Reden unserer Abgeordneten

Für den Verbraucherschutz im Haushalt 2014 wird viel zu wenig Geld eingeplant. Die Grundpfeiler der deutschen Verbraucherpolitik, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale, werden nicht besser ausgestattet sondern erhalten faktisch weniger Geld. Angekündigte Projekte wie die Marktwächer für den Finanzmarkt und die Digitale Welt finden sich nur noch auf der Wunschliste des Ministers. Die Arbeit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss besser finanziert werden.

Über 2000 Firmen in Deutschland sind ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit - auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der kleinen Firmen. Nicht nur energieintensive Unternehmen gehören dazu. Auch Golfplätze, Saunen und Bekleidungsgeschäfte. Diesen Wildwuchs muss die Bundesregierung beenden aber die deckelt lieber den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Verdrängung, Gentrifizierung und Mietenexplosion auf der einen Seite, Spekulation mit Wohnraum und hohe Renditen aufseiten der Vermieter auf der anderen Seite: Das ist die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Die sogenannte "Mietpreisbremse" der Koalition wird wenig ausrichten und verträgt ihren Namen nicht. Gegen steigende Mieten ist sie genau so effektiv wie eine Fahrradbremse in einem LKW.

Das Verbraucherministerium startet als Schmalspurministerium. Gesundheitlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz liegen nun in zwei Ministerien. Bei Lebensmittelskandalen ist der Verbraucherminister handlungsunfähig. Auch die wichtige Reform des Verbraucherinformationsgesetzes wird kaum möglich sein, wenn es im Landwirtschaftsministerium bleibt. Andere Themen, die Wahlkampfforderungen der SPD waren, haben es nicht einmal mehr in den Koalitionsvertrag geschafft. Nichts liest man mehr von der Deckelung der Dispo-Zinsen oder der Bestätigungslösung bei Telefonverträgen.

Die Banken nehmen durchschnittlich über 10 Prozent Dispo-Zinsen obwohl sie noch nie so günstig an Geld kamen. Darunter leiden besonders ärmere Kunden, den der teure Dispo-Kredit ist oft der Einstieg in die Schuldenfalle. DIE LINKE fordert bereits seit langem: Dispo-Zinsen auf 5 Prozent und Überziehungskredite auf 8 Prozent deckeln.

Die Bundesregierung hat beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt versagt. Eine verbrauchergerechte Regulierung und Finanzaufsicht sind überfällig, ebenso die Deckelung der Dispozinsen und das gesetzliche Recht auf ein Girokonto für alle. DIE LINKE plädiert für die Einführung eines Finanzmarktmächters und einen Finanz-TÜV bei einer zu schaffenden Verbraucherschutzbehörde.

Die Bundesregierung stellt sich für ihre Verbraucherpolitik ein überraschend gutes Zeugnis aus. Verbraucherinnen und Verbraucher werden das nicht unterschreiben können. Auf den Märkten sind sie den Unternehmen immer noch völlig unterlegen und in vielen Bereichen schutzlos. Ein Umdenken ist nicht in Sicht. Auch die Ideen von SPD und Grüne gehen maximal in die richtige Richtung aber nicht weit genug. Es bleibt dabei, dass die LINKE die einzige Partei ist, die wirksame Gesetze und Maßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher fordert.

In Deutschland besitzen fast 700.000 Menschen kein Girokonto. Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, die nichts bringt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern wird trotzdem ein Konto verweigert. DIE LINKE fordert das Recht auf ein Girokonto für alle.

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist nach einem Jahr Dauerstreit in der Koalition zerrieben und aufgeweicht worden. Die Belästigung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch unseriöses Inkasso, Betrug am Telefon und absurde Abmahnungen sind immer noch möglich.

Die Chefs der großen Energiekonzerne machen sich angesichts der Milliardengewinne ihrer Unternehmen die Taschen voll und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen soll. Die Bundesregierung präsentiert eine angebliche Strompreisbremse, die das Problem auch nicht in den Griff kriegen wird. Die wirklichen Baustellen werden nicht bearbeitet. So ist die Stromsteuer, die eine vierköpfige Familie mehr belastet als einen besserverdienenden Single, völlig unsozial gestaltet. DIE LINKE fordert schon lange: Die Stromsteuer muss gesenkt und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden.