Reden unserer Abgeordneten

„Die Einlagensicherung gleicht die Schwächen des Finanzsystems nicht aus. Daher müssen die Finanzmärkte geschrumpft und viel schärfer reguliert werden, statt einfach nur die bestehenden Risiken über ganz Europa breiter zu verteilen. Nur Banken mit einem ähnlichen Geschäftsmodell und Risikoprofil sollten wechselseitig für ihre Einlagen geradestehen. Seriöse Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für die Zockerei globaler Finanzkonzerne haften – egal ob es die Deutsche Bank oder eine ausländische Großbank ist.“

Die Forderung der FDP nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geht am eigentlichen Problem meilenweit vorbei. Den Menschen, die die größten Probleme am Wohnungsmarkt haben, fehlt das Geld für eine eigene Immobilie. Statt dessen müssen die Steuertricks der Großinvestoren und die Immobilienspekulation bekämpft und der Soziale und gemeinnützige Wohnungsbau massiv ausgebaut werden.