Reden unserer Abgeordneten

Im Internet hinterlassen wir ständig Spuren und Daten, ob beim Onlinekauf oder vermeidlich kostenlosen Angeboten und Apps. Unsere Daten sind sehr interessant für Unternehmen und leider entsteht auch häufig Datenmissbrauch. Verbraucherverbände sollen nun Klagerechte bekommen, um kollektiv vorgehen zu können. Diesen Ansatz begrüßen wir. Leider lässt der Gesetzentwurf sehr viele Schlupflöcher. Hier hätte sich DIE LINKE ein konsequenteres Vorgehen und mehr Verbraucherdatenschutz gewünscht.

Verbraucherpolitik fristet bei der Bundesregierung ein Schattendasein. Demensprechend klein ist der Etat im Haushalt. DIE LINKE findet, dass mehr Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Hand genommen werden muss. Außerdem hat Minister Maas viele Versprechen nicht eingehalten, die er bei seinem Antritt gegeben hat: Die Frauenquote ist nur ein Quötchen, die Mietpreisbremse bremst kaum und Schwule und Lesben sind immer noch nicht gleich gestellt. Zum VW-Skandal schweigt er fast völlig.

"Allein machen sie dich ein" wusste schon die Band Ton Steine Scherben. Das gilt auch oft vor Gericht, wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher gegen große Konzerne klagen müssen. Gruppenverfahren, die Bündelung einer Klage durch viele einzelne Kläger, können ein Ausweg sein. Das ist in 10 EU-Staaten bereits Alltag und die Europäische Kommission empfiehlt dies ihren Mitgliedsstaaten ausdrücklich. Nur Deutschland hinkt mal wieder hinterher. Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen, beispielsweise bei Volkswagen, wird es höchste Zeit für Gruppenverfahren!

Im VW-Skandal kommt die Wahrheit leider nur scheibchenweise ans Licht. Während die Bundesregierung die Warnungen der Umweltverbände ignoriert hat, wurden die Cheflobbyisten der Automobilbranche hofiert. Diese Kumpanei und Kungelei muss sie einstellen, denn Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt. Er gefährdet die Gesundheit von Millionen von Menschen. Zudem wurde Verbrauchertäuschung im großen Stil betrieben, die aufgeklärt werden muss.

Für viele ist der Bau oder Kauf eines Eigenheims ein ganz großer Traum, für den die meisten einen Kredit aufnehmen müssen. Dass könnte die Bundesregierung heute vereinfachen, doch sie bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten vor Provisionsabzocke und versteckten Kosten geschützt werden können und mit einem guten Merkblatt aufgeklärt werden. Das wurde nicht genutzt, obwohl die EU ihnen die Möglichkeit gab. Auch bei den Dispo-Zinsen geht es einmal mehr nur um "Transparenz", aber einen gesetzlichen Deckel wird es nicht geben. Hier werden Chancen vertan.

In diesen Wochen finden wieder die Christopher Street Day-Paraden statt. Viele Menschen gehen auf die Straße, um für gleiche Rechte zu kämpfen. Im Bundestag sieht es jedoch nicht so aus, als würde die Ehe für alle bald Realität. Dabei könnte man mit SPD und Grünen gemeinsam gleiche Rechte durchsetzen und die Ehe zweiter Klasse für Lesben und Schwule überwinden. Wenn die SPD es sich gönnt, Ja zu sagen, können wir gemeinsam mit einer rot-rot-grünen Mehrheit plus auch vielleicht einigen couragierten CDU-Abgeordneten eine Mehrheit dafür im Bundestag herstellen.

Über 62 Prozent der Iren haben bei einer Volksabstimmung Ja zu gleichgeschlechtlichen Ehen gesagt ‑ ausgerechnet im erzkatholischen und konservativen Irland. In Deutschland blockiert besonders die Union die endgültige Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehe mit teils abstrusen Argumenten und Vergleichen. Trotzdem könnte die Ehe für alle auch hier sofort Realität werden. Es gäbe sogar eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Bei einer freien Abstimmung könnte sich eine Regenbogenkoalition durchsetzten.

Keine schlechte Idee: Anstatt aufwändige und langwierige Streitigkeiten vor Gericht auszutragen, sollen Unternehmen sich mit Verbraucherinnen und Verbrauchern zukünftig in einem Schlichtungsverfahren außergerichtlich einigen können. Das Problem dabei ist jedoch, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Verpflichtung für die Unternehmen vorsieht, sondern es ihnen überlässt. Viele Unternehmen werden sich nicht darauf einlassen. DIE LINKE fordert: Schlichtungsverfahren müssen für alle Unternehmen verpflichtend sein!

Das Kleinanlegerschutzgesetz der Bundesregierung ändert den Grauen Kapitalmarkt gerade einmal von dunkel- in hellgrau. DIE LINKE fordert schon lange die Trockenlegung dieses Sumpfes, doch das wird mit dem Gesetzentwurf nicht gelingen. Zumindest wurden Projekte der solidarischen Ökonomie wie Dorfläden, Konsumgenossenschaften oder das Mietshäuser Syndikat in letzter Sekunde noch von vielen Regulierungen ausgenommen, die ihre Existenz bedroht hätten. Unter dem Strich bleibt es dabei: Statt kleiner Änderungen an den Stellschrauben brauchen wir mächtige Instrumente wie einen Finanz-TÜV. 

Jeder kennt personalisierte Werbungen, die einen auf Facebook oder per E-Mail erreichen und das Postfach zumüllen. Niemand kann wirklich sagen, wo die Daten rumschwirren. Daran haben Firmen auch kein Interesse, denn der Handel mit Verbraucherdaten ist ein lukratives Geschäft. DIE LINKE begrüßt die Stärkung der kollektiven Klagerrechte, kritisert aber auch Ausnahmeregelungen. Hier wird die Bundesregierung noch nachbessern müssen.