Durch jahrelange Tatenlosigkeit der Bundesregierung konnte es erst soweit kommen – resistente Keime entstanden massiv durch die Profitgier von Konzernen aus Massentierhaltung und Pharmaindustrie sowie das Kaputtsparen in Krankenhäusern. DIE LINKE fordert eine Rücknahmepflicht von abgelaufenen Medikamenten, ein Verbot der Verabreichung von Breitband-Antibiotika in der Landwirtschaft und mehr Investitionen in Pflegepersonal.
Es ist mehr Augenwischerei als eine echte Reform. Wenn jetzt alle denken, die Netzentgelte würden nun bundesweit vereinheitlicht, dann ist das so nicht richtig. Der größere Teil der Netzentgelte entsteht in den untergeordneten Spannungsebenen bei den Regionalnetzen und den Verteilnetzen; und die werden nicht angeglichen. Aber dort entsteht erst wirklich der Standortnachteil der ländlichen Räume.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Weiler, wenn ich Sie so reden höre, könnte ich mir vorstellen, Sie wissen überhaupt nicht, wer in den 24 Jahren von 1990 bis 2014 in Thüringen regiert hat. Das ist meine erste Feststellung. In diesen Jahren hat die CDU dort regiert. Die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen hat mitnichten versucht, irgendetwas für die in der DDR geschiedenen Frauen und für die Angleichung der Renten zu unternehmen. Das ist der erste Punkt.
(Beifall bei…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, weltweit gibt es Flüchtlingsströme und Flüchtlingslager. Die Bundesrepublik Deutschland gibt nicht einmal 2 Prozent ihrer Mittel in der Flüchtlingshilfe für Bildung aus. Wir sind uns ja einig, dass es gerade in Krisenregionen ausgesprochen wichtig ist, in Bildung zu investieren, damit in friedlichen Zeiten der Bildungsstandard so hoch ist, um einen Wiederaufbau zu ermöglichen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie in Ihrem Ministerium, an dieser Stelle…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es geht um dasselbe Thema. Wie aus Dokumenten bekannt wurde, ist das Verhandlungsmandat von 2012. Die Verhandlungen zwischen Japan und der EU sind weit fortgeschritten, zumindest wenn man den geliebten Dokumenten Glauben schenken darf. Die Fragen, die mich bewegen, lauten: Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über das Verhandlungsmandat, das der EU übertragen worden ist, zu informieren? Wie wird den Bundestagsabgeordneten ermöglicht,…
Ja. – In EuDoX sind keine Verhandlungsprotokolle, keine Dokumente und keine Vertragstexte zu finden. Insofern fällt es einem Bundestagsabgeordneten ausgesprochen schwer, den Stand nachvollziehen zu können. Wir sollen aber darüber beschließen.
Die nächste Nachfrage: Haben Sie sich im Rahmen dieser Verhandlungen zumindest dafür eingesetzt, dass der kommerzielle Walfang von Japan eingestellt wird? Oder ist auch das für Sie kein Thema?
"Warum läuft so viel über befristete Projektfinanzierungen? Damit schränkt die Bundesregierung offensichtlich die Forschungsfreiheit ein, weil sie die Forschung in Bahnen zwängt, für die es extra Gelder gibt", sagt Ralph Lenkert in seiner Rede zur High-Tech-Strategie der Bundesregierung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte hier ein paar Äußerungen klarstellen und dem Kollegen Weiler empfehlen, sich das Gesetz, das in dieser Woche in Thüringen beschlossen worden ist, anzusehen. Den Eltern werden die Kitagebühren für das letzte Kindergartenjahr erstattet – das ist richtig –, und zwar vom Land. Im Gesetz steht ausdrücklich: Das übernimmt das Land. Das Land stellt den Kommunen für die Finanzierung 29 Millionen Euro bereit.
(Beifall bei der LINKEN – Tankred Schipanski…
Dass Quecksilber giftig ist, wissen fast alle. Dass es, einmal freigesetzt, sich in der Natur nicht abbaut und dann irgendwann in unserer Nahrung landet, ist eine Tatsache. Aus diesem Grund wird die Verwendung von Quecksilber für Industrieprozesse und in den meisten Gebrauchsgegenständen seit Jahren eingedämmt und verboten.
Aber bei Energiesparlampen wird weiter Quecksilber erlaubt, und das gelangt beim Zerbrechen der Lampe oder bei falscher Entsorgung in die Umwelt. Auch die Kohlekraftwerke…
Spätestens nach einem Wartejahr wollen wir, dass jeder, der die Studienbefähigung hat, auch die gewünschte Fachrichtung studieren kann. Für DIE LINKE. sind ewige Warteschleifen Zeitverschwendung für den Einzelnen und die Gesellschaft.