Reden unserer Abgeordneten

Licht und Schatten bei der geplanten Baurechtsnovelle: Durch die neue Baugebietskategorie der „Urbanen Gebiete“ können innerstädtische Brachflächen aktiviert und künftig dichter und höher bebaut werden. Dabei pauschal die Lärmgrenzwerte zu erhöhen statt auf passiven Schallschutz für die Mieterinnen und Mieter zu setzen ist der falsche Weg. DIE LINKE begrüßt, dass Rechtssicherheit für die Ferienwohnungen an der Nord- und Ostseeküste geschaffen wird und gleichzeitig die Kommunen gestärkt werden, den Missbrauch derselben insbesondere in den Städten zu unterbinden.

Völlig falsch und kontraproduktiv ist der Vorschlag der CSU, mehr Flächen im Außenbereich von Städten und Dörfern im Eilverfahren bebauen zu können. Die weitere Zersiedlung und der Flächenfraß müssen verhindert werden!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem einzigen Punkt gebe ich dem Kollegen Gröhler recht: Es ist richtig, das Dragoner-Areal in Berlin ist zu einem Symbol geworden. – Es ist wie kein anderes Grundstück in dieser Republik zum Symbol für eine völlig falsche und verfehlte Liegenschaftspolitik des Bundes geworden. Diese Liegenschaftspolitik muss sich endlich ändern.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gelände, wenige hundert Meter von hier entfernt,…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hendricks, auch ich kann Ihre positive Bilanz leider nicht unterschreiben. Beginnen wir doch noch einmal mit dem Klimaschutzplan. Das war doch ein einziges Trauerspiel.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

In letzter Sekunde hat das Kabinett doch noch irgendetwas beschlossen, damit Sie nicht mit völlig leeren Händen nach Marrakesch fliegen mussten. Aber das ändert nichts daran, dass Sie dort, wie erwähnt, von…

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf löst die Bundesregierung das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, Immobilienmaklern und Verwaltern von Wohneigentum Berufszulassungen aufzuerlegen. Gewerbliche Immobilienmakler und Wohnungsverwalter müssen einen Sachkundenachweis über die IHK erbringen und Verwalter eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.

Gemeinsam mit den Verbänden begrüßt die Linke das Anliegen des Gesetzes. Der Sachkundenachweis sichert die Qualität der Arbeit und bremst…

Wohnen wird immer mehr zum Luxus und die Koalition schaut zu. Die wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung fällt ernüchternd aus. Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse weiter und der soziale Wohnungsbau kommt trotz Ankündigungen nicht in Gang. Fraglich, ob die Bundesregierung noch vor der Wahl etwas für Mieterinnen und Mieter tun wird.

29.09.2016 - Die Mietpreisbremse ist nachweislich wirkungslos und Mieterinnen und Mieter werden für die Profite von Immobilenhaien aus ihren Wohnungen herausmodernisiert. Nötige Gesetze hat die Bundesregierung zwar angekündigt, aber niemals eingebracht. DIE LINKE legt heute mehrere Anträge vor, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Wenig Licht, viel Schatten: So lässt sich der Haushalt für den Bereich Bau zusammenfassen. Etwas mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau kann die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht ausgleichen. Schon jetzt fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen und die Mieten steigen weiter. Und entgegen ihrer Ankündigung hat die Ministerin kräftig beim Wohngeld gekürzt.

06.09.2016 - Minister Maas kündigt viel an, doch in der Praxis tut er für Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu wenig. Die Mietpreisbremse wirkt nicht, Mieterinnen und Mieter werden weiter abgezockt. Die versprochene Verbesserung der Mieterrechte? Bisher Fehlanzeige. Zu allem Überfluss wird auch noch das Geld für den Verbraucherbereich stark zusammengekürzt.

Vielen Mieterinnen und Mietern droht eine Verdoppelung ihrer Miete und die Vertreibungen aus ihren Wohnungen und ihrem Umfeld. Schuld daran ist die unsoziale Ausgestaltung der energetischen Gebäudesanierung. Da die Bundesregierung bis auf eine unbrauchbare Mietpreisbremse wenig zu bieten hat, legt DIE LINKE drei Anträge vor, die die Situation von Mieterinnen und Mietern sofort verbessern würden.

Künftig droht ein Kahlschlag auf den Regionalbahnstrecken. Die Bundesregierung stellt dafür zu wenig Regionalisierungsmittel zur Verfügung, so dass viele Regionalzüge vor dem Aus stehen. Die ostdeutschen Länder sind davon besonders bedroht, denn sie sollen bei der Verteilung zukünftig benachteiligt werden. DIE LINKE sagt: Strukturschwache Regionen dürfen nicht weiter abgehänt werden! Wir brauchen 500 Millionen Euro mehr für die regionale Schiene und eine gerechte Mittelverteilung für alle Bundesländer.