Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen statistisch gesehen 79 ein Hochschulstudium. Bei Nicht-Akademikern Familien schaffen gerade einmal 27 von 100 Kindern den Sprung an eine Hochschule. Frau Ministerin, reißen Sie diese Bildungsmauer nieder, fordert Gesine Lötzsch in der Beratung des Bildungsetats.
15.05.2018 - Zum Auftakt der Haushaltsberatung bezeichnet Gesine Lötzsch den Haushaltsentwurf als eine Blamage für Olaf Scholz. Vor allem sei der Haushalt fatal für die Menschen in unserem Land. Völlig einfallslos betet der Finanzminister wie schon sein Vorgänger das Mantra von der schwarzen Null herunter, wichtige Investitionen bleiben aus. Auch von einer versprochen Erbschafts- oder Vermögenssteuer will die SPD nichts wissen.
27 der 33 wirtschaftlich entwickelten OECD-Staaten besteuern Reichtum höher als in Deutschland. Gleichzeitig bedauert die Kanzlerin, dass es so viel Kinderarmut gebe. Aber was tut die Kanzlerin denn, um das zu ändern? Sie will mehr Geld in die Rüstung stecken. Das ist eine Verhöhnung der von Armut betroffenen Menschen, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Antwort auf die Pläne der Regierung Merkel und ihres Finanzministers fest. Die Schaffung hoch dotierter hundertfacher Posten in Ministerien spricht einmal mehr dafür.
16.03.2018 - Die FDP behauptet, die Aufhebung des Solidaritätszuschlages entlaste die Bürger. Doch welche Bürger meinen Sie? Ein Single muss Brutto mehr als 1.500 Euro im Monat und eine vierköpfige Familie mehr als 4.000 Euro im Monat verdienen, um den Soli überhaupt zahlen zu müssen. Diese Menschen werden durch die Abschaffung des Solis nicht entlastet. Sie wollen das reichste Zehntel, das 62 Prozent des Solidaritätszuschlages zahlt, entlasten. Das ist die bekannte Spezialität der FDP: Denen, die schon nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld, noch mehr Geld geben zu wollen.
Die SPD möchte einen Gerechtigkeitswahlkampf führen. Das finde ich gut. Da gibt es sehr viele Baustellen in unserem Land, Baustellen, um die sich in dieser Legislaturperiode die Bundesregierung nicht gekümmert hat.
Ich nenne das Stichwort Steuergerechtigkeit. Hier haben Bundesregierungen in den vergangenen 20 Jahren komplett versagt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt fest, dass seit 1999 das reale verfügbare Einkommen der 40 Prozent, die am unteren Ende der…
Mit dem Gesetz zur Bundesfernstraßengesellschaft wollen SPD und CDU durch die Hintertür die Autobahn verscherbeln. Wenn sich dann die Menschen über steigende Mautgebühren beschweren, werden sie darauf verweisen, dass sie nicht mehr zuständig sind. Das ist eine Lizenz zum Geld drucken für die großen Versicherungen, Fonds und Banken.
In der Schlussrunde zur Beratung des Bundeshaushalts stellt Gesine Lötzsch fest, dass der Finanzminister nur die Hand aufhalten musste, um anstrengungslose die schwarze Null zu erreichen. Leider hat er aus dem Geschenk nichts gemacht. Geschenke hingegen bekam die Rüstungsindustrie. Während sie sich über ordentlich mehr Geld freuen kann, bleibt ein Konjunkturprogramm, von dem alle profitieren, aus.
»Wir geben für Arbeit und Soziales nur etwas mehr aus als für die Bundeswehr«, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Etat Arbeit und Soziales fest. Man könnte denken wir sind im Krieg. DIE LINKE fordert statt hoher Ausgaben für Rüstung endlich ein kräftiges Konjunkturprogramm gefordert. Das wäre das beste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung in unserem Land und in Europa.
Gesine Lötzsch verweist in ihrer Rede zum Einzelplan Finanzen des Bundeshaushalts 2017 auf die sich verschärfende Spaltung des Landes: Während die Zahl der Milliardäre im Jahr 2002 von 34 auf 55 im Jahr 2012 gestiegen ist, muss selbst die Bertelsmann-Stiftung einräumen, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Statt in die Rüstungsindustrie zu investieren, wäre es endlich an der Zeit ein gerechtes Steuersystem einzuführen und das Land sozial gerechter zu machen.
Der Kieler Landtag hat beschlossen, dass Arbeitgeber sich wieder in gleicher Höhe wie Arbeitnehmer an der Finanzierung des Gesundheitssystem beteiligen sollen. Dafür wolle man sich in einer Bundesratsinitiative einsetzen. Das ist eine gute Entwicklung. Die Bundesregierung muss dem Folge leisten und endlich wieder Gerechtigkeit herstellen - für ein solidarisches Gesundheitssystem, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Einzelplan Gesundheit im Haushalt 2017.