Reden unserer Abgeordneten

Abschlussrunde zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung 2012 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir hatten hier eine sehr interessante Haushaltswoche. Es gab nämlich unterschiedliche Realitäten. Die der Regierung ist, dass dies ein wunderschönes Land ohne jegliche haushaltspolitische Probleme ist. Die Opposition hat zweifelsohne eine andere Realität.Ich habe vor der Haushaltswoche in Mecklenburg-Vorpommern eine dritte…

Ohne die höhere Belastungen der Reichen sind Steuersenkungspläne wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitisch falsch.Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Barthle, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, zu behaupten, dass die Grünen versuchen, einen Keil in die Koalition zu treiben. Das ist wirklich nicht mehr möglich, weil in dieser Frage der Abstand bereits so groß ist, dass alle Keile dort durchfallen würden.(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich bedauere Sie…

Die Regierungsfraktionen waren stets Vorreiter einer Politik des Privatisierungswahns. Das war schon so zu Zeiten, als Finanzminister Hans Eichel (SPD) diesen falschen Kurs des "schnellen Geldes" zum Zweck der Haushaltssanierung aufgelegt hat.
Es gab eine Fraktion, die diesen falschen Kurs der Privatisierung stets kritisiert hat und bis heute zu recht kritisiert: DIE LINKE.

Die Ursachen für die Krise in der Werftindustrie sind vielfältig und sie liegen nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Vor allem fehlt es an einer schlüssigen, langfristigen politischen Strategie.
Wenn das Bekenntnis zur maritimen Wirtschaft ernst gemeint ist, dann kann die Politik die Zukunftsantworten für die maritime Industrie nicht allein dem Markt überlassen.

Zu Guttenbergs Rechtsverständnis ist Gutsherrenart, kritisierte Dietmar Bartsch für DIE LINKE den nicht hinnehmbaren Umgang des Ministers mit den Betrugsvorwürfen zu seiner Doktorarbeit.
Es geht längst nicht mehr nur um eine Affäre Guttenberg. Die Doppelmoral der Merkel-Regierung ist ein weiterer Schritt, der die Glaubwürdigkeit der Politik in diesem Land beschädigt.
Der Verteidigungsminister ist in seinem Amt nicht länger tragbar!

Leidtragende des erneuten Lebensmitteskandals sind die Verbraucherinnen, Verbraucher und die Landwirte. Das Krisenmanagement der Bundesministerin muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Verbraucherschutzinteressen brauchen Vorrang von dem Schutz vermeintlicher „Betriebsgeheimnisse", sonst bleibt alles beim Alten: Nach der Krise ist vor der Krise.

Schwarz-Gelb ist die willfährige Regierung der Atomlobby, der Pharmalobby und der Bankerlobby. Das zentrale Problem der Haushaltspolitik von CDU. CSU und FDP ist, dass sie auf strukturelle Einnahmeänderungen verzichtet, die Ärmsten gegen die Armen ausspielt, die Reichen und Superreichen aber verschont.
So wird der ungerechte und unsoziale Kurs des so genannten "Sparpakets" zum eigentlichen Koalitionsvertrag dieser Regierung.

DIE LINKE unterbreitet Vorschläge, wirksame Zukunftsinvestitionen mit Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, vor allem der Menschen mit geringem Einkomemn zu verbinden.

DIE LINKE lehnt das Haushaltsbegleitgesetz ab. Anders als vollmundig angekündigt, stellt das Haushaltsbegleitgesetz keine Wende in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes dar und leitet keine Konsolidierung der öffentlichen Haushaushalte ein. Diese Regierung findet sich mit der Tatsache ab, dass Menschen in Armut leben. Diese Regierung spielt die Ärmsten gegen diejenigen, die ein bisschen weniger arm sind, aus anstatt sich bei denen das fehlende Geld zu holen, die von ihrer Politik mit und ohne Krise profitieren. Der neoliberale Kurs ist nicht alternativlos. Die LINKE hat konkrete Vorschläge für eine sozial gerechte Politik.

Rede in der Abschlussrunde zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung für das JahrHerr Präsident! Meine Damen und Herren!Herr Koppelin hat eben davon gesprochen, dass Schulden abgebaut werden. Das ist mir hier im Haushalt wirklich nicht aufgefallen. Daneben soll das Wachstum von der Regierung herbeigeführt worden sein. Ich vermute, irgendwann wird auch der Sonnenschein noch mit der Regierung verbunden werden. Ich kann nach dieser Woche nur eines feststellen: Dieser…

Dietmar Bartsch fordert für DIE LINKE in der Schlussrunde der ersten Lesung des Haushaltes der Bundesregierung für 2010 einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik.
Die aktuelle Krise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern maßgeblich das Ergebnis von Politik.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich wirksame Schritte zu gehen, die die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren.
Die von der Bundesregierung geplante Neuverschuldung in den kommenden Jahren um fast 280 Mio. Euro ist der falsche Weg.
DIE LINKE fordert die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der LINKEN in den nun anstehenden parlamentarischen Haushaltsdiskussionen.