Reden unserer Abgeordneten

Abofallen im Internet sind ein großes Problem. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren hier schon mehrfach darüber diskutiert. Was scheinbar gratis angeboten wird, wird schnell, durch ein paar Mausklicks, zu einem teuren Abo. Will man sich beispielsweise gratis einen Songtext herunterladen, ist man nach wenigen Mausklicks ein teures Jahresabonnement für ein Horoskop eingegangen. Deswegen ist es völlig unerlässlich, dass die Bundesregierung handelt, dass der Bundestag handelt, dass dieser Abzocke im Internet endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich 20 bis 30 Millionen Euro durch falsche Finanzberatung. Solange Finanzprodukte gegen Provision verkauft werden, wird sich wenig ändern, denn die bisherige Praxis schafft geradezu einen Anreiz, Verbraucherinnen und Verbrauchern teure Produkte zu empfehlen. DIE LINKE fordert die Überwindung dieser Provisionsberatung. Die unabhängige Honorarberatung muss gestärkt werden und darf keine Frage des Geldbeutels sein sein.

Die Bundesregierung hat sich sehr viel Zeit gelassen. Endlich kommt mit dem Internet-Button immerhin ein Tippelschritt gegen Abofallen im Internet. Doch in dieser Form wird das gegen die immer neuen Anbieter-Tricks nicht ausreichen. DIE LINKE fordert konsequente und vorausschauende Maßnahmen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) der Bundesregierung ändert an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen wenig. Schwarz-Gelb setzt damit die Kultur des Amtsschimmels fort. Caren Lay fordert in ihrer Rede eine modernes Verbraucherinformationsgesetz, das für alle Produkte und Dienstleistungen gilt.

Das Girokonto ist aus dem Alltag kaum wegzudenken. Dennoch sind mindestens 670.000 Haushalte in Deutschland davon ausgeschlossen. DIE LINKE fordert ein Verbraucherrecht auf ein kostenloses "Girokonto für alle". Es muss selbstverständlich alle wichtigen Basisfunktionen wie Überweisungen, Lastschriften und Geldkarte erfüllen.

Die Dispozinsen liegen in Deutschland im Schnitt bei 12,4 Prozent. Damit sanieren die Geldhäuser sich auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher, während die Bundesregierung Milliarden für Bankenrettungen ausgibt. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, die Dispozinsen zu deckeln.

Trotz steigendem Bedarf kürzt Schwarz-Gelb die Mittel für Verbraucherarbeit. So würde es zum Beispiel immer noch 30 Jahre dauern, bis jeder Haushalt in den Genuss einer unabhängigen Finanzberatung in einer Verbraucherzentrale käme. In ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2012 fordert Caren Lay mehr verbraucherpolitischen Einsatz von der Bundesregierung.

Es kann nicht sein, dass ein Teil des Kapitalmarkts so gut wie gar nicht reguliert wird. Auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt werden Verbraucherinnen und Verbraucher Jahr für Jahr um Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe geprellt. Was ändert nun das Gesetz der Bundesregierung ‑ das ist der Streitpunkt ‑ an dieser misslichen Lage? ‑ Aus unserer Sicht leider ausgesprochen wenig. Ich möchte auf einige Schwächen des Gesetzentwurfs eingehen, der heute zur Abstimmung steht. Zuerst zu den bereits angesprochenen Beipackzetteln.

In den letzten zehn Jahren haben sich die Strompreise fast verdoppelt – ohne dass ein einziges Atomkraftwerk vom Netz gegangen wäre. Die Gründe für die Preissteigerung sind andere: Weil vier große Atomkonzerne die Preise bestimmen. Und weil die Bundesregierung tatenlos zusieht. Jetzt kommt es darauf an, die Energiewende sozial gestalten. Dazu hat DIE LINKE eine Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/5760). In ihrer Rede stellt Caren Lay stellt die Forderungen der LINKEN vor: Wiedereinführun der staatlichen Preisaufsicht, Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte und ein Verbot von Stromsperren.

Der Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich muss drigend verbessert werden. Dazu hat DIE LINKE einen Antrag "Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren" (BT-Drs. 17/5376) eingebracht. In ihrer Rede skizziert die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, die Forderungen der LINKEN.