Rede zum Einzelplan 23 in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens KrickRede zur abschließenden Lesung des Bundeshaushalts 2013
Rede in der Debatte des Deutschen Bundestages zu den Anträgen von LINKE, SPD und Grünen zur Abschaffung der Praxisgebühr
Der Haushaltsentwurf verdient weder die Prädikate "mutig und zukunftsorientiert" noch zeugt er von Sparsamkeit. Haushaltskonsolidierung? Fehlanzeige. Eine bessere Einnahmepolitik, die öffentliche Haushalte stärkt? Wird ideologischen Dogmen geopfert. Armut und Reichtum in Deutschland sind das Ergebnis schwarz-gelber Politik.
Rede zum Nachtragshaushalt 2012 der Bundesregierung.
Rede zur Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Auswirkungen des Fiskalpakts
Rede vor dem Bundestag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011
Zum Haushalt 2012
Abschlussrunde zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung 2012 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir hatten hier eine sehr interessante Haushaltswoche. Es gab nämlich unterschiedliche Realitäten. Die der Regierung ist, dass dies ein wunderschönes Land ohne jegliche haushaltspolitische Probleme ist. Die Opposition hat zweifelsohne eine andere Realität.Ich habe vor der Haushaltswoche in Mecklenburg-Vorpommern eine dritte…
Ohne die höhere Belastungen der Reichen sind Steuersenkungspläne wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitisch falsch.Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Barthle, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, zu behaupten, dass die Grünen versuchen, einen Keil in die Koalition zu treiben. Das ist wirklich nicht mehr möglich, weil in dieser Frage der Abstand bereits so groß ist, dass alle Keile dort durchfallen würden.(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich bedauere Sie…