10 Jahre Merkel sind mitverantwortlich für die politische, humanitäre und soziale Krise in Europa. Es ist nicht nur die Krise in Griechenland, Spanien und in anderen Ländern ist, es ist auch die Krise in unserem Land. Mit Erdogan kann es keine Lösung für Europa geben. Menschenrechte dürfen nirgends und niemals auf dem Verhandlungstisch liegen.
Was in Sachsen seit Monaten passiert, ist auch Ergebnis der verhängnisvollen Politik, die seit 25 Jahren von der CDU zu verantworten ist. Ministerpräsident Tillich hat viel zu lange verharmlost und die Realitäten ignoriert. Was wir brauchen, ist eine klare Kante gegen Rechts, Gewalt und Hass. Die CDU-Sachsen sollte endlich all jene unterstützen, die für Solidarität, Antifaschismus und mehr Mitmenschlichkeit stehen.
In der jetzigen Situation ist eine Politik gefordert, die sich durch Gradlinigkeit, Entschlossenheit und Sachlichkeit auszeichnet und nicht bestimmt wird von Stimmungsschwankungen oder Stammtischen.
Wir brauchen ein anderes Agieren! Wirksame Maßnahmen zur Integration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen – das darf nicht nur eine Überschrift bleiben.
Die weltweite Ungerechtigkeit und ihre Folgen sind nicht gottgewollt, sondern Ergebnis falscher Politik. Diese Regierung kennt keine moralische Obergrenze dafür, Milliardenvermögen in den Händen weniger zu bilden, während Geld für den Sozialstaat, für mehr Polizisten, für mehr und besser bezahlte Lehrkräfte, für armutsfeste Löhne und Renten fehlt. Das Wirtschaftssystem und die Machtverhältnisse müssen geändert werden!
"Frau Bundeskanzlerin, werben Sie in Brüssel für eine Allianz gegen den Krieg! Werben Sie für die Einsicht, dass Menschen, für die es ums Überleben geht, sich nicht durch Hotspots, Mauern oder Zäune aufhalten lassen. Und machen Sie der türkischen Regierung klar, dass EU-Beitrittsverhandlungen so lange keine Aussicht auf Erfolg haben, solange die Türkei ein Transitland des Terrors ist, Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden führt und grundlegende Menschenrechte missachtet."
DIE LINKE ist solidarisch mit allen Kräften der Zivilisation und mit Frankreich, aber Bomben gegen den Terror sind der falsche Weg. Wir lehnen den Bundeswehreinsatz in Syrien ab.
Eine zivilisatorische Antwort auf den Terror des IS muss sagen, wie es nach dem Krieg weitergehen soll, welche Perspektiven der Irak, Syrien, die Kurden und andere Konfliktparteien in der Region haben sollen und wie das unterstützt wird.
Unsere Antworten auf den Kampf der Barbarei gegen die Menschlichkeit sind mehr Offenheit und Demokratie, mehr Leben und Freiheit. Den wirtschaftlichen und politischen Eliten sei der Wertekompass abhandengekommen. Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind die Steuerflüchtlinge.
70 Jahre nach Gründung der UN sind die Nationen nicht vereint. Wir müssen die Vereinten Nationen stärken und demokratisieren.
In 25 Jahren deutscher Einheit wurde vieles vollbracht. Die Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht war eine komplexe Herausforderung, in der vieles gelungen ist. Ungleiche Rentenentgeltpunkte in Ost und West schaffen jedoch weiter neue Ungerechtigkeiten.
Waffenexporte von heute schaffen die Flüchtlingsströme von morgen. Sofort Waffenexporte stoppen und Entwicklungshilfepolitik deutlich stärken. Die Zukunftsgestaltung braucht Mut, endlich die Einkommens- und Vermögensungerechtigkeit zu überwinden.