Wir brauchen Gesundheits- und Pflegereinrichtungen in öffentlicher Hand, die nicht den Kapitalinteressen unterworfen sind, fordert Gesine Lötzsch in ihrer Haushaltsrede zum Einzelplan Gesundheit.
Die Bundesregierung hat es über den Sommer nicht geschafft einen vollständigen Haushaltsplan vorzulegen. Ein Klimapaket steht immer noch nicht. Es wird viel über Finanzierung geredet. Wir fordern eine Vermögensteuer und kein weiter so.
Der Haushalt ist Ausdruck einer Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Ein Beispiel: Familien, die Hartz IV bekommen, sind nach wie vor von der Erhöhung des Kindergeldes faktisch ausgeschlossen. Gleichzeitig werden Familien mit hohem Einkommen über den Kinderfreibetrag nach wie vor um bis zu 100 Euro stärker entlastet als Familien mit unteren und mittleren Einkommen über das Kindergeld. Das muss sich ändern, fordert Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch nimmt Bezug auf die Biografie der Kanzlerin. Diese konnte in der DDR studieren und promovieren. Offensichtlich war das Bildungssystem gut genug, um Kanzlerin zu werden. Die Kinder konnten sogar nach der 1. Klasse lesen und schreiben. Das ist heute die Ausnahme. Es bleibt festzustellen, Bildung hat für diese Koalition keine Priorität. Während 50 Milliarden Euro für militärisches Wettrüsten veranschlagt sind, muss der Bildungs- und Wissenschaftshaushalt mit 18,2 Mrd. Euro auskommen.
Die Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn – das hat sich inzwischen bis in die Reihen ihrer einstigen Befürworter herumgesprochen, so Gesine Lötzsch in ihrer ersten Rede zum Bundeshaushalt 2020. In diesem Haus gibt es offensichtlich mehr neoliberale Buchhalter als sachverständige Ökonomen, beklagt sie. Die nüchterne Feststellung lautet: Die Koalition hat sich selbst an Armen und Beinen gefesselt. Um sich von diesen Fesseln zu lösen, brauchen wir endliche eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer.
Die Bundesregierung hält unbeirrt und an Expertenrat vorbei an der Schuldenbremse fest und verhindert wichtige Investitionen.
Die Target2-Diskussion ist eine Gespensterdebatte. Es geht um die Verteilung des Reichtums in Europa. Die Bundesregierung hat sich als Vermögensverwalter der Reichen qualifiziert und sich als Vertreterin der Europäerinnen und Europäer disqualifiziert. Wir brauchen höhere Mindestlöhne, mehr Investitionen und eine gerechte Steuerreform.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke begrüßt, dass es gestern im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung kam; denn wir haben eigentlich viel zu lange geredet, um Selbstverständliches zu klären. Wir brauchen mehr Initiative, mehr Geld und mehr Zusammenarbeit im Bereich der Bildung. Es gibt eindeutige Gewinner: Das sind unsere Kinder und Enkel, und das finden wir gut, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der…
Bildungs- und Wohnungsnot sind alles Kollateralschäden des Kooperationsverbots und der schwarzen Null, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zu den Grundgesetzänderungen fest. Um Bildungs- und Wohnungsnotstand wirksam zu bekämpfen, fordert sie, dass Bildung und die ländliche Entwicklung Gemeinschaftsaufgabe werden.
Es ist an der Zeit die Agenda 2010 auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen und dafür zu sorgen, dass alle Menschen wieder von ihrer Arbeit leben können, fordert Gesine Lötzsch in der Debatte zum Einzelplan Arbeit und Soziales. Außerdem räumt sie mit der Mär auf, der Haushalt für Arbeit und Soziales sei der größte Einzelhaushalt. Was dabei immer unterschlagen wird ist, dass davon knapp 100 Mrd. Euro an die Rentenversicherung überwiesen werden.