Vielen Mieterinnen und Mietern droht eine Verdoppelung ihrer Miete und die Vertreibungen aus ihren Wohnungen und ihrem Umfeld. Schuld daran ist die unsoziale Ausgestaltung der energetischen Gebäudesanierung. Da die Bundesregierung bis auf eine unbrauchbare Mietpreisbremse wenig zu bieten hat, legt DIE LINKE drei Anträge vor, die die Situation von Mieterinnen und Mietern sofort verbessern würden.
Künftig droht ein Kahlschlag auf den Regionalbahnstrecken. Die Bundesregierung stellt dafür zu wenig Regionalisierungsmittel zur Verfügung, so dass viele Regionalzüge vor dem Aus stehen. Die ostdeutschen Länder sind davon besonders bedroht, denn sie sollen bei der Verteilung zukünftig benachteiligt werden. DIE LINKE sagt: Strukturschwache Regionen dürfen nicht weiter abgehänt werden! Wir brauchen 500 Millionen Euro mehr für die regionale Schiene und eine gerechte Mittelverteilung für alle Bundesländer.
Steigerungen von bis zu 50 Prozent auf dem Wohnungsmarkt sind keine Seltenheit mehr. Gerade Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Studierende finden kaum noch eine Wohnung. Gebaut wird sehr viel, allerdings zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Da der Markt allein es nicht richten wird, brauchen wir eine neue Gemeinnützigkeit.
Die Bundesregierung subventioniert mit ihrem Abschreibungsmodell für den Neubau nicht bezahlbaren Wohnungsbau, sondern die Eigentums- und Luxuswohnungen von morgen. Sinnvoller wäre es gewesen, direkt in den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau zu investieren.
Wohnen ist zur Existenzfrage geworden. Familien mit mittleren Einkommen, Rentner, Studenten und Arbeitslose finden kaum noch eine passende Wohnung in der Innenstadt. Statt Berichte und Absichtserklärungen von der Bundesregierung brauchen wir einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit 250.000 Sozialwohnungen jährlich und eine Spekulationsbremse.
Clausnitz und Bautzen sind nicht vom Himmel gefallen. Wer monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, bereitet dem braunen Mob den Boden. Weggucken, wegducken und verharmlosen ist die Strategie der CDU gegen Rechts. Damit muss jetzt Schluss sein.
Schätzungsweise 335.000 Menschen waren 2014 ohne Wohnung. Tendenz steigend. Offizielle Zahlen liegen nicht vor, weil bisher keine offizielle Statistik geführt wird. So eine Statistik wäre aber ein erster Schritt, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Klar ist aber: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und damit mehr sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist ein Lehrstück für Lobbyismus im Deutschen Bundestag. Das Gesetz ist ein einziges Geschenk an die Banken und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher. Die Vorfälligkeitsgebüren bei Kreditrückzahlungen werden nicht gedeckelt, genau so wenig wie die Dispozinsen. Zu allem Überfluss will die Bundesregierung nun auch noch das Widerrufsrecht einschränken - selbst wenn die Banken nachweislich falsch beraten haben. Das ist inakzeptabel.
Der Verkauf von Energienetzen durch die Kommunen an Konzerne stellt sich immer öfter als Fehler heraus. Viele Kommunen wollen die Netze jetzt zurück haben und brauchen dafür Rechtssicherheit. Die Bundesregierung hat versprochen diese herzustellen, aber bis heute nicht geliefert. Im Gegenteil: Im Sinne der großen Konzerne spielt sie auf Zeit. Das kann DIE LINKE nicht hinnehmen und fordert das, was auch CDU-Bürgermeister und Landespolitiker der SPD fordern: Helft den Kommunen bei der Rekommunalisierung!
Luxussanierungen führen vielerorts zu immensen Mieterhöhungen, da Vermieter einen Großteil der Kosten auf die Mieter umlegen können. Das bedeutet Entmietung und damit Vertreibung aus den angestammten Vierteln. Auch der Mietspiegel ist in seiner jetzigen Ausgestaltung ein Mieterhöhungsspiegel, da nur die neuesten und damit höheren Mieten einfließen. Die Bundesregierung geht diese Probleme nicht angeht. DIE LINKE hat jetzt zwei Anträge vorgelegt, die Mieterinnen und Mietern konkret helfen können.