Reden unserer Abgeordneten

Viele Kommunen wollen ihre Energienetze zurückkaufen um günstig Energie anbieten zu können und die Gewinne dem Allgemeinwohl zukommen zu lassen. Dagegen wehren sich jedoch die privaten Energiekonzerne, die häufig die Netze besitzen, und bekommen dabei leider oft vor Gericht recht. Die Bundesregierung schaut nur zu und überlässt dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur die Deutungshoheit. Dabei hat sie im Koalitionsvertrag sogar Rechtssicherheit versprochen, auf die die Gemeinden seit langem warten. Für DIE LINKE steht die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle vor Konzerninteressen und daher drängen wir auf rechtliche Sicherheit für die Kommunen.

14 Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind Homosexuelle immer noch nicht mit Hetero-Ehen gleich gesetzt. Schuld daran trägt in erster Linie die Union, die sich dem gesellschaftlichen Fortschritt konsequent verweigert. Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe oder noch besser die Öffnung der Ehe für alle kann nur ein erster Schritt sein. Die Gleichstellung aller Lebensweisen muss unser Ziel bleiben - auch unabhängig davon, ob es einen Trauschein gibt.

Anderthalb Jahre und sechs Referentenentwürfe waren nötig, um jetzt einen völlig verwässerten Entwurf für die Frauenquote zu bekommen. Zukünftig sollen in den Aufsichtsräten der Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind, 30 Prozent der Plätze an Frauen gehen. Das betrifft maximal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Gleichzeitig gibt es Verschlechterungen im öffentlichen Dienst und Aufweichungen im Bundesgleichstellungsgesetz. Bei diesem Entwurf haben sich die Männerbünde in der Industrie und der Union voll durchgesetzt. DIE LINKE streitet weiter für eine echte Quote von 50 Prozent in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Bis 2016 werden 2000 Netzverträge auslaufen. Das ist eine Riesenchance für die Kommunen, die ihre Energienetze wieder zurückkaufen wollen, nachdem die Privatisierungswelle der neunziger Jahre abgeebbt und gescheitert ist. Doch es herrscht Rechtsunsicherheit. Ein Leitfaden der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes ist die Basis für viele Gerichtsentscheidungen gegen Netzrückkäufe. Das freut die Konzerne, die natürlich dieses lukrative Geschäft nicht aufgeben wollen. Sogar der Koalitionsvertrag verspricht, für Rechtssicherheit zu sorgen. Auf die Umsetzung warten wir vergebens – auch weil Wirtschaftsminister Gabriel laut Presseberichten bremst. DIE LINKE fordert, endlich klare Verhältnisse für die Rekommunalisierung der Energienetze zu schaffen!

Wer für gesunde Ernährung ist, müsste konsequent gegen TTIP sein. Denn dank dem Freihandelsabkommen wird der Import von mit Wachstumshormonen versetzten Fleisch und gentechnisch veränderte Pflanzen bald möglich sein. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht im TTIP dennoch eine große Chance. Eine Chance ist das Handelsabkommen aber höchstens für die Konzerne und nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist für DIE LINKE klar: TTIP muss gestoppt werden. Ein gutes Verbraucherinformationsgesetz könnte auch bei der gesunden Ernährung helfen. In seiner jetzigen Form ist es jedoch wirkungslos. Es muss umfassend reformiert und leichter anwendbar sein.

Vor einigen Tagen kam heraus: 2013 wurde 345.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgesperrt. 24.000 mehr als im Vorjahr. Energiearmut wird zum Massenphänomen. Jeder vierte Besucher einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Berlin sucht sie wegen Energieschulden auf. Vor wenigen Jahren war es noch jeder zehnte. In anderen europäischen Ländern werden Verbraucherinnen und Verbraucher schon vor Stromsperren geschützt. In Deutschland passiert nichts. Im Gegenteil: Hier wird nur die Industrie auf Kosten der Stromkundinnen und -kunden beschenkt. Und wenn mal gute Ideen kommen, wie die Abwrackprämie auf alte Kühlschränke, werden sie nicht umgesetzt. Wir als LINKE finden: Die Versorgung mit Strom, aber auch mit Gas und Wasser, ist ein soziales Grundrecht, das sichergestellt werden muss.

Wenn es um die Geldverteilung geht, werden die Prioriäten völlig falsch gesetzt: Gerade einmal 31 Millionen gibt die Bundesregierung für die Verbraucherpolitik aus. Allein für den  Schützenpanzer "Puma" wendet die Bundesregierung das 19-fache auf. Dabei fehlt es nicht an Geld. Eine Milliarde jährlich kommen direkt von Kartellstrafen durch illegale Preisabsprachen von den Unternehmen. Immerhin ist es Geld, das direkt aus Betrug am Verbraucher stammt, sollte dort auch wieder labdeb. Stattdessen kürzt man bei der Stiftung Warentest oder gibt sinnvollen Projekten, die den Marktwächtern, zu wenig Geld. So funktioniert gute und nachhaltig finanzierte Verbraucherpolitik einfach nicht.

Die zahlreichen Ausnahmeregelungen machen aus dieser "Mietpreisbremse" ein stumpfes Schwert. Nur in wenigen Gebieten wird sie gelten - und wenn dann zum Beispiel nicht in Neubauten. Dieses Geschenk hat die Bundesregierung der boomenden Immobilienbranche noch schnell gemacht. Dieses Gesetz ist maximal besser als nichts. Deswegen hält DIE LINKE die Forderungen nach einer echten und flächendeckenden Mietpreisbremse, die sich am Inflationsausgleich und nicht an den Mietsteigerungen der vergangenen Jahre orientiert, und nach mehr sozialem Wohnungsbau aufrecht.

Zu Semesterbeginn beginnt auch der Ansturm auf die Wohnheime durch Studentinnen und Studenten. Auch jetzt sind die Wartelisten wieder lang - viele müssen mit Couchsurfing, Kellern oder sogar Zelten vorlieb nehmen. Insgesamt ist in großen Städten der Wohnungsmarkt angespannt - nicht nur für Studentinnen und Studenten. Die sogenannte "Mietpreisbremse" der Koalition wird bei weitem nicht ausreichen. Dafür müsste sie flächendeckend und ohne Ausnahmen eingeführt werden. Auch ein Neustart im sozialen Wohnungsbau und ein Umdenken bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hin zu mehr Gemeinwohlorientierung ist nötig.

Alljährlich werden Zahlen veröffentlich, die Bankkundinnen und -kunden Sorgenfalten in die Stirn graben: Die Höhe der Dispozinsen. Durchschnittlich zahlt jeder 10,65 Prozent Zinsen auf seinen Dispo - obwohl die Banken das Geld für gerade einmal 0,05 Prozent von der EZB bekommt. Ein Milliardengeschäft für die Banken bei fast keinem Risiko. Bisher hat keine Bundesregierung etwas gegen diese Abzocke unternommen und auch die GroKo setzt nur auf etwas mehr Transparenz. Damit ist denen, die eh schon zu wenig Geld haben und auf den Dispo angewiesen sind, nicht geholfen. DIE LINKE fordert daher seit fünf Jahren eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen auf 5 Prozent über dem Leitzins der EZB.