Reden unserer Abgeordneten

11.06.2026 - Humanitäre Hilfe gekürzt, Völkerrecht mit zweierlei Maß angewandt: Die Bundesregierung verliert an Glaubwürdigkeit. Es braucht konsequente Menschenrechts- und Friedenspolitik.

05.03.2026 - Der Antrag der AfD zur "Organisierten Kriminalität" ist nichts anderes als ein taktisches Manöver im Wahljahr 2026. Weich formuliert - aber stets die gleiche menschenfeindliche Agenda dahinter.

29.01.2026 - 26 Gesetze und Verordnungen im Paket ändern – vom Asylgesetz bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz. Versteckt in diesem juristischen Flickenteppich finden sich massenhaft Bestimmungen, die einfach nur alarmieren.

18.12.2025 - Die Bundesregierung will mehr Datensammlung, weniger Kontrolle, weniger Grundrechtsschutz - dieses Gesetz ist ein politisches Statement. Wir lehnen das ab.

4.12.2025 - Wer von Menschenrechten spricht, muss dafür sorgen, dass niemand verdrängt wird, niemand friert, niemand an Armut, Krankheit oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden!

26.11.2025 - Seit 2023 tobt wieder der Krieg im Sudan. Millionen Menschen leiden, hungern und sterben. Die Situation von Frauen und Mädchen ist besonders prekär. Doch die Regierung schaut weg, kürzt humanitäre Hilfen und heizt den Krieg durch Waffenlieferungen an involvierte Staaten weiter an.

5.11.2025 - Anstelle der Erhöhung des Strafrahmens und der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung sollte die Bundesregierung mehr auf Prävention setzen. Andere Länder machen vor, wie es gehen kann.

17.09.2025 - Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, streicht die Bundesregierung die Unterstützung für die Seenotrettung. Wir sagen Nein zu diesem Haushalt und zu dieser Politik!

12.09.2025 - Taser sind hoch riskante Waffen. Amnesty International dokumentiert Todesfälle im Zusammenhang mit Tasereinsätzen. Wir sind gegen die geplante Einführung von Tasern bei der Bundespolizei.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“. Ich frage Sie, auch angesichts Ihres Treffens mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar, der sich wiederholt klar gegen eine Zweistaatenlösung und einen Palästinenserstaat äußerte, der forderte, die Siedlungen im…