29.01.2026 - Die USA waren nie die Hüterin des Völkerrechts und der multilateralen Weltordnung. Nun müssen wir uns mit den Ländern, denen die regelbasierte Weltordnung noch wichtig ist, verbünden, um die internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen und die OSZE wieder stark zu machen.
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29.1.2026 - Die Bundesregierung hofiert Interimspräsident Ahmed a- Sharaa, obwohl dessen Truppen und Milizen die Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien brutal angreifen und vertreiben. Beenden Sie den Auslandseinsatz der Bundeswehr und stoppen sie alle Abschiebungen von Geflüchteten nach Syrien!
15.01.2026 - Die Regierung hat zuletzt der Rüstungsschmiede Rheinmetall freihändig einen Großauftrag über 1,7 Milliarden zur Systementwicklung von weltraumgestützten Aufklärungsdaten zugeschanzt. Die unmoralischen Übergewinne müssen abschöpft werden! Oder noch besser: Rheinmetall verstaatlichen!
26.11.2025 - Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmann hat dreist das Parlament und die Bundestagspräsidentin belogen. Wir fordern seine sofortige Entlassung. Ihren Kriegstüchtigkeitshaushalt lehnen wir ab - damit bleiben wir die einzige Opposition gegen Rüstungswahn und Sozialkahlschlag.
12.11.2025 - Die Bundeswehr hat in den letzten 70 Jahren die Demokratie geschützt. Die Kultur militärischer Zurückhaltung, die es ohne die Kritiker:innen und ohne die Friedensbewegung nicht gegeben hätte, war dafür ausschlaggebend.
16.10.2025 - Dass die Bundesmarine militärisch EU-Handelsinteressen durchsetzen soll, erinnert an die unselige Kanonenbootpolitik des Kaiserreichs. Die Bundesregierung muss zum Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes und zu militärischer Zurückhaltung zurückkehren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe in der vergangenen Woche ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst bekommen. Darin ging es um die Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Das Ergebnis war nicht überraschend, aber doch vielleicht frappierend: Diese Angriffe waren nämlich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit völkerrechtswidrig.
Meine Frage an Sie ist: Ändert das Gutachten Ihre Haltung zu den Angriffen? Welche Schlussfolgerungen…
Vielen Dank. – Dann würde ich Ihnen zunächst mal die Lektüre dieses Gutachtens – ich kann Ihnen nachher die Nummer geben – sehr ans Herz legen. Wenn wir jetzt einen Trend haben, dass die regelbasierte internationale Ordnung immer mehr erodiert und wir uns zunehmend einer machtbasierten internationalen Ordnung nähern, ist das dann das, was Sie mit dem Begriff „Drecksarbeit“ gemeint haben?
9.7.2025 - Ulrich Thoden: Der Etatentwurf für Verteidigung ist ein sicherheits- und sozialpolitischer Brandbeschleuniger. Doch seien Sie sicher: Die Linke tritt dafür ein, dass bei Ihrem Aufrüstungswahnsinn die Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht unter die Räder kommen!
22.5.2025 - Ulrich Thoden: Machen Sie Deutschland nicht zur Konfliktpartei im Nahen Osten. Beenden Sie den UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr und die deutschen Waffenlieferungen an Israel!