Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Windenergie und der Solarkraft ist eine der zentralen Antworten auf die Klimakrise. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, wie beides von den Fossilen-Lobbys und Konzernen immer wieder ausgebremst worden ist. Deshalb sagen wir: Es ist gut, dass diese Bundesregierung heute ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus vorlegt; aber es ist falsch, wie sie das tut.
(Beifall bei der Linken)
Wir hatten im Klima- und Umweltausschuss…
23.5.2025 - Lorenz Gösta Beutin: Die Klimakrise ist eine Klassenfrage: Die Reichen profitieren, die Armen zahlen drauf. Deshalb braucht es jetzt mehr Öko-Sozialismus – für Klimagerechtigkeit und soziale Sicherheit!
22.5.2025 - Lorenz Gösta Beutin: Soziale Klimapolitik geht nur mir links. Wir stellen uns gegen diese Regierung, die nur fossilen Konzernen Profite sichern will. Klimagerechtigkeit ist wieder im Bundestag - für soziale Klimapolitik, für Menschen statt für Konzerne.
24.06.2021 - Die Klimapolitik der Bundesregierung ist zu schwach und sozial ungerecht. Darum wird das Klimaschutzgesetz wieder in Karlsruhe landen.
10.06.2021 - Im Ton von Greta Thunberg warnte die scheidende Bundeskanzlerin als Umweltministerin in den 1990ern vor der Klimakrise als einer Frage von Leben und Tod. Fast 25 Jahre später ist klar: ihre neoliberale Klimapolitik ist ungerecht und gescheitert, darum braucht es einen Politikwechsel.
21.05.2021 - Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind real. In Deutschland arbeiten engagierte Bürger*innen seit Jahrzehnten an Energiewende und sozial gerechtem Klimaschutz.
21.05.2021 - Altmaier sichert Schrottmeilern goldene Zeiten
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen(Tagesordnungspunkt 27 a und b)
07.05.2021 – Klimaschutz hat erstmals Verfassungsrang und muss Gerechtigkeit zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Nord und Süd garantieren. Es braucht Klima-Ordnungspolitik statt ungerechter CO2-Börsen auf Kosten der Allgemeinheit.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung(Tagesordnungspunkt 30)