10 Jahre nach der Pleite von Lehman-Brothers ist das globale Finanzsystem weder stabiler noch berechenbarer als vor der weltweiten Finanzkrise. Das ist ein Armutszeugnis der Politik. Ohne eine grundlegende Neuordnung des Finanzsektors und eine Umverteilung von Oben nach Unten, die die Menge des anlagesuchenden Vermögens auf den Finanzmärkten reduziert, wird es kein stabiles Finanzwesen geben.
Der Gesetzentwurf der Koalition nimmt im Wesentlichen die Änderungen in den bestehenden Finanzmarktgesetzen vor, die durch die beiden EU-Verordnungen bereits rechtlich bindend eingetreten sind. Viel wichtiger erscheint mir daher, noch einmal auf den Inhalt der dahinterstehenden Verordnungen einzugehen, auch wenn die durch ein Umsetzungsgesetz nicht mehr zu ändern sind.
Vor zwei Stunden haben wir hier über Lehren aus dem zehnten Jahrestag der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers geredet,…
Es ist richtig, Internet-Handelsplattformbetreiber wie Amazon und Ebay dafür haftbar zu machen, dass auf die dort abgeschlossenen Geschäfte ordnungsgemäß Umsatzsteuer abgeführt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt aber Zweifel aufkommen, ob das mit der nötigen Konsequenz durchgesetzt werden wird. Auch viele andere Maßnahmen in diesem Gesetz mindestens zwiespältig einzuschätzen.
In diesem Herbst werden Weichen gestellt: Entweder nutzen wir die Chancen für eine soziale und ökologische Verkehrswende oder zementieren eine Verkehrspolitik, die einseitig schädlichen Lkw-Verkehr fördert und trotz aller negativer Erfahrungen auf Privatisierung setzt. Damit dieser Herbst nicht zu einem Herbst der verpassten Chancen wird, braucht es zum eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung ein nachhaltiges Kontrastprogramm.
Das von der AfD herbeigeredete Problem angeblich zu hoher Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder ist keins. Die AfD baut mal wieder Pseudo-Skandale auf, nur um gegen Ausländer zu hetzen. Kindergeld ist eine durch Erwerbsarbeit erworbene Leistung zum Wohle der Familie. Wer seine Kinder im Ausland unterhalten, betreuen und erziehen will, der hat sogar höhere Kosten fürs Pendeln zur Familie."
„Die Einlagensicherung gleicht die Schwächen des Finanzsystems nicht aus. Daher müssen die Finanzmärkte geschrumpft und viel schärfer reguliert werden, statt einfach nur die bestehenden Risiken über ganz Europa breiter zu verteilen. Nur Banken mit einem ähnlichen Geschäftsmodell und Risikoprofil sollten wechselseitig für ihre Einlagen geradestehen. Seriöse Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für die Zockerei globaler Finanzkonzerne haften – egal ob es die Deutsche Bank oder eine ausländische Großbank ist.“
Die Forderung der FDP nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geht am eigentlichen Problem meilenweit vorbei. Den Menschen, die die größten Probleme am Wohnungsmarkt haben, fehlt das Geld für eine eigene Immobilie. Statt dessen müssen die Steuertricks der Großinvestoren und die Immobilienspekulation bekämpft und der Soziale und gemeinnützige Wohnungsbau massiv ausgebaut werden.