Reden unserer Abgeordneten

Die Attacken des Bundesfinanzministeriums, der Union und der FDP gegen die Gemeinnützigkeiten von Attac, Deutscher Umwelthilfe und PETA zeigen, dass der Status der Gemeinnützigkeit mehr Schutz vor politischer Willkür braucht. Eine Präzisierung der Abgabenordnung zugunsten von emanzipatorischem und auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gerichtetem Bürgerengagement ist daher wünschenswert.

Jedes Jahr muss der Zoll Warenverkehr im Wert von über 900 Mrd. Euro prüfen und abwickeln. Von den 39.000 Planstellen beim Zoll sind aber 6.000 gar nicht besetzt, gleichzeitig bekommt er immer mehr Aufgaben wie die Kontrolle Schwarzarbeit, die Überwachung des Mindestlohns und jüngst die Bekämpfung der Geldwäsche. Die FDP fordert sinnvollerweise Verbesserungen, aber ihre Vorschläge bleiben vollkommen vage.

Die AfD hetzt wieder gegen Migranten, konkret will sie diesmal das Kindergeld für Migrantenkinder im Ausland kürzen. Die AfD folgt dem Weltbild: Es gibt Menschen zweiter Klasse, also auch Kinder zweiter Klasse. Praktisch geht es hauptsächlich um die Kinder von polnischen Pflegekräften und tschechischen Handwerkern, ohne die in Altenheimen und auf dem Bau in Deutschland schon längst nichts mehr ginge.

Trotz der systemischen Finanzkrise nach 2007 wurde eine grundlegende Neuordnung des Finanzsektors nicht angepackt. Wir brauchen eine massive Schrumpfung und Unterwerfung der Finanzmärkte unter den Primat von Politik und Realwirtschaft. Dazu brauchen wir einen Finanz-TÜV mit harten Zulassungsregeln für Finanzinstrumente, eine Finanztransaktionsteuer, ein Ende des spekulativen Investmentbankings und eine grundlegende Umverteilung von Oben nach Unten, um das Spielgeld aus dem Finanzkasino abzuziehen.

Die jüngsten Enthüllungen über internationalen Steuerbetrug - Stichwort Cum Fake - zeigen: die Steuerverwaltung lässt sich ausnehmen wie eine Weihnachtsgans und merkt es erst, wenn Whistleblower oder Journalisten sie darauf hinweisen. Die Steuerbehörden müssen massiv aufgerüstet werden und brauchen einen klaren Auftrag der Politik, solche Steuerverbrecher mit aller Härte zu verfolgen.

Die Bundesregierung verspricht seit Jahren eine Finanztransaktionsteuer. Nun fährt sie Olaf Scholz gegen die Wand. Mit der von ihm vorgeschlagenen EU-Aktiensteuer will er nur noch eine Schrumpfsteuer. Dabei bleiben alle Finanzgeschäfte unbesteuert, die von Profi-Spekulanten genutzt werden. Deutschland muss eine umfassende Steuer beschließen und notfalls im Alleingang einführen.

08.11.20118 - Was die Bundesregierung als große Familienentlastung ankündigt, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Normalverdiener-Familien haben jährlich 50 Euro, Spitzenverdiener aber 180 Euro mehr im Geldbeutel. Die anderen Steuererleichterungen im Gesetz gelten zwar für alle, aber die Reichen profitieren mit Abstand am meisten davon.

08.11.2018 - Wir begrüßen, dass die Koalition endlich gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgeht und dabei auch Amazon, Ebay und Co. an die Kandare nimmt. Gleichzeitig wird aber ein wichtiges Steuerschlupfloch wieder aufgemacht, nämlich die Möglichkeit für Unternehmen, eigene Gewinne mit den Verlusten extra dazu eingekaufter Schrott-Unternehmen zu verrechnen und so die eigenen Steuern zu senken.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht lindern. Sie will viel Geld an die Bauherren und Immobilieninvestoren verschenken, ohne dass diese als Gegenleistung Obergrenzen für die Mieten einhalten müssen. Damit werden bestenfalls zusätzliche Edel-Mietlofts gebaut, wahrscheinlicher aber verpufft das ganze Geld über Mitnahmeeffekte.

In Deutschland lebende und arbeitende Eltern haben für Ihre Kinder ein Recht auf Kindergeld, egal wo diese Kinder leben. Das hat mit "Sozialtourismus" nichts zu tun. Wer das in Frage stellt, der will offensichtlich ausländische Beschäftigte pauschal verdächtigen. Für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ist in einer demokratischen Gesellschaft aber kein Platz. Alle demokratischen Parteien sollten sich davon distanzieren.