Der Abschlussbericht der Kohlekommission bleibt an vielen Stellen Stückwerk. Anstatt Konzernen Milliarden zu zahlen, braucht es ein klares Bekenntnis zu zum Klimaschutz und eine Perspektive für die Kumpel. DIE LINKE fordert einen schnelleren Ausstieg und Beschäftigungs- und Einkommensgarantien. Nur so kann ein sozial-ökologischer Umbau gelingen.
Diese Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau ist ein reines Steuergeschenk für Investoren. Ohne eine Mietobergrenze verfehlt dieses Gesetz sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, komplett. Die Förderung wird abgestaubt und hinterher dann möglichst teuer vermietet. Besser wäre die Förderung öffentlichen Wohnungsbaus. Mit einer sozialen Wohnungspolitik hat das nichts zu tun!
29.11.2018 - Die „Nachbesserung der Mietpreisbremse“ ist Etikettenschwindel. Alle Ausnahmen bleiben bestehen, Verstöße werden nicht sanktioniert, sie deckelt nicht richtig und 2020 läuft sie schon wieder aus. Mieterinnen und Mieter werden erneut herb enttäuscht. DIE LINKE fordert eine echte Mietpreisbremse – ohne Ausnahmen, entfristet und flächendeckend! Es braucht eine Mietobergrenze auch bei Bestandsmieten.
DIE LINKE will jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen und weitere 130.000 preiswerte Wohnungen für Normalverdienende schaffen. Mit zehn Milliarden Euro im Jahr sollen sozialer und gemeinnütziger sowie kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert werden. Ziel des Programms ist es, den nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten zu vergrößern.
Die Mietrechtsnovelle der GroKo wurde immer weiter abgeschwächt. Die Mietpreisbremse bleibt damit leider wirkungslos. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen: eine echte Mietpreisbremse, flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht.
Die Bundesregierung setzt eine langjährige Forderung der LINKEN um: Die Förderung sozialen Wohnraums durch den Bund nach 2019. Es fehlen bereits fünf Millionen Sozialwohnungen und es werden immer weniger. Unsere Fraktion fordert deshalb fünf Milliarden Euro zweckgebunden jährlich - für einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau!
Der Wohngipfel der Bundesregierung hat für Mieterinnen und Mieter keine Verbesserungen in der angespannten Wohnungssituation gebracht. Stattdessen gab es Steuergeschenke und Erleichterungen für Investoren. Auf dem Alternativgipfel am Vortag wurde ein echter Maßnahmenkatalog gegen den Mietenwahnsinn vorgestellt: Verschärfung der Mietpreisbremse und Sanktionierung von Verstößen, Kündigungsschutz verbessern und Zwangsräumungen verhindern! Darum muss es gehen!
29.06.2018 - Während das Wahlkampfgeschenk Baukindergeld beschlossen wird, werden Mieterinnen und Mieter im Regen stehen gelassen. Über 100 Tage GroKo und ein Dreivierteljahr nach den Wahlen ist dem Parlament von der Koalition noch nichts zum Mietrecht vorgelegt worden. Wieder ist es die Opposition, die Verbesserungen im Mietrecht vorschlägt. Für einen echten Mietendeckel!
3 Jahre Mietpreisbremse. Trotzdem explodieren die Mieten weiter. DIE LINKE will die Mietpreisbremse wirkungsvoll nachbessern und einen echten Mietendeckel einführen. Opposition die wirkt.
Wohnungen bauen wird teurer. Die FDP fordert deshalb eine „Entbürokratisierung des Wohnungsbaus“ und eine Veränderung der Muster-Garagenverordnung. Worum es tatsächlich geht, zeigten am Wochenende 25.000 Mieterinnen und Mieter: Mietenwahnsinn und Verdrängung sowie Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken stoppen! Caren Lay plädiert deshalb für eine echte Mietdeckelung mehr sozialen Wohnungsbau.