Die LINKE hat mit der Beantragung einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Solidaritätsbeitrages die Notbremse gezogen, denn derzeit finden dazu Diskussionen überall, nur nicht im Bundestag statt. Dieser Stil der Großen Koalition ist inakzeptabel und befördert Politik- und Demokratieverdrossenheit. Debatten um Haushalts- und Steuerpolitik und damit um die Zukunft des Landes gehören ins Parlament.
Wie von Zauberhand wieder eine „Schwarze Null“ – trotz zahlreicher Korrekturen nach intensiver Haushaltsdebatte, trotz verschlechterter Prognosen und trotz zahlloser weltwirtschaftlicher Risiken. Mit Konjunkturprogrämmchen und einer Politik auf dem Niveau der Mautvorschläge von Dobrinth fährt die Koalition das Land auf Verschleiß und verspielt Zukunftschancen künftiger Generationen.
Die Bundesregierung agiert ohne Konzept zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor illegalen und unverhältnismäßigen Eingriffen durch deutsche und ausländische Nachrichtendienste. Flüchtlinge sind Botschafter des Unrechts und der Kriege dieser Welt und eine Willkommenskultur braucht mehr finanzielle Mittel. Bundesminister de Maizière zieht keine Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus. Eine Haushaltssanierung à la Schäuble ist sicherheitspolitisch verhängnisvoll.
Menschen in Ost und West können 25 Jahre nach der Einheit auf Erreichtes stolz sein. Zwischen Würdigung und Regierungshandeln klafft aber eine eklatante Lücke. Mit dem Tempo der letzten Jahre holt der Osten erst im Jahr 2110 seinen Rückstand auf.
Eine "schwarzen Null", die die Schulden von heute in kaputte Städte und Gemeinden, marode Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen unserer Enkel tauscht, ist der falsche Weg.
Die Bundesregierung greift den Geist der Rede von Dr. Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes nicht auf. Ihre falsche Haushaltspolitik im Bereich Inneres gefährdet notwendiges politisches Handeln.
Erst wird bei der Neuverschuldung getrickst, dann greift die Koalition in die Sozialkassen und schlussendlich sind Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr und moderne Netze unzureichend und der Osten kein Thema mehr.
Haushaltspolitik muss einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten. 2014 bedeutet für viele Menschen weniger Netto vom Brutto. Den Preis für Schäubles Kurs auf die “Schwarze Null” zahlen zukünftige Generationen.
Mit diesem „Tempo“ bei der Angleichung der Wirtschaftskraft des Ostens an den Westen gibt es gleichwertige Lebensverhältnisse 2085, fast hundert Jahre nach der Deutschen Einheit.
Die Regierung setzt dennoch im Kern auf „Weiter so“. Das ist politisch inakzeptabel.
Die Bundesregierung hat ein inakzeptables Rechtsstaatsverständnis. Selbst mit einer noch so großen parlamentarischen Mehrheit müssen Recht und Gesetz gelten. Dietmar Bartsch fordert, alle Fakten der Rechtsverstöße durch die Regierung und durch Behörden dieses Landes im Fall Edathy auf den Tisch zu legen. Dieses Parlament und die Öffentlichkeit des Landes haben ein Recht auf umfassende Information.