Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick16.10.2025 - Die Neufassung der Geschäftsordnung ist notwendig, doch es fehlen wichtige Modernisierungsvorschläge: Mehr Transparenz der Ausschussarbeit, eine effektivere Durchsetzung des Parlamentarischen Fragerechts, echte Familienfreundlichkeit und eine Stärkung des Petitionswesens.
Wir Linke fordern seit Jahren nicht nur faire Arbeits- und Handelsbedingungen, sondern auch Transparenz und Qualitätssicherheit, also mehr Verbraucherschutz. Dazu gehört die volle Befüllung der Produktpackungen für Lebensmittel. Niemand kauft gerne Luft! Unser Antrag geht gegen die Verbrauchertäuschung wirksam vor und nimmt Produktion und Handel in die Pflicht.
23.09.2025 - Auch der Haushaltsansatz 2026 kommt nicht voran, erneut stehen für gestaltende Agrarpolitik lediglich knapp 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir sagen daher: Schluss mit der Wohlfahrt fürs Militär. Wer Ambitionen erwartet hatte, wird bitter enttäuscht. Wir fordern eine bessere Förderung einer nachhaltigen Bodenbewirtschaftung, eine auskömmliche Förderung beim Umbau der Tierhaltung sowie ein richtiges Engagement für gesunde Ernährung und regionale Wertschöpfung. Agrarpolitischer Fortschritt geht nur mit links.
16.09.2025 - Der Haushaltsansatz stagniert, für gestaltende Agrarpolitik stehen lediglich knapp 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Angesichts massiver Aufrüstung, schleichendem Sozialabbau, dauerhafter Verteuerung der Endverbraucherpreise und einer würdelosen Diffamierung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft, ist dies ein absolutes Armutszeugnis der Regierung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Agrarbranche und die Tiere leiden - dieser Haushalt ändert absolut nichts daran.
12.09.2025 - Ernährung kann man nicht wegsparen. Hier die Umsatzsteuer zu senken, wäre eine erste Erleichterung für alle.
12.09.2025 - Demokratische Transparenz statt konservativer Regierungsheimlichkeit – so lautet die Forderung der Linken an die neue Geschäftsordnung des Bundestages.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Namen der Fraktion Die Linke beantragen wir eine kurze Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten.
(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh! – Gegenruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]: Wir sind gewählt! Guten Morgen, CDU! Dinge haben Konsequenzen! – Gegenruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja, stellen Sie jetzt die Arbeit ein? – Gegenruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]: „Stellen Sie jetzt die Arbeit ein?“ Machen Sie Ihre Arbeit mal!)
26.6.2025 - Ina Latendorf: Die Regierung zögert die Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung um weitere Tierarten, den gesamten Lebenszyklus und die Außerhausverpflegung weiter hinaus. Nur echte Haltungsverbesserungen sowie verstärkte Kontrollen stärken auch das Vertrauen der Verbraucher:innen.
6.6.2025 - Ina Latendorf: Der vorliegende Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung ist immer noch voller Fehler. Er bildet vor allem nach wie vor nicht alle Lebensphasen der Tiere ab. Wer aber den Tierschutz wirksam stärken will, der muss das veraltete Tierschutzgesetz und die Nutztierhaltungsregelungen endlich richtig anpacken. Das zeigt unser Antrag zum Tierschutzgesetz.
23.5.2025 - Ina Latendorf: Missständen bei Tiertransporten, bei Tierversuchen oder Defizite im Strafvollzug des Tierschutzstrafrechts sind der Koalition kein Wort im Koalitionsvertrag wert. Wir fordern einen echten Tierschutz!