Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick14.03.2019 - Wir begrüßen, dass der Kapitalanteil Großbritanniens nach dem Brexit ausgeglichen wird. Die Europäische Investitionsbank könnte aber noch sehr viel mehr und bessere Investitionen - und gerade auch öffentliche Investitionen - finanzieren helfen. Und die Beteiligung der EIB an ÖPP-Finanzierungen ist höchst fragwürdig. Die geplanten Strukturreformen in der EIB unterstützen wir.
Es ist natürlich äußerst wünschenswert, dass Unternehmen moderne und umweltfreundliche Energieerzeugung unterstützen und selbst realisieren. Aber hier entsteht auch ein Problem: Durch die vielfältigen Befreiungen von Umlagen und Abgaben für Verbraucher selbst erzeugten Stroms gerät der gesellschaftliche Finanzierungsmechanismus für die Energiewende unter Druck.
Wenn zum Beispiel ein größerer Gewerbebetrieb bislang Strom und Wärme vom örtlichen Stadtwerk bezogen hat, dann aber ein KWK-Kraftwerk…
Man kann die Probleme des Verkehrssektors nicht dadurch lösen, dass der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen künstlich am Leben gehalten wird. Wir brauchen eine echte Verkehrswende, die den öffentlichen Verkehr in den Mittelpunkt stellt und auf die umweltschonenden Verkehrsträger setzt. Das Auto wird zwar auch in Zukunft seinen Platz haben - aber bitte geteilt und batterieelektrisch.
Es ist richtig, sich steuerpolitisch auf den Brexit vorzubereiten. Aber die Pläne der Bundesregierung zur Absenkung des Kündigungsschutzes für Banker nur um umstrittene Finanzinstitute von London nach Frankfurt zu locken, weisen wir entschieden zurück. Das ist nicht nur im Detail für Banker falsch, sondern droht zum Generalangriff auf den Kündigungsschutz zu werden.
Der Brexit lehrt, dass nur eine soziale EU bei den Menschen mehrheitsfähig ist und das Zündeln mit nationalistischen Ressentiments leicht zum politischen Flächenbrand werden kann. Die im Gesetz geregelten Brexit-Steuerfragen sind weitgehend OK. Völlig inakzeptabel ist aber, dass die Bundesregierung die Großbanken mit einer Aushöhlung des Kündigungsschutzes von London nach Frankfurt locken will.
Die Attacken des Bundesfinanzministeriums, der Union und der FDP gegen die Gemeinnützigkeiten von Attac, Deutscher Umwelthilfe und PETA zeigen, dass der Status der Gemeinnützigkeit mehr Schutz vor politischer Willkür braucht. Eine Präzisierung der Abgabenordnung zugunsten von emanzipatorischem und auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gerichtetem Bürgerengagement ist daher wünschenswert.
Jedes Jahr muss der Zoll Warenverkehr im Wert von über 900 Mrd. Euro prüfen und abwickeln. Von den 39.000 Planstellen beim Zoll sind aber 6.000 gar nicht besetzt, gleichzeitig bekommt er immer mehr Aufgaben wie die Kontrolle Schwarzarbeit, die Überwachung des Mindestlohns und jüngst die Bekämpfung der Geldwäsche. Die FDP fordert sinnvollerweise Verbesserungen, aber ihre Vorschläge bleiben vollkommen vage.
Die AfD hetzt wieder gegen Migranten, konkret will sie diesmal das Kindergeld für Migrantenkinder im Ausland kürzen. Die AfD folgt dem Weltbild: Es gibt Menschen zweiter Klasse, also auch Kinder zweiter Klasse. Praktisch geht es hauptsächlich um die Kinder von polnischen Pflegekräften und tschechischen Handwerkern, ohne die in Altenheimen und auf dem Bau in Deutschland schon längst nichts mehr ginge.
Trotz der systemischen Finanzkrise nach 2007 wurde eine grundlegende Neuordnung des Finanzsektors nicht angepackt. Wir brauchen eine massive Schrumpfung und Unterwerfung der Finanzmärkte unter den Primat von Politik und Realwirtschaft. Dazu brauchen wir einen Finanz-TÜV mit harten Zulassungsregeln für Finanzinstrumente, eine Finanztransaktionsteuer, ein Ende des spekulativen Investmentbankings und eine grundlegende Umverteilung von Oben nach Unten, um das Spielgeld aus dem Finanzkasino abzuziehen.
Die jüngsten Enthüllungen über internationalen Steuerbetrug - Stichwort Cum Fake - zeigen: die Steuerverwaltung lässt sich ausnehmen wie eine Weihnachtsgans und merkt es erst, wenn Whistleblower oder Journalisten sie darauf hinweisen. Die Steuerbehörden müssen massiv aufgerüstet werden und brauchen einen klaren Auftrag der Politik, solche Steuerverbrecher mit aller Härte zu verfolgen.