Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Während die Hütte brennt, nimmt diese Regierung die Rauchmelder ab. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Haushaltsplan, der die soziale Sicherung zur Nebensache erklärt; ein Haushaltsplan, der mit dem Rotstift durch zentrale Lebensbereiche geht. Und das trifft den Osten, wo Strukturen heute schon auf Kante genäht sind, besonders hart.
Beispiel Elterngeld. Weil weniger Kinder geboren werden und die Einkommensgrenzen gesenkt…