In der Debatte um den assistierten Suizid stellt Gesine Lötzsch klar, dass sie Sterbende vor skrupellosen Geschäftemachern schütze wolle. Zudem sollten Ärztinnen und Ärzte nicht länger in einer juristischen Grauzone arbeiten müssen. Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung sei nicht Ausdruck von Nächstenliebe, sondern von Arroganz.
14.01.2021 - In der Europäischen Union werden Steuergelder nicht immer sinnvoll eingesetzt, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede fest. Über 13 Milliarden Euro werden von der EU für militärische Aufrüstung ausgegeben. Diese Steuergelder wären in einer sozialen Gesundheitspolitik und einer humanen Flüchtlingspolitik besser angelegt, macht sie deutlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen doch alle: Wenn über Verfahrensfragen diskutiert wird, geht es auch immer um den Inhalt. Darum war Ihre Wortmeldung, Herr Brandner, auch nicht so richtig ehrlich; denn Sie haben ja im Vermittlungsausschuss begründet, was Ihnen daran nicht passt. Ich sage Ihnen, warum wir als Linke zustimmen werden: Wir leben im 21. Jahrhundert, und wir wollen, dass der Vielfalt der Lebensformen endlich auch gesetzlich Rechnung getragen wird, meine…
16.12.2020 - Wer jeden Tag im Homeoffice Corona-Verordnungen schreibt, ist nicht besonders gefährdet, an Covid 19 zu erkranken. Darum müssten Menschen wie Postboten, Kassierinnen und Menschen in Flüchtlingsunterkünften, die unter prekären Bedingungen leben, müssen besonders geschützt werden", erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte zur Impfstrategie. Im Sinne einer solidarischen Globalisierung fordert sie, die Entwicklung von Impfstoffen zu fördern, die auch in Afrika bei 30 Grad in der Sonne funktionieren und eine Aufhebung des Patentschutzes, damit ärmere Länder den Impfstoff kostengünstig herstellen können.
11.12.2020 - In ihrer Rede zum Etat Arbeit und Soziales stellt Gesine Lötzsch klar, dass dieser zwar zahlenmäßig der größte Haushalt sei, aber von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein könne. 13 Millionen Menschen seien laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes arm. Die größte Gruppe der Armen sei erwerbstätig. Darum fordere DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro pro Stunde und angesichts ausufernder Altersarmut eine solidarische, feste Mindestrente. Ein Skandal sei auch, dass die Entlassung von tausenden Menschen bei der Lufthansa noch mit Steuergeldern finanziert werde.
11.12.2020 - Auch emotionale Appelle der Kanzlerin ändern nichts daran, dass sie für 15 Jahre Privatisierung und Mangelwirtschaft im Gesundheitswesen Verantwortung trägt, stellt Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zur Beratung des Haushalts fest. Die schwarze Null habe unser Land zudem in eine Investitionskrise gestürzt. Gesine Lötzsch untermauert ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für Milliardäre und fordert eine Abkehr von der Politik der sozialen Spaltung.
10.12.2020 - In ihrer Rede zum Gesundheitsetat fordert Gesine Lötzsch die Abschaffung der neoliberalen Fallpauschale. Diese habe u.a. zum Abbau von 33.000 Vollzeitstellen in der Pflege in 4 Jahren geführt. Außerdem würden sich arme Menschen schneller mit Covid 19 infizieren, weshalb diese besonders vor Ansteckung geschützt werden müssen. Die Bundesregierung müsse endlich die katastrophalen Arbeitsbedingungen, u.a. in der Fleischindustrie, beenden und dafür Sorge tragen, dass Menschen in prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen beim Impfungen besonders berücksichtigt werden.
08.12.2020 - Während der Pandemie hat sich die soziale Spaltung vertieft. Statt die Gräben zuzuschütten, rettet die Bundesregierung die Konzerne und treibt die soziale Spaltung weiter voran, so Gesine Lötzsch zum Auftakt der abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt. Sie entlastet die Vermögenden und belastet die Mittel- und Unterschicht. DIE LINKE fordert hingegen eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung.
08.12.2020 - In ihrer Rede zum Einzelplan Bildung und Forschung beschreibt Gesine Lötzsch die digitale Kluft in unserem Land. So gab es während des Lockdowns im Frühjahr an 36 Prozent der Fernunterricht der Gymnasien, aber nur an 25 Prozent der Haupt,-Real und Gesamtschulen. Diese Kluft müsse jetzt überwunden werden und das Geld an die Schulen gebracht werden, fordert sie. Gute Vorschläge, wie die Verlagerung des Unterrichts in leerstehende Kinos, würden von der Ministerin nicht aufgegriffen. Im Wissenschaftsbereich fordert DIE LINKE einen 3,4 Milliarden Fonds für dauerhafte Stellen für WissenschaftlerInnen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beenden.
19.11.2020 - In ihrer Rede zum Finanzausgleichsgesetz fordert Gesine Lötzsch: Wer die flüchtlingsbezogenen Lasten reduzieren will, muss als erstes die Kriegseinsätze beenden. Sie fordert außerdem die sofortige Evakuierung der Menschen aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos. Das Geld, was für Kriegseinsätze ausgegeben wird, könne besser für die Unterbringung der Menschen verwendet werden.