02.07.2020 - Vor dem Virus sind eben nicht alle gleich, erklärt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt. Bei Menschen, die in Armut leben, kommt wenig oder gar nichts an. DIE LINKE fordert u.a. einen Pandemiezuschlag für Empfänger von Grundsicherung sowie ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 90 Prozent des Nettolohns.
19.06.2020 - Was hat der Bau von Mehrzweckkampfschiffen mit Corona zu tun, fragt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt. Insgesamt 9 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Beschaffungen ausgeben. Doch mit Kriegsgerät wird man die Pandemie nicht besiegen. Die Linksfraktion fordert eine Vermögensabgabe auf sehr große Vermögen und einen Pandemiezuschlag für Menschen, die von Grundsicherung leben.
Das beste Kurzarbeitergeld nützt nichts, wenn die Marktradikalen die Löhne und Renten immer weiter drücken und den Mindestlohn in Frage stellen, erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte zum SURE Gewährleistungsgesetz. Zwar begrüße die Linksfraktion das Gesetz, doch müsse die EU die Krise nutzen, um endlich europäische Sozialstandards grundsätzlich durchzusetzen.
Es ist richtig, dass die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag das Kurzarbeitergeld zu stärken, Arbeitslosigkeit verhindern möchte. Um Armut zu verhindern, müssen aber auch die Mindestlöhne in Europa angehoben werden. Wir wollen einen Teil der zusätzlichen Corona-Kosten über eine Vermögensabgabe finanzieren.
28.05.2020 - Die Bundesregierung ist mit ihrer brutalen Kürzungspolitik dafür verantwortlich, dass die Europäische Union in Arm und Reich zerfällt. Die Fehler der Finanzkrise dürfen nicht wiederholt werden. Wir brauchen endlich eine europäische Sozial-, Wirtschats- und Finanzpolitik.
Gesine Lötzsch fordert in Ihrer Rede zum Corona Hilfspaket Risikozuschläge für Krankenschwestern und VerkäuferInnen. Außerdem müssten Gewinne von Krisengewinnlern gedeckelt werden. Es könne nicht sein, dass Krankenschwestern ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und gleichzeitig die Aktionäre der Rhön-Klinikum-AG, um ein Beispiel zu nennen, sich über satte Kursgewinne freuen.
Die Bundesregierung rechnet zu den sogenannten Flüchtlingskosten die weltweiten Auslandseinsätze. Völlig absurd findet das Gesine Lötzsch. Mit den falschen Zahlen wird der soziale Friede zerstört und werden die Rechtsextremen gestärkt. Dem müsse ein Ende gesetzt werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Arbeit im Vermittlungsausschuss ist das Klimapaket weder sozialer noch besser fürs Klima geworden, und darum werden wir es ablehnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ganz im Gegenteil: Auf viele Menschen werden erhebliche Zusatzkosten zukommen, insbesondere höhere Heizkosten. Der soziale Ausgleich wird nur behauptet; denn bei vielen kommt er nicht an. Ich gebe Ihnen einige Beispiele:
Erstens. Es ist…
In Ihrer Rede zum Einzelplan Arbeit und Soziales zieht Gesine Lötzsch anlässlich 15 Jahre Hartz IV-Unrecht einen Vergleich. Wenn eine alleinerziehende Mutter einen Termin im Jobcenter verpasst, bekommt sie 30 Prozent weniger Hartz-IV, wenn ein Minister Scheuer eine halbe Milliarde Euro für die Maut verzockt, dann passiert nichts, aber auch gar nichts. Das Motto dieser Regierung sei offenbar: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.
In der Schlussrunde zur Beratung des Bundeshaushaltes geht Gesine Lötzsch auf die 8 Irrtümer der Bundesregierung ein. Dazu gehört u.a. der Irrtum, die schwarze Null sei Ausdruck ökonomischen Sachverstands. Der Haushalt 2020 wird nicht zu mehr Gerechtigkeit führen wird, resümiert Gesine Lötzsch am Ende der Haushaltsberatungen.