Reden unserer Abgeordneten

zur Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft – Innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend(Tagesordnungspunkt 15)

24.10.2019 - Die Union hat Angst vorm bösen Wolf. Sie will das Bundesnaturschutzgesetz so ändern, dass der Wolf am Ende wieder ausgerottet werden könnte. Vielleicht hat die Union aber auch Angst, dass sie Geld anfassen müsste für Weidetierprämien, für Herdenschutzhunde und Entschädigungen - wegen des Wolfes.

zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30 Jahre Grünes Band(Zusatzpunkt 8)

Wasser ist Menschenrecht. Es muss geschützt werden. DIE LINKE lehnt jede Privatisierung und jeden Angriff auf diese Daseinsvorsorge ab. Lassen Sie uns die Ursachen von Verschmutzung bekämpfen.

12.04.2019 - Am Beispiel der 11. Atomgesetznovelle von 2010 wurde einmal mehr deutlich: das FDP-Innovationsprinzip für Gesetze sichert Konzernen Profite und bürdet die Risiken der Allgemeinheit auf. DIE LINKE fordert: Gesundheit, Klima und Umweltschutz müssen in allen Gesetzen und Verträgen wichtiger sein als Profite, Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht.

Der Ausbau der Stromnetze ist in dieser Form für die Energiewende nicht nötig. Den Netzbetreibern geht es um ihre garantierte Rendite und der Energiewirtschaft um unbegrenzten europäischen Stromhandel. Die Kosten tragen die Stromverbraucher. Die Bundesregierung will das weiter beschleunigen, auf Kosten von Mitbestimmung und Transparenz. Die Fraktion DIE LINKE lehnt das ab!

Die Bundesregierung will EU-Recht außer Kraft setzen und die Stickoxidgrenzwerte aufweichen. Das ist der nächste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen zum Konzernschutz auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Hätten die Verkehrsminister seit dem Bekanntwerden des Abgas-Betrugs ihren Amtseid erfüllt, wären alle alten Diesel längst zu Lasten der Konzerne umgerüstet und wir hätten keine Fahrverbote!

Deutschland produziert in der EU den meisten Abfall pro Kopf. Um die Plastikflut einzudämmen, braucht es dringend eine Pfandpflicht auf alle Getränke, die Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe auf Verpackungen, Mehrweg statt Einweg, Mindestnutzungszeiten für technische Geräte und vieles mehr. Und nicht zuletzt muss die Regierung bestehende Gesetze der Wirtschaft gegenüber auch konsequent durchsetzen.

DIE LINKE fordert: Die betrügerischen Autokonzerne VW, BMW, Daimler und Co. sollen die technische Nachrüstung von Diesel-Autos zahlen, und nicht die SteuerzahlerInnen oder AutofahrerInnen! Fahrverbote braucht es nicht, wenn Grenzwerte eingehalten werden. Für Kinder und Menschen mit Krankheiten ist dies dringend geboten.

Überzogener Netzausbau dient den Profiten der Netzbetreiber, nicht der Energiewende! Wirtschaftsminister Altmaier will den Energieleitungsbau weiter beschleunigen. Das geht nur mit Eingriffen in das Planungsrecht der Ländern und Kommunen. Dazu macht er Abstriche beim Umweltschutz und bei der Beteiligung der Öffentlichkeit. DIE LINKE lehnt das ab und fordert eine dezentrale Energiewende.