Reden unserer Abgeordneten

Der Wohngipfel der Bundesregierung hat für Mieterinnen und Mieter keine Verbesserungen in der angespannten Wohnungssituation gebracht. Stattdessen gab es Steuergeschenke und Erleichterungen für Investoren. Auf dem Alternativgipfel am Vortag wurde ein echter Maßnahmenkatalog gegen den Mietenwahnsinn vorgestellt: Verschärfung der Mietpreisbremse und Sanktionierung von Verstößen, Kündigungsschutz verbessern und Zwangsräumungen verhindern! Darum muss es gehen!

29.06.2018 - Während das Wahlkampfgeschenk Baukindergeld beschlossen wird, werden Mieterinnen und Mieter im Regen stehen gelassen. Über 100 Tage GroKo und ein Dreivierteljahr nach den Wahlen ist dem Parlament von der Koalition noch nichts zum Mietrecht vorgelegt worden. Wieder ist es die Opposition, die Verbesserungen im Mietrecht vorschlägt. Für einen echten Mietendeckel!

3 Jahre Mietpreisbremse. Trotzdem explodieren die Mieten weiter. DIE LINKE will die Mietpreisbremse wirkungsvoll nachbessern und einen echten Mietendeckel einführen. Opposition die wirkt.

Wohnungen bauen wird teurer. Die FDP fordert deshalb eine „Entbürokratisierung des Wohnungsbaus“ und eine Veränderung der Muster-Garagenverordnung. Worum es tatsächlich geht, zeigten am Wochenende 25.000 Mieterinnen und Mieter: Mietenwahnsinn und Verdrängung sowie Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken stoppen! Caren Lay plädiert deshalb für eine echte Mietdeckelung mehr sozialen Wohnungsbau.

Mieten in Deutschland explodieren. Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Die LINKE fordert eine flächendeckende - eine echte Mietpreisbremse - ohne Ausnahmen! Verstöße der Vermieter gegen die Mietpreisbremse müssen endlich bestraft werden.

Ausgerechnet die AfD spielt sich als Retterin der Frauenrechte auf. Dabei benutzt sie Frauenrechte nur, um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten. Rassismus, Hass und Hetze dürfen keine Mehrheit finden und sie dürfen auch keinen Durchmarsch machen – weder in der Gesellschaft, noch auf der Straße!

Die AfD inszeniert sich als Opfer linksextremer Gewalt. In Wahrheit gib es fünfmal so viele rechtsmotivierte Angriffe auf Abgeordnete und Büros der anderen Parteien. Allein meine Büros wurden 28 Mal angegriffen. So inakzeptabel diese Angriffe auch sind, so ist es doch die massive rassistische Gewalt, von der die größte Bedrohung für viele Menschen und für die Gesellschaft als Ganzes ausgeht.

Derzeit fehlen etwa 5 Millionen Sozialwohnungen und mindestens 25.000 weitere fallen jährlich weg. Im sozialen Wohnungsbau besteht massiver Nachholbedarf. Doch leider läuft die Bundesförderung für Sozialwohnungen bereits 2019 aus. Dadurch wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zuspitzen. Die Bauministerin hat schon im letzten Sommer versprochen, dies zu ändern. Passiert ist nichts. DIE LINKE fordert, dass die soziale Wohnraumförderung fortgeführt werden muss.

Eine der stärksten Wurzeln der Genossenschaftsbewegung liegt in der Arbeiterbewegung. Menschen schlossen sich auf der Basis des Prinzips der Selbsthilfe zu Genossenschaften zusammen, um durch freiwillige Kooperation die eigenen Mitglieder zu unterstützen und vor dem Abrutschen ins soziale Elend zu bewahren. Nach der Verabschiedung des preußischen Genossenschaftsgesetzes vor 150 Jahren bis zur Nazizeit gründeten sich zahlreiche Wohnungs-, Konsum-, Landwirtschafts- und andere Genossenschaften, die…

Ganze Stadtteile sind auf der Kippe, der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, Mieterinnen und Mieter werden verdrängt, Grünflächen müssen Bürogebäuden weichen. Das zu verhindern, muss auch die Aufgabe von Stadtentwicklung sein. Obwohl sie mehr Geld für die Stadtentwicklung bereitstellt, kommt das bei der Bundesregierung zu kurz.