiefst rassistisch empfinde. Ich frage Sie: Wo ist hier die Rechtsstaatlichkeit? Wie stellen Sie sich das vor Gericht vor?
(Beifall bei der Linken)