Waffenexporte von heute schaffen die Flüchtlingsströme von morgen. Sofort Waffenexporte stoppen und Entwicklungshilfepolitik deutlich stärken. Die Zukunftsgestaltung braucht Mut, endlich die Einkommens- und Vermögensungerechtigkeit zu überwinden.
Finanzminister Schäuble zieht keine Konsequenzen aus den verheerenden Folgen der ersten beiden Programme. Die Bundesregierung muss sofort und wirkungsvoll Hilfe zur Bekämpfung der humanitären Katasrtrophe in Griechenland leisten.
Mit dem Nachtragshaushalt lässt die Bundesregierung Chancen ungenutzt und schreibt Zukunftsgestaltung eher klein. Als stärkste Wirtschaftsnation Europas kann und muss Deutschland deutlich mehr für humanitäre Lösungen der Flüchtlingsprobleme leisten.
Die späte Beschlussfassung und diverse Sonderbedingungen lassen den Bundeshaushalt besser erscheinen als er wirklich ist, denn er ist nicht strukturell und nachhaltig konsolidiert.
Zukunftsinvestitionen, Umverteilung von oben nach unten und krisenrobuste Haushaltskonsolidierung – dieser Dreiklang ist nötig für mehr Gerechtigkeit in unserem Land und für einen humanitären Umgang mit Hilfesuchenden.
Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands ist seit 2009 um über 20 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die höchste in Europa, 30 Prozent der Griechen sind nicht mehr krankenversichert. Aber in griechischen Kasernen stehen mehr Leopardpanzer als bei der Bundeswehr und gleichzeitig ist der Anteil der 2.000 reichsten Familien am Volksvermögen von 75 auf 80 Prozent gestiegen. Der “Fortschritt” in Griechenland ist Bankenrettung um den Preis sozialer Grausamkeit.
Die LINKE hat mit der Beantragung einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Solidaritätsbeitrages die Notbremse gezogen, denn derzeit finden dazu Diskussionen überall, nur nicht im Bundestag statt. Dieser Stil der Großen Koalition ist inakzeptabel und befördert Politik- und Demokratieverdrossenheit. Debatten um Haushalts- und Steuerpolitik und damit um die Zukunft des Landes gehören ins Parlament.
Wie von Zauberhand wieder eine „Schwarze Null“ – trotz zahlreicher Korrekturen nach intensiver Haushaltsdebatte, trotz verschlechterter Prognosen und trotz zahlloser weltwirtschaftlicher Risiken. Mit Konjunkturprogrämmchen und einer Politik auf dem Niveau der Mautvorschläge von Dobrinth fährt die Koalition das Land auf Verschleiß und verspielt Zukunftschancen künftiger Generationen.
Die Bundesregierung agiert ohne Konzept zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor illegalen und unverhältnismäßigen Eingriffen durch deutsche und ausländische Nachrichtendienste. Flüchtlinge sind Botschafter des Unrechts und der Kriege dieser Welt und eine Willkommenskultur braucht mehr finanzielle Mittel. Bundesminister de Maizière zieht keine Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus. Eine Haushaltssanierung à la Schäuble ist sicherheitspolitisch verhängnisvoll.
Menschen in Ost und West können 25 Jahre nach der Einheit auf Erreichtes stolz sein. Zwischen Würdigung und Regierungshandeln klafft aber eine eklatante Lücke. Mit dem Tempo der letzten Jahre holt der Osten erst im Jahr 2110 seinen Rückstand auf.
Eine "schwarzen Null", die die Schulden von heute in kaputte Städte und Gemeinden, marode Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen unserer Enkel tauscht, ist der falsche Weg.