Die Bundesregierung greift den Geist der Rede von Dr. Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes nicht auf. Ihre falsche Haushaltspolitik im Bereich Inneres gefährdet notwendiges politisches Handeln.

Erst wird bei der Neuverschuldung getrickst, dann greift die Koalition in die Sozialkassen und schlussendlich sind Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr und moderne Netze unzureichend und der Osten kein Thema mehr.
Haushaltspolitik muss einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten. 2014 bedeutet für viele Menschen weniger Netto vom Brutto. Den Preis für Schäubles Kurs auf die “Schwarze Null” zahlen zukünftige Generationen.
Mit diesem „Tempo“ bei der Angleichung der Wirtschaftskraft des Ostens an den Westen gibt es gleichwertige Lebensverhältnisse 2085, fast hundert Jahre nach der Deutschen Einheit.
Die Regierung setzt dennoch im Kern auf „Weiter so“. Das ist politisch inakzeptabel.
Die Bundesregierung hat ein inakzeptables Rechtsstaatsverständnis. Selbst mit einer noch so großen parlamentarischen Mehrheit müssen Recht und Gesetz gelten. Dietmar Bartsch fordert, alle Fakten der Rechtsverstöße durch die Regierung und durch Behörden dieses Landes im Fall Edathy auf den Tisch zu legen. Dieses Parlament und die Öffentlichkeit des Landes haben ein Recht auf umfassende Information.
Die Bundesregierung kann Gesetze der Mathematik nicht außer Kraft setzten. Um das Land gerechter zu machen, müssen öffentliche Haushalte auch durch mehr Steuergerechtigkeit gestärkt werden.
Seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum bevorstehenden EU-Gipfel »Östliche Partnerschaft« stellt Dietmar Bartsch eine Kritik an der Untätigkeit des Bundestages, die Union und SPD dem Parlament aufzwingen, voran. Eine gescheiterte Europapolitik, die eine verheerende Jugendarbeitslosigkeit brachte, darf nicht das Modell für die östliche Partnerschaft werden! Mit Blick auf weitere Überweisungen an Portugal warnt Dietmar Bartsch davor, die Krise mit billigem Geld zuzuschütten.
Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zu den Wahlversprechen von CDU/CSU.
Schwarz-Gelb ist mittelstandsunfreundlich, begünstigt Großunternehmen und verunsichert den Mittelstand. Der Mittelstand muss gegenüber Großunternehmen gestärkt, die Macht der Energiemonopole gebrochen und der öffentliche Finanzsektor auf die Förderung des Mittelstandes verpflichtet werden. Fakt ist: Linke Wirtschaftsminister in den Ländern haben erfolgreich Mittelstandspolitik kreiert.
Rede zum Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur