Gesine Lötzsch verweist in ihrer Rede auf einen dringenden Appell "Mensch vor Profite". Darin heißt es u.a.: "Niemand würde fordern, dass die Polizei oder Feuerwehr schwarze Nullen oder Profite erwirtschaften müssen." Zudem biete das Fallpauschalensystem viele Anreize, um mit überflüssigem Aktionismus Rendite zum Schaden von Patientinnen und Patienten zu erwirtschaften.
Bildung wird von dieser Koalition stiefmütterlich behandelt. Das ist ein echtes Armutszeugnis für das Land der Dichter und Denker, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Bildungsetat der Regierung.
Die schwarze Null ist ökonomischer Unsinn und verbaut die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, resümiert Gesine Lötzsch zum Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag. Während die Bundesregierung weiterhin viel Geld für die Nato ausgibt, bleiben wichtige Investitionen, wie z.B. in Bildung, die Bekämpfung von Armut und digitale Infrastruktur aus.
Die Impfgeschichte ist eine große Erfolgsgeschichte. 1956 ließ sich Elvis Presley vor einem Auftritt gegen Polio impfen. Danach explodierte die Immunisierungsquote in den USA unter Teenagern in nur sechs Monaten. Herr Spahn sollte dem Vorbild folgen und eine breit angelegte Impfkampagne starten. Das Geld dafür wäre allemal besser angelegt als für eine pompöse, überall gegenwärtige Werbung für die Bundeswehr.
25.10.2019 - Doch das grundsätzliche Problem Ihrer Klimapolitik ist ein ganz anderes: Sie haben ein unchristliches Menschenbild. Sie sehen die Menschen als Umweltzerstörer, die umerzogen werden müssen. Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen Sie die Klimakrise lösen. Das ist der falsche Ansatz! Die nächste Generation ist viel klüger als Sie. Die Jugend fordert: Ändert das System und nicht das Klima.
Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages wie sie CDU und FDP wollen, würde vor allem die Besserverdienenden entlasten, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Solidaritätszuschlag. Dass der Soli nach Klagen gegen das Gesetz ganz wegfällt, ist nicht auszuschließen und wäre eine grobe Ungerechtigkeit.
zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds(Tagesordnungspunkt 19)
Der Entwurf eines Gesetzes zum Entschädigungsrecht für Gewaltopfer bringt Verbesserungen, soll aber erst 2024 in Kraft treten, beklagt Gesine Lötzsch. Außerdem müssen vor allem die bürokratischen Hürden für die Opfer von Gewalt reduziert werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass alles unternommen werden soll, um Ansprüche abzuwehren.
30 Jahre Mauerfall - aber die Rentenmauer steht noch. Wir als LINKE fordern: Die Rentenmauer muss endlich weg! 2014 hatte Kanzlerin Merkel versprochen: Die Rentenangleichung kommt bis 2020. Doch: Versprochen gebrochen. Damit hat die Regierung Vertrauen bei vielen Ostdeutschen verspielt. Diese gebrochenen Versprechen erzeugen Lethargie, Hass und Demokratieverdrossenheit. Das ist unverantwortlich!
In Ostdeutschland arbeitet jeder Dritte zum Niedriglohn. Doch nicht nur das: 30 Jahre nach Maueröffnung muss die Rentenmauer endlich eingerissen werden, fordert Gesine Lötzsch. Die Auswirkungen von Altersarmut sind dramatisch und nicht hinnehmbar. Außerdem fordert sie, wirksam gegen Mindestlohnbetrüger vorzugehen.