Reden unserer Abgeordneten

„Sie lassen die heutigen Rentner und Rentnerinnen komplett im Stich“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017, in der Debatte zu den Berechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten. im Kampf gegen Armut werde wieder mal gekleckert. Scharf ging Bartsch auch mit den Plänen der Regierung zur Angleichung der Ost-West-Renten ins Gericht: „Beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit den Ostdeutschen gegenüber“, rief er der zuständigen Ministerin Nahles (SPD) zu. DIE LINKE werde sich damit nicht abfinden.

09.03.2017, Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum EU-Frühjahrsgipfel - Helmut Kohl hat 1992 die Waffenexporte in die Türkei eingestellt. Warum exportieren wir und andere europäische Länder weiter Waffen? Stellen Sie das doch mal ein! Machen Sie sich stark auf dem Europäischen Rat! Das wäre mal eine Maßnahme. Oder frieren Sie die Vorbeitrittshilfen ein an die Türkei. Das muss doch spürbar sein. Nicht nur Worte, sondern konkretes Handeln! Helmut Kohl sollte Ihr Maßstab sein: Nach einem Massaker hat er das eingestellt. Sie machen aktuell auf diesem Gebiet gar nichts. Und das ist so nicht zu akzeptieren. Und dazu kommt: Sie haben den Despoten doch erst stark gemacht. Wenn Sie jetzt zum Europäischen Rat fahren, so ist das völlig zurecht beschrieben in Zeiten der größten Krise. Aber die Krise ist doch nicht vom Himmel gefallen. Und da habe ich jetzt Sätze gehört. Das war eine Phrasendichte. Die kenne ich seit zehn Jahren. Aber es ist doch die Union mit ihrem verantwortungslosen neoliberalen Diktat, die für die sozialen Verwerfungen in Europa gesorgt hat. Und die auch dafür gesorgt hat, dass die europäische Idee im Moment am Abgrund steht. Sie haben keinen Plan, wie Sie Europa seine Menschlichkeit zurückgeben können. Europa ist in der größten Krise - Rechtspopulismus, Jugendarbeitslosigkeit, Finanzkrise -, aber Frau Merkel, Sie tragen für diese Krise relevant Verantwortung, wenn man über zehn Jahre lang Bundeskanzlerin ist. Deswegen brauche wir in der zentralen Industriemacht Europas einen Politikwechsel. Damit der soziale Zusammenhalt im Land wieder hergestellt wird. Und damit das große Projekt Europa nicht scheitert.

„Der Anführer der APO – der außerparlamentarischen Opposition der SPD gegen die eigene Regierungsbeteiligung im Bund – SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz redet gern über „mehr Gerechtigkeit“.

Rhetorisch ein Fortschritt, nur im Inhalt mehr als dürftig. Die GroKo reitet ein Trojanisches Pferd über die Autobahnen, deren Teilprivatisierung trotz aller Beteuerungen weiter möglich ist. Zulasten der Bürger*innen in diesem Land.“

18. Januar 2017 - Ich möchte, dass wir alle immer auch über die Opfer reden, dass das nicht unter Fall Amri subsumiert wird. Und ich möchte auch, dass wir trotz dieses Anschlages unsere Art zu leben nicht kaputt machen lassen, dass wir mehr Menschlichkeit, mehr Freiheit fordern und dabei bleiben und dass wir denen keine Siege gönnen. Es gibt die Aneinanderkettung von Fehlurteilen der Sicherheitsbehörden. Das alles stinkt gen Himmel. Ist das Versagen oder planmäßig, weil er als Quelle genutzt werden sollte? Wir haben als LINKE einen Untersuchungsausschuss gefordert, weil die Antworten bisher nicht ausreichen. Die Voraussetzung für neue Gesetze ist zuallererst Aufklärung. Und bei der Bundesregierung höre ich nur: Verschärfung! Verschärfung! Verschärfung! Wir haben ausreichend Mittel und Gesetze, mit denen dieser Anschlag vielleicht hätte verhindert werden können, wenn sie nur vernünftig und konsequent angewendet werden würden. Sie haben aber den Überblick über Ihre eigenen Behörden und die Sicherheitsgesetze längst verloren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion Die Linke verurteile ich die Terroranschläge vom vergangenen Wochenende in Kairo, in Istanbul und an anderen Orten auf das Schärfste.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie sind durch nichts, durch gar nichts zu rechtfertigen. Sie sind auch durch nichts, durch gar nichts zu relativieren.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist gut, dass…

