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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz.
(Beifall bei der Linken)
Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit. Die Regierung ist angehalten, alle Informationen für eine gut begründete Entscheidung der Parlamentarier offenzulegen, gerade wenn das Grundgesetz in Artikel 20a mit dem Verschlechterungsverbot zu einer besonderen…
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn. Fragen Sie mal die Leute in Ihren Wahlkreisen, was Sie dazu sagen, wenn Ihnen diese einmalig ausbleibende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung als Sozialmaßnahme oder Opfergang verkauft werden…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass es in diesem Hohen Haus wieder gesagt werden muss, damit es deutlich wird: Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, und für diese Aushandlung benötigt man Zeit. Diese Zeit wollen Sie uns hier nicht geben,
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zeit, die Sie weder uns Parlamentariern noch den davon betroffenen Akteuren der Zivilgesellschaft zur…
10.06.2026 - Nach einem historischen Tiefstand 2024 hat sich die Zahl der eingegangenen Petitionen beim Deutschen Bundestag leicht erhöht. Sie bleibt aber weit unter dem Niveau privater Plattformen. Grund ist die geringe Durchsetzungskraft der Beschlüsse des Ausschusses und des Parlaments. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen mit mehr Nachdruck vom Parlament gegenüber der Bundesregierung vertreten werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. September 2022 wurde ein Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge, 1 und 2, beschädigt. Der angerichtete Schaden ist enorm. Die Gesamtkosten für den Bau beider Leitungen lagen bei insgesamt fast 17 Milliarden Euro mit leicht abweichenden Anteilen pro Leitung, investiert von der Nord Stream AG, die im Wesentlichen getragen wurde von Gazprom – wir erinnern uns –, einem der größten…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 14 Millionen Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Kita und zur Schule. Knapp ein Viertel davon ist von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Diesen Zustand werden wir Linken niemals schweigend hinnehmen.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb fordern wir auch in dieser Legislaturperiode ein kostenfreies, leckeres und vor allem gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen. Denn es ist insbesondere Ernährungsarmut, die…
17.04.2026 - Ohne die Wiederherstellung der Natur, die biologische Vielfalt und echten Tierschutz wird von Landwirtschaft und Landleben bald nicht mehr viel übrig sein. Für eine echte soziale und ökologische Agrarwende steht nur Die Linke.
16.4.2026 - Auch Versuchstiere müssen durch das Tierschutzgesetz geschützt werden. Statt ein isoliertes Tierversuchsgesetz zu schaffen, sollte die Regierung tierversuchsfreie Methoden stärker fördern.
26.03.2026 - Mit den Energiepreisen ist die ganze Wertschöpfungskette betroffen. Vom erhöhten Kraftstoffpreis hin zum allgemein erhöhten Endverbraucherpreis führt ein direkter Weg. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.
15.01.2026 - Eine Kennzeichnung, die nicht das gesamte Leben der Tiere abbildet und eine quälerische Haltungsform als 'Stall+Platz' kennzeichnet, ist nichts als Verbrauchertäuschung.