Die Bundesregierung muss sich das Thema Strompreise auf die Agenda schreiben. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen immer tiefer bei ihrer Stromrechnung in die Tasche greifen, während die Konzerte immer größere Gewinne einfahren. Allein 800.000 Stromsperren pro Jahr bei denen, die ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können, sprechen eine deutliche Sprache. Es wird höchste Zeit, die Energiewende ökologisch und sozial zu gestalten.
Der aktuelle Dispo-Zinssatz liegt bei durchschnittlich fast 12 Prozent. Einige Banken nehmen sogar 15 Prozent bei Kontoüberziehung. Gleichzeitig kaufen sie das Geld günstig ein. Der EZB-Basiszinssatz liegt beim Rekordtief von 0,75 Prozent. Jeder dritte Haushalt muss regelmäßig einen Dispo-Kredit in Anspruch nehmen. Ein gutes Geschäft für die Banken, die damit an denen verdienen, die eh schon wenig haben.
Wir fordern eine Deckelung des Dispo-Zinses auf 5 Prozent und für geduldete Überziehungskredite bei maximal 8 Prozent über dem Basiszinssatz. Damit verdienen die Banken immer noch genug und die Verbraucherinnen und Verbraucher wären stark entlastet.
Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisiert in ihrer Haushaltsrede, dass Verbraucherpolitik auch 2013 wieder einen viel zu geringen Stellenwert einnehmen wird. Gegenüber beispielsweise 6,5 Milliarden Euro Geschenke an die Industrie in Form von Öko-Steuer und kostenfreiem Emissionshandel wirken die 143 Millionen Euro für Verbraucherpolitik nahezu lächerlich. Diese stiefmütterliche Behandlung der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Ende haben.
Anstatt auf wirkungslose freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu setzen appelliert sie an Ministerin Aigner endlich Politik im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zu machen.
Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Leidtragenden von Monopolen und Preisabsprachen. Denn sie zahlen die überhöhten Preise. Deshalb müssen Verbraucherinnen und Verbraucher im Wettbewerbsrecht endlich gestärkt werden.
Windige Geschäftemacher haben das Geschäft mit den echten oder mit vermeintlichen Schulden schon seit langem entdeckt. Wie so oft lässt die Bundesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen. DIE LINKE hat jetzt die Initiative ergriffen, damit unseriöses Inkasso endlich gestoppt wird.
Caren Lay bescheinigt der Bundesregierung eine grottenschlechte Bilanz. Verbraucherinnen und Verbraucher werden nach wie vor abgezockt, sei es im Internet, bei Dispozinsen, Energiepreisen oder überzogenen Wohnungsmieten, doch die Verbraucherministerin belässt es bei warme Worten. In ihrer Rede fordert Lay die verbrauchergerechte Regulierung der Märkte und einen Finanz-TÜV.
Abofallen im Internet sind ein großes Problem. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren hier schon mehrfach darüber diskutiert. Was scheinbar gratis angeboten wird, wird schnell, durch ein paar Mausklicks, zu einem teuren Abo. Will man sich beispielsweise gratis einen Songtext herunterladen, ist man nach wenigen Mausklicks ein teures Jahresabonnement für ein Horoskop eingegangen. Deswegen ist es völlig unerlässlich, dass die Bundesregierung handelt, dass der Bundestag handelt, dass dieser Abzocke im Internet endlich ein Riegel vorgeschoben wird.
Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich 20 bis 30 Millionen Euro durch falsche Finanzberatung. Solange Finanzprodukte gegen Provision verkauft werden, wird sich wenig ändern, denn die bisherige Praxis schafft geradezu einen Anreiz, Verbraucherinnen und Verbrauchern teure Produkte zu empfehlen. DIE LINKE fordert die Überwindung dieser Provisionsberatung. Die unabhängige Honorarberatung muss gestärkt werden und darf keine Frage des Geldbeutels sein sein.
Die Bundesregierung hat sich sehr viel Zeit gelassen. Endlich kommt mit dem Internet-Button immerhin ein Tippelschritt gegen Abofallen im Internet. Doch in dieser Form wird das gegen die immer neuen Anbieter-Tricks nicht ausreichen. DIE LINKE fordert konsequente und vorausschauende Maßnahmen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) der Bundesregierung ändert an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen wenig. Schwarz-Gelb setzt damit die Kultur des Amtsschimmels fort. Caren Lay fordert in ihrer Rede eine modernes Verbraucherinformationsgesetz, das für alle Produkte und Dienstleistungen gilt.