01.12.2016 - Andrea Nahes meint, dass das Gesetz ein großer Schritt sei und dass es ein paar Baustellen gebe. Es gibt Großbaustellen, bei dem was die Bundesregierung vorliegt. Das Gesetz verdient den Namen Bundesteilhabegesetz nicht, weil die uneingeschränkte und gleiche gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht erreicht wird. Von einer Herauslösung aus dem Fürsorgesystem kann nicht die Rede sein. Die Bundesregierung schränkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein und zwar aus Kostengründen, weil sie Kosten sparen will. Anstatt die Kritik der Betroffenen wirklich ernst zu nehmen und sie zu nutzen, hat die Bundesregierung sie lange ignoriert. Große Verbesserungen für die jetzige Situation von Betroffenen haben die Regierungsparteien nicht geschaffen. Sie leisten es sich, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu beschneiden, einfach weil es ihnen zu teuer ist. Und das in einen der reichsten Länder der Erde. Das Gesetz muss überarbeitet werden, um überhaupt der UN-Behindertenrechtskonvention zu entsprechen.

10.11.2016 - Die Bundesregierung hat in all der Zeit ihre Politik gegenüber der Türkei faktisch nicht verändert. Es gibt keine realen Konsequenzen. Sie haben sogar das Gegenteil gemacht. 14 Tage vor der Wahl ist Kanzler Merkel zu Herrn Erdogan gefahren - das ist de facto eine Wahlunterstützung. Und damit haben sie Menschenrechte und Demokratie mit auf den Verhandlungstisch gelegt, aber die gehören niemals und nirgendwo auf den Verhandlungstisch. Die Waffenexporte sind all den Monaten weiter gestiegen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist die Türkei im Waffenexport-Ranking von Platz 25 auf Platz 8 vorgerückt. Beenden Sie den menschenunwürdigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei! Beenden Sie die Rüstungsexporte in die Türkei! Die Beitragsverhandlungen müssen gestoppt werden. Und setzen Sie sich unmissverständlich für die Freilassung aller Abgeordneten ein.

29.09.2016 - Am Ende des Vermittlungsverfahrens wurden die Forderungen der Unternehmer-Lobby nahezu vollständig bedient. In Deutschland werden jedes Jahr 250 Milliarden Euro Privatvermögen vererbt. Die Erbschaftsteuer beträgt nur 2 Prozent davon, also 5 Milliarden Euro. Es werden Finanzdynastien begünstigt und es wird nicht endlich umgesteuert. In der Bayerischen Landesverfassung steht: “Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zweck, die Ansammlung von riesigen Vermögen in den Händen Einzelner zu verhindern.” Halten Sie sich daran, auch der bayerische Ministerpräsident! Es ist schade, dass die Mehrheit im Bundestag, die eine andere Sicht, nicht zum Tragen kommt.

Generaldebatte, die so genannte Elefantenrunde, über den Kanzleretat im Bundeshaushalt 2017 - Die Verunsicherung in unserem Land war noch nie so groß. Jahrzehntelang war es völlig normal, dass der Satz galt: Unseren Kindern soll und wird es einmal besser gehen. Jetzt haben wir eine andere Situation. Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist gefährdet. Das hat auch mit ihrer Politik zu tun. Sie haben den sozialen Zusammenhalt eben nicht im Blick. Sie regieren hier visionslos. Frau Merkel, mich würde einmal interessieren, ob Sie wirklich diese Koalition zu Ende bringen wollen.

Seit Jahren gilt Brüssel als Prügelknabe für alles Schlechte. Die Politik der Großen Koalition beweist: Europa ist längst zum innenpolitischen Spielball geworden.
Ein erster Schritt für ein europäisches Projekt des Friedens, der Kultur und der sozialen Gerechtigkeit ist, die Verhältnisse in Deutschland zu ändern. Für ein Europa der Menschen.