Reden unserer Abgeordneten

29.10.2020 – "Wer sich heute noch an die Schuldenbremse klammert, der hat keine ökonomischen Argumente, sondern nur noch ideologische. Die Schuldenbremse ist gleichzeitig eine Investitionsbremse", sagt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zu einem Antrag der AfD. Die mittels einer abstrakten Normenkontrolle versucht, das Haushaltgesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen. Die Konsequenz dessen wäre, dass den Menschen, die unter der Pandemie leiden, nicht geholfen werden kann.  DIE LINKE fordere stattdessen eine im Grundgesetz verankerte Vermögensabgabe für Superreiche.

09.10.2020 - Was die Bundesregierung Fluchtursachenbekämpfung nennt, nennen wir verdeckte Kriegsführung, erklärt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Antrag der AfD, die Migrationskosten offenzulegen. Dass die Bundesregierung völlig überhöhte Flüchtlingskosten veröffentliche, sei ein Spiel mit dem Feuer. Sie zerstöre damit den sozialen Frieden und stärke die Rechtsextremen.

2.10.2020 - In der Corona-Krise wird hinter dem Rücken der Steuerzahler weiter das Geld von Unten nach Oben verteilt, beklagt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Arbeits - und Sozialetat des Bundes. Damit müsse endlich Schluss sein, fordert sie. Gesine Lötzsch bekräftigt die Forderungen der Linken nach einer Vermögensabgabe für Milliardäre.

2.10.2020 - In dieser Haushaltswoche wurden ja viele interessante Themen angesprochen, doch unsere Frage, die entscheidende Frage: Wer zahlt die Pandemie-Rechnung? Die haben sie nicht beantwortet. Das ist unehrlich! Sie dürfen die Wählerinnen und Wähler darüber nicht im Unklaren lassen.

1.10.2020 - .., fordert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Gesundheitsetat. "Was sich nicht rechnet, wurde von Ihnen per Fallpauschale wegrationalisiert", kritisiert sie. Der öffentliche Gesundheitsdienst müsse zudem deutlich gestärkt werden. Dazu gehört auch eine gute Bezahlung.

1.10.2020 - Gesine Lötzsch bezeichnet die Bildungsministerin in ihrer Rede zum Bildungsetat als Totalausfall in der Corona-Krise. Der Bundestag habe fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt zur Verfügung gestellt und die Ministerin habe es nicht geschafft, das Geld sinnvoll unter die Schulen zu bringen. Das sei ein Armutszeugnis. Sicher würden sich hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler freiwillig bereiterklären, unseren Schulen bei der Digitalisierung zu helfen.

»Wer zahlt die Rechnung…?« fragt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Die Bundesregierung wolle nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Das bedeute entweder drastische Einschnitte bei Sozialkürzungen oder Erhöhung der Steuern. Während die Bundesregierung ihre Pläne verheimlicht, fordert DIE LINKE eine Vermögenssteuer für Milliardäre und Millionäre, bekräftigt Gesine Lötzsch.

18.09.2020 Es darf nicht länger geduldet werden, dass Bundesländer den Steuerbetrug von Millionären über Jahre decken. Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, die Prüfquote zu erhöhen, erklärt Gesine Lötzsch den Vorschlag ihrer Fraktion zur Erhöhung der Prüfquote von Einkommensmillionären.

17.09.2020 - In ihrer Rede zum Thema Nachhaltigkeit nennt Gesine Lötzsch die Klimapolitik von SPD und CDU/CSU eine große Enttäuschung. Vor allem für die Menschen, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Sie erleben die Klimapolitik als existenzielle Bedrohung. So z.B. müssten viele Mieterinnen und Mieter fürchten, nach einer energetischen Gebäudesanierung ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Gesine Lötzsch fordert die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück zu geben und die Altschulden zu streichen. Gerade die armen Kommunen müssten in ihre Zukunft investieren. Dafür brauche es einen Investitionsfonds, um die Investitionskrise in unserem Land endlich zu beenden.