Reden unserer Abgeordneten

16.05.2019, Vereinbarte Debatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes - Vor fünf Jahren hat hier an dieser Stelle der von mir sehr geschätzte Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine berührende Rede gehalten. Er wies darauf hin, dass der Satz 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' paradox sei. Denn wenn sie unantastbar sei, müsse sie ja nicht festgeschrieben werden. Und er hat recht. Der industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden und der Vernichtungskrieg im Osten waren grausame Höhepunkte dieses Gewaltregimes und haben gezeigt, dass ein Staat den Verstoß gegen die Menschenwürde zum Prinzip erheben kann. Es muss daran erinnert werden, dass die Deutschen nicht in der Lage waren, die sogenannte Machtergreifung der Nazis zu verhindern. Und sie waren auch nicht in der Lage, deren Herrschaft aus eigener Kraft abzuschütteln. Befreiung war nur von außen möglich durch den Sieg der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition. Menschen überall in der Welt zahlten für unsere Befreiung einen hohen Preis. Und letzte Woche haben wir diesen Tag der Befreiung gedacht. Und es war, meine Damen und Herrn, ein Tag der Befreiung. Das muss man immer wieder betonen. Und das sollten alles Abgeordneten des Deutschen Bundestages immer wieder betonen - Befreiung von einer Politik der Unmenschlichkeit. Dass Politik auf die systematische Zerstörung der Menschlichkeit hinausläuft, das dürfen alle nie wieder zulassen. Gerade deswegen ist es so wichtig, die Tragweite des Artikels 1 zu verstehen. Er ist ein Versprechen, das auf jeden Tag neu eingelöst werden muss.

10.04.2019 - Die Politik bisher hat dazu geführt, dass Menschen nur noch den Ausweg der Enteignung sehen. Wenn das Volksbegehren mehrere zehntausende Unterschriften innerhalb weniger Stunden hat, zeigt das: Es gibt wirklich ein Problem. Es geht nicht um Bauen an sich, sondern darum, dass wir bezahlbare Wohnungen bauen. Spekuliert wird im Wohnungsmarkt genug, die Renditen sind sensationell. Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen und einen wirksamen Mietendeckel und nicht die Mietpreisbremse, wo der Name das beste ist und die ansonsten real versagt hat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich freut sehr, dass sich die Sozialdemokratie dem im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag des Sozialstaates wieder widmet.

(Katja Mast [SPD]: Was heißt „wieder“?)

Das macht Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Es scheint sich offensichtlich etwas zu bewegen, wenn auch bisher nur verbal. Soziale Themen sollen wieder im Mittelpunkt stehen. Das ist sehr vernünftig. Aber es sind natürlich Taten gefragt. Handeln, nicht reden! Denn nur…

31.01.2019 - Miteinander die historische Verantwortung wahrnehmen! Dialog mit ausgestreckter Hand! Aber bitte das alles nicht auf der Folie der Besserwisserei und innerdeutscher Auseinandersetzungen. Wir brauchen gute Beziehungen zu Russland für Europa, für unser Volk und für die Völker der ehemaligen Sowjetunion.

07.11.2018 - 90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländlich geprägt. Die Hälfte der Bevölkerung lebt auf dem Land. Aber die Infrastruktur auf dem Land wird gefühlt immer schlechter. Kucken Sie sich die Gesundheitsversorgung an. Aber auch der öffentliche Nahverkehr ist in Teilen der Republik einfach nur noch ein Witz, meine Damen und Herrn. Die Vernachlässigung des ländlichen Raums und der öffentlichen Infrastruktur hat dann ganz konkrete Folgen. Es gibt Regionen, wo der nächste Arzt zwei Stunden entfernt ist und wo ein Termin erst nach der nächsten Bundestagswahl zu bekommen ist. Gut, das kann jetzt schneller gehen. Aber das objektiv für mich ein bisschen lang. Oder es gibt Regionen, wo drei, vier, fünf Stunden kein Bus fährt oder überhaupt keiner mehr. Und wen trifft das? Das trifft natürlich zuerst die Rentnerinnen und Rentner mit wenig Renten. Das trifft die Hartz-IV-Empfänger, die kein Geld haben, dann die Verwandtschaft in der Nachbarschaft zu besuchen. Und das trifft Alleinerziehende, die jeden Cent fünfmal umdrehen müssen. Das ist das Problem.

Die krachende Niederlage der Bundestagswahl war den Regierungsparteien keine Lehre sich für Soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Regierung auf ein starres "Weiter so" setzt.

Was die ehemals große Koalition in den ersten 100 Tagen und besonders in der letzten Woche aufgeführt hat, hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Das „C“ in CDU/CSU steht für Chaos. Horst Seehofer ist ein Minister auf Abruf. Es geht schon lange nicht mehr um menschliche Lösungen. Unter der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel haben sich Kinderarmut und die Vermögensmillionäre verdoppelt. Das ist das Ergebnis falscher Politik. Das muss sich ändern.

07.06.2018 - Die Debatte um einen Bamf-Untersuchungsausschuss ist vortrefflich geeignet, unheimlich viel Sand in die Augen der Menschen zu streuen und gesellschaftliches Klima zu vergiften. Die Anträge von FDP und AfD zeigen keinen aufrichtigem Aufklärungswillen, sie instrumentalisieren. Die FDP setzt nur auf populistische Akzente und macht die Tür zur AfD auf - das ist Verrat an liberalen Werten. DIE LINKE will rückhaltlose Aufklärung mit allen Mitteln, auch mit staatsanwaltlichen. Die Situation im Bamf ist nicht vom Himmel gefallen, dafür trägt auch Schwarz-Rot Verantwortung.

26.04.2018 - Die Geschichte Israels ist auch die Geschichte des Judentums, das von Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung geprägt ist. Dass Antisemitismus auch immer ein Herrschaftsinstrument war, ein Mittel zur Rechtfertigung brutalster innenpolitischer Maßnahmen: auch das gehört zur bitteren Wahrheit. Aber die Geschichte Israels ist auch die Geschichte von Widerständigkeit, von Kampf um Selbstbestimmung und Emanzipation. Die Gründung Israels war und ist so eine logische Konsequenz aus all diesen Teilen der jüdischen und auch europäischen Geschichte. Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Das Existenzrecht Israels ist selbstverständlich unverhandelbar. Alles Gute zum Siebzigsten!

21.03.2018 - Bundeskanzlerin Merkel redet davon, Spaltung überwinden zu wollen, aber diese erste Woche Regierung, das waren einfach nur Chaostage. Sie träumen Flugtaxi-Träume, aber in Schulen regnet es rein. Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass gehören nicht zu Deutschland, Horst Seehofer! Armut gehört nicht zu unserem reichen Land. Armut, das ist auch Ihr politisches Versagen.