Steigerungen von bis zu 50 Prozent auf dem Wohnungsmarkt sind keine Seltenheit mehr. Gerade Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Studierende finden kaum noch eine Wohnung. Gebaut wird sehr viel, allerdings zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Da der Markt allein es nicht richten wird, brauchen wir eine neue Gemeinnützigkeit.
Die Bundesregierung subventioniert mit ihrem Abschreibungsmodell für den Neubau nicht bezahlbaren Wohnungsbau, sondern die Eigentums- und Luxuswohnungen von morgen. Sinnvoller wäre es gewesen, direkt in den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau zu investieren.
Wohnen ist zur Existenzfrage geworden. Familien mit mittleren Einkommen, Rentner, Studenten und Arbeitslose finden kaum noch eine passende Wohnung in der Innenstadt. Statt Berichte und Absichtserklärungen von der Bundesregierung brauchen wir einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit 250.000 Sozialwohnungen jährlich und eine Spekulationsbremse.
Clausnitz und Bautzen sind nicht vom Himmel gefallen. Wer monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, bereitet dem braunen Mob den Boden. Weggucken, wegducken und verharmlosen ist die Strategie der CDU gegen Rechts. Damit muss jetzt Schluss sein.
Schätzungsweise 335.000 Menschen waren 2014 ohne Wohnung. Tendenz steigend. Offizielle Zahlen liegen nicht vor, weil bisher keine offizielle Statistik geführt wird. So eine Statistik wäre aber ein erster Schritt, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Klar ist aber: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und damit mehr sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist ein Lehrstück für Lobbyismus im Deutschen Bundestag. Das Gesetz ist ein einziges Geschenk an die Banken und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher. Die Vorfälligkeitsgebüren bei Kreditrückzahlungen werden nicht gedeckelt, genau so wenig wie die Dispozinsen. Zu allem Überfluss will die Bundesregierung nun auch noch das Widerrufsrecht einschränken - selbst wenn die Banken nachweislich falsch beraten haben. Das ist inakzeptabel.
Der Verkauf von Energienetzen durch die Kommunen an Konzerne stellt sich immer öfter als Fehler heraus. Viele Kommunen wollen die Netze jetzt zurück haben und brauchen dafür Rechtssicherheit. Die Bundesregierung hat versprochen diese herzustellen, aber bis heute nicht geliefert. Im Gegenteil: Im Sinne der großen Konzerne spielt sie auf Zeit. Das kann DIE LINKE nicht hinnehmen und fordert das, was auch CDU-Bürgermeister und Landespolitiker der SPD fordern: Helft den Kommunen bei der Rekommunalisierung!
Luxussanierungen führen vielerorts zu immensen Mieterhöhungen, da Vermieter einen Großteil der Kosten auf die Mieter umlegen können. Das bedeutet Entmietung und damit Vertreibung aus den angestammten Vierteln. Auch der Mietspiegel ist in seiner jetzigen Ausgestaltung ein Mieterhöhungsspiegel, da nur die neuesten und damit höheren Mieten einfließen. Die Bundesregierung geht diese Probleme nicht angeht. DIE LINKE hat jetzt zwei Anträge vorgelegt, die Mieterinnen und Mietern konkret helfen können.
Mindestens 700.000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto. Sie sind vom normalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. DIE LINKE forder das Recht auf ein Girokonto seit 1994. Auf Druck der EU muss die Bundesregierung nun das Recht auf ein Girokonto einräumen. Leider wird dieses Basiskonto nicht per Gesetz kostenlos sein, so dass die Banken ihre ärmsten Kunden weiterhin abzocken können.
Der aktuelle Monitoringbericht der Bundesnetzagentur offenbart es: Die Zahl der Stromsperren ist erneut gestiegen. Circa eine Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr von Stromsperren betroffen. Das ist eine stille soziale Katastrophe, die DIE LINKE nicht akzeptieren kann. Die Versorgung mit Energie ist für uns ein Grundrecht, das wir besser schützen müssen. Stromsperren müssen verboten werden.