10.10.2025 - Die AfD empört sich über Hausdurchsuchungen - aber nur, wenn sie selbst betroffen ist. Echte Ungerechtigkeiten im Strafrecht zu bekämpfen, interessiert sie nicht.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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12.09.2025 - Die AfD spricht vom Schutz der Meinungsfreiheit, dabei nutzt sie jeden Anlass, um Antifaschist: innen, Migrant*innen und Queers einzuschüchtern. Das ist schäbig und dagegen wehren wir uns!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Justizhaushalt wird nicht gekürzt – da haben wir noch mal Glück gehabt. Leider muss ich sagen: Geld ist nur die eine Sache. Egal wie viel oder wenig Geld für die Justiz ausgegeben wird, am Ende kommt es darauf, was Sie damit machen. Und da, sehr geehrte Ministerin, sieht es wirklich düster aus.
Es sieht so aus, als würden Sie ein echtes Rechtsstaatsproblem in Ihrer Amtszeit bekommen. Dass wir einen Innenminister haben, der es mit dem…
6.6.2025 - Luke Hoß: Die AfD will Kinder schon ab 12 Jahren in den Knast stecken und begründet das mit dem Schutz des Kindeswohls. Strafen verhindern keine Gewalt - Die Linke setzt auf Prävention statt Einschüchterung.
16.5.2025 - Luke Hoß: Wir als Linke lassen nicht zu, wie der Rechtsstaat mit "Law&Order", Überwachungsmaßnahmen und der Verschärfung von Strafgesetzen weiter ausgehöhlt wird. Außerdem fordern wir Gerechtigkeit für Lorenz!