Reden unserer Abgeordneten

Der Verkauf von Energienetzen durch die Kommunen an Konzerne stellt sich immer öfter als Fehler heraus. Viele Kommunen wollen die Netze jetzt zurück haben und brauchen dafür Rechtssicherheit. Die Bundesregierung hat versprochen diese herzustellen, aber bis heute nicht geliefert. Im Gegenteil: Im Sinne der großen Konzerne spielt sie auf Zeit. Das kann DIE LINKE nicht hinnehmen und fordert das, was auch CDU-Bürgermeister und Landespolitiker der SPD fordern: Helft den Kommunen bei der Rekommunalisierung!

Luxussanierungen führen vielerorts zu immensen Mieterhöhungen, da Vermieter einen Großteil der Kosten auf die Mieter umlegen können. Das bedeutet Entmietung und damit Vertreibung aus den angestammten Vierteln. Auch der Mietspiegel ist in seiner jetzigen Ausgestaltung ein Mieterhöhungsspiegel, da nur die neuesten und damit höheren Mieten einfließen. Die Bundesregierung geht diese Probleme nicht angeht. DIE LINKE hat jetzt zwei Anträge vorgelegt, die Mieterinnen und Mietern konkret helfen können.

Mindestens 700.000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto. Sie sind vom normalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. DIE LINKE forder das Recht auf ein Girokonto seit 1994. Auf Druck der EU muss die Bundesregierung nun das Recht auf ein Girokonto einräumen. Leider wird dieses Basiskonto nicht per Gesetz kostenlos sein, so dass die Banken ihre ärmsten Kunden weiterhin abzocken können.

Der aktuelle Monitoringbericht der Bundesnetzagentur offenbart es: Die Zahl der Stromsperren ist erneut gestiegen. Circa eine Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr von Stromsperren betroffen. Das ist eine stille soziale Katastrophe, die DIE LINKE nicht akzeptieren kann. Die Versorgung mit Energie ist für uns ein Grundrecht, das wir besser schützen müssen. Stromsperren müssen verboten werden.

Im Internet hinterlassen wir ständig Spuren und Daten, ob beim Onlinekauf oder vermeidlich kostenlosen Angeboten und Apps. Unsere Daten sind sehr interessant für Unternehmen und leider entsteht auch häufig Datenmissbrauch. Verbraucherverbände sollen nun Klagerechte bekommen, um kollektiv vorgehen zu können. Diesen Ansatz begrüßen wir. Leider lässt der Gesetzentwurf sehr viele Schlupflöcher. Hier hätte sich DIE LINKE ein konsequenteres Vorgehen und mehr Verbraucherdatenschutz gewünscht.

Verbraucherpolitik fristet bei der Bundesregierung ein Schattendasein. Demensprechend klein ist der Etat im Haushalt. DIE LINKE findet, dass mehr Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Hand genommen werden muss. Außerdem hat Minister Maas viele Versprechen nicht eingehalten, die er bei seinem Antritt gegeben hat: Die Frauenquote ist nur ein Quötchen, die Mietpreisbremse bremst kaum und Schwule und Lesben sind immer noch nicht gleich gestellt. Zum VW-Skandal schweigt er fast völlig.

"Allein machen sie dich ein" wusste schon die Band Ton Steine Scherben. Das gilt auch oft vor Gericht, wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher gegen große Konzerne klagen müssen. Gruppenverfahren, die Bündelung einer Klage durch viele einzelne Kläger, können ein Ausweg sein. Das ist in 10 EU-Staaten bereits Alltag und die Europäische Kommission empfiehlt dies ihren Mitgliedsstaaten ausdrücklich. Nur Deutschland hinkt mal wieder hinterher. Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen, beispielsweise bei Volkswagen, wird es höchste Zeit für Gruppenverfahren!

Im VW-Skandal kommt die Wahrheit leider nur scheibchenweise ans Licht. Während die Bundesregierung die Warnungen der Umweltverbände ignoriert hat, wurden die Cheflobbyisten der Automobilbranche hofiert. Diese Kumpanei und Kungelei muss sie einstellen, denn Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt. Er gefährdet die Gesundheit von Millionen von Menschen. Zudem wurde Verbrauchertäuschung im großen Stil betrieben, die aufgeklärt werden muss.

Für viele ist der Bau oder Kauf eines Eigenheims ein ganz großer Traum, für den die meisten einen Kredit aufnehmen müssen. Dass könnte die Bundesregierung heute vereinfachen, doch sie bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten vor Provisionsabzocke und versteckten Kosten geschützt werden können und mit einem guten Merkblatt aufgeklärt werden. Das wurde nicht genutzt, obwohl die EU ihnen die Möglichkeit gab. Auch bei den Dispo-Zinsen geht es einmal mehr nur um "Transparenz", aber einen gesetzlichen Deckel wird es nicht geben. Hier werden Chancen vertan.

In diesen Wochen finden wieder die Christopher Street Day-Paraden statt. Viele Menschen gehen auf die Straße, um für gleiche Rechte zu kämpfen. Im Bundestag sieht es jedoch nicht so aus, als würde die Ehe für alle bald Realität. Dabei könnte man mit SPD und Grünen gemeinsam gleiche Rechte durchsetzen und die Ehe zweiter Klasse für Lesben und Schwule überwinden. Wenn die SPD es sich gönnt, Ja zu sagen, können wir gemeinsam mit einer rot-rot-grünen Mehrheit plus auch vielleicht einigen couragierten CDU-Abgeordneten eine Mehrheit dafür im Bundestag herstellen.