Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag ereignen sich in diesem Land drei rechte Gewalttaten. Es gibt ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder in der Zivilgesellschaft zu engagieren.
(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)
In allen rechtsterroristischen Netzwerken, gegen die derzeit ermittelt wird, spielt die AfD eine zentrale Rolle.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE…
Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt und den Handel mit den Mullahs in Teheran als demokratische Einflussnahme beschönigt. Ihre mittelalterliche Religionskontrolle geht am Problem vorbei und schwächt die Zivilgesellschaft. Aber diese Zivilgesellschaft ist unsere stärkste Waffe gegen den Islamismus.
11.04.2024 - Martina Renner: Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die Ermittlungsbehörden warten und uns nicht auf die Geheimdienste verlassen. Das Parlament selbst muss hier für Aufklärung zu sorgen.
10.04.2024 - Martina Renner: Wer Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, den Ruf nach dem starken Staat und Schleifung von Bürgerrechten denken kann, ist Teil des Problems! Es geht um gesellschaftspolitische Probleme, die die Polizei nicht mit mehr Beamten und mehr Befugnissen lösen kann. Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfe für Menschen in Notlagen, das muss unser Ziel sein! Es braucht eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.
14.03.2024 - Martina Renner: Eine Politik, die Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung begegnen will, missbraucht die Bundespolizei. Für Die Linke muss Polizeiarbeit der Öffentlichen Sicherheit dienen, nicht Instrument einer repressiven Migrationspolitik sein. Denn gesellschaftliche Probleme muss die Politik lösen! Das Verbot von Diskriminierung und racial profiling gehören ins Gesetz.
Damit Bundespolizist:innen ihre Arbeit auf Bahnhöfen, an Flughäfen und an den Grenzen rechtssicher bewältigen können!
22.02.2024 - Martina Renner: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Rassismus-Tool zur Stigmatisierung und Ungleichbehandlung. Die Debatte darüber ist ein Angriff von oben auf alle marginalisierten Menschen. Mit Gerüchten und Unterstellungen werden die Rechte auf Teilhabe oder Sozialleistungen eingeschränkt. Für Die Linke gilt: Soziale Rechte sind Menschenrechte, für alle gleich und unteilbar! Soziale Politik für Alle bedeutet, ein normales Basiskonto für Geflüchtete einzuführen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Einzelplan 06 steht für mich exemplarisch für das Grundproblem im Innenministerium: Es gibt keine eigene Handschrift der Ampel. Und das hat einen Grund: Der Apparat unter Seehofer ist auch der Apparat unter Innenministerin Faeser. Das merkt man an Ihrer Politik. Woran mache ich das fest? Sicherheitspolitisch gilt weiterhin das Primat der Repression. Ursachenbekämpfung und Prävention spielen, so glaube…
01.12.2023 - Martina Renner: Aufgabe des Parlamentes ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Der Antrag von CDU/CSU ist aber genau das - für ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen.
Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge in den nächsten Papierkorb. Die Bundesregierung muss alle Verbindungen und Beratertätigkeiten solcher Unternehmen und ihrer Fürsprecher in Parteien und Behörden transparent machen!
17.11.2023 - Martina Renner: Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen. Das wäre längst überfällig. Aber mit diesem Gesetz wird es nicht gelingen. Die Einführung einer Disziplinarverfügung und der Regelverlust des Beamtenstatus bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung reichen dafür nicht aus.
Um Disziplinarverfahren zu beschleunigen, braucht es ein umfassendes Paket aus klaren Fristen für die einzelnen behördlichen und gerichtlichen Verfahrensschritte und eine Professionalisierung der Verantwortlichen. Allein die Umstellung, dass betroffene Beamte künftig die Gerichte um Rechtsschutz anrufen müssen, führt nicht zu schnelleren Entscheidungen.
17.11.2023 - Martina Renner: Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus der Bundeswehr entfernen. Aber die Maßnahmen der Koalition greifen wie bei den Beamten viel zu kurz. Die besten Regelungen zur Beschleunigung und für konsequente Verfahren helfen nicht, wenn menschenverachtende Äußerungen verharmlost werden oder demokratiefeindliches Handeln ignoriert wird.