Reden unserer Abgeordneten

In der jetzigen Situation müssen sich Tausende von Kundinnen und Kunden allein durchsetzen und gegen einen großen Konzern, gegen ein Unternehmen klagen. Das ist für Einzelne oft schwer zu stemmen. Wir brauchen endlich ein Verfahren, das dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen und im Übrigen auch zu ihrem Geld. Deswegen unterstützt DIE LINKE die Gruppenklage. Dadurch werden Verbraucherrechte gestärkt und die Hemmschwelle für Unternehmen, ein krummes Geschäft auf Kosten ihrer Kundinnen und Kunden zu machen, hochgesetzt.

Die im Schweinsgalopp durchgepeitschte EEG-Reform nutzt vor allem der Industrie. Angeblich sollen Arbeitsplätze gerettet werden. Aber das Einzige, was gerettet wird, sind die üppigen Unternehmensgewinne. Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen können froh sein, wenn die Strompreise zumindest nicht noch weiter steigen. Dafür hat man das EEG in sein Gegenteil verkehrt. Jetzt deckelt es die Erneuerbaren und bremst die Bürgerenergie aus.

Wenn vom Klimaschutz die Rede ist, dürfen zwei Themen nicht unter den Tisch fallen: Zum einen die energetische Gebäudesanierung, die intensiver voran getrieben werden muss - aber nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden darf deren Miete nach der Sanierung verdreifacht werden kann. Zum anderen indem dringend nachgebessert wird bei den Industrieprivilegien, die in der jetzigen Form zum Stromverschwenden einladen. Wir müssen alles tun, um die erneuerbaren Energien zu fördern denn Klimaschutz ist für viele eine knallharte Existenzfrage.

Mit dem Gesetzentwurf zu den Industrierabatten hat sich die SPD weder den Bürgerinnen und Bürgern noch ihrer Partei einen Gefallen getan. Die Industrierabatte werden am Ende das für die SPD, was die Hoteliersteuer für die FDP war. Die Industrie wird entlastet und die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen weiter über die Stromrechnung mit 5 Milliarden entlastet. In vielen Chefetagen dürften angesichts solcher Geschenke die Sektkorken knallen.

Jeder fünfte Bundesbürger musste schon einmal sein Konto überziehen. Durchschnittlich zahlt er dafür 11 Prozent Zinsen, in der Spitze sogar fast 15 Prozent. Gleichzeitig bekommen die Banken das Geld so günstig wie nie und verdienen Milliarden an ihren ärmsten Kundinnen und Kunden. Die Bundesregierung setzt nur auf "Beratung" anstatt effektiv einen gesetzlichen Deckel auf die überhöhten Dispo-Zinsen zu setzen.

Die Stromkosten bleiben auf Rekordhöhe während die Industrie weiterhin entlastet bleibt und die Energiewende abgewürgt wird. Das ist die Bilanz von Sigmar Gabriels EEG-Reform! Es bleibt dabei, dass die Rentnerin und der Student für die Konzerne die Stromrechnung mitbezahlt. Begründet wird die fragwürdige Reform zugunsten der Industrie und gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen -  obwohl damit selber hunderttausende neue Arbeitsplätze in Bereich der Erneuerbaren gefährdet.

Für den Verbraucherschutz im Haushalt 2014 wird viel zu wenig Geld eingeplant. Die Grundpfeiler der deutschen Verbraucherpolitik, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale, werden nicht besser ausgestattet sondern erhalten faktisch weniger Geld. Angekündigte Projekte wie die Marktwächer für den Finanzmarkt und die Digitale Welt finden sich nur noch auf der Wunschliste des Ministers. Die Arbeit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss besser finanziert werden.

Über 2000 Firmen in Deutschland sind ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit - auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der kleinen Firmen. Nicht nur energieintensive Unternehmen gehören dazu. Auch Golfplätze, Saunen und Bekleidungsgeschäfte. Diesen Wildwuchs muss die Bundesregierung beenden aber die deckelt lieber den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Verdrängung, Gentrifizierung und Mietenexplosion auf der einen Seite, Spekulation mit Wohnraum und hohe Renditen aufseiten der Vermieter auf der anderen Seite: Das ist die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Die sogenannte "Mietpreisbremse" der Koalition wird wenig ausrichten und verträgt ihren Namen nicht. Gegen steigende Mieten ist sie genau so effektiv wie eine Fahrradbremse in einem LKW.

Das Verbraucherministerium startet als Schmalspurministerium. Gesundheitlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz liegen nun in zwei Ministerien. Bei Lebensmittelskandalen ist der Verbraucherminister handlungsunfähig. Auch die wichtige Reform des Verbraucherinformationsgesetzes wird kaum möglich sein, wenn es im Landwirtschaftsministerium bleibt. Andere Themen, die Wahlkampfforderungen der SPD waren, haben es nicht einmal mehr in den Koalitionsvertrag geschafft. Nichts liest man mehr von der Deckelung der Dispo-Zinsen oder der Bestätigungslösung bei Telefonverträgen